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Kreditaffäre: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

DPAJetzt also doch: Die Staatsanwaltschaft Hannover will wegen möglicher Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Christian Wulff einleiten und beantragt die Aufhebung seiner Immunität. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...815740,00.html
  1. #300

    Frau Merkel und Herr Wulf

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Jetzt also doch: Die Staatsanwaltschaft Hannover will wegen möglicher Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Christian Wulff einleiten und beantragt die Aufhebung seiner Immunität. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.

    Präsidenten-Affäre: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Es mag sein, dass Frau Merkel selbst keine Vorteile annimmt, aber dass sie so lange an Herrn Wulff festgehalten hat, macht sie in meinen Augen nicht besser als ihn. Denn auch das Tolerieren der Vorkommnisse und der dauernde Treueschwur, wie toll Herr Wulff sei, ist für mich schlimm zu ertragen. Frau Merkel perfektioniert das System Kohl. Aussitzen und nichts mehr bewegen. Aber keine Sorge, Frau Merkel, Sie verlieren keine Stimme, denn ich habe Sie nicht gewählt und würde es auch nie tun ...
  2. #301

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Jetzt also doch: Die Staatsanwaltschaft Hannover will wegen möglicher Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Christian Wulff einleiten und beantragt die Aufhebung seiner Immunität. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.

    Präsidenten-Affäre: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    insiderwissen: der herr wulff soll bei dem generalstaatsanwalt angerufen haben und eine sofortige einstellung der verfahren verlangt haben anderenfalls, drohte er mit ernsthaften konsequenzen.
    auch der bundestags präsident wurde angerufen und wulff verlangte über die immunitäsaufhebung erst gar nicht nachzudenken.
  3. #302

    Wohl kaum.

    Zitat von eingedanke Beitrag anzeigen
    Die Regierung unter Merkel hat die Mehrheit.... der Bundestag wird die Immunität kaum aufheben.
    Das wird sie sich nicht leisten können. Schon allein deshalb, weil Frau Merkel mit dem Schlamassel, den sie mit dem Durchpauken ihres unwürdigen Kandidaten angerichtet hat, nichts mehr zu tun haben will.
  4. #303

    Der Rücktritt kommt erst,

    wenn er „aus politischen Gründen" verkauft werden kann - was einigermaßen sicher sein dürfte. Nur dann ist der lebenslange Ehren?sold gesichert. So wird es werden !
    Zitat von PeterSch Beitrag anzeigen
    Jetzt muss Wulff abtreten. Ihm bleibt überhaupt keine andere Wahl mehr, wenn er seine eigene Partei nicht vor solch eine Entscheidung stellen und das Amt weiter beschädigen will. Ihm dürfte ohnehin jegliche Rückendeckung durch die Kanzlerin verloren gehen, wenn er jetzt nicht zurücktritt. Lieber opfert die den Bundespräsidenten, als sich nachsagen zu lassen, dass sie irgendwelche unsauberen Machenschaften deckt.

    Ich tippe deshalb: Rücktritt innerhalb von einer Woche.
  5. #304

    Sieg des Rechtsstaats und der Demokratie

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Jetzt also doch: Die Staatsanwaltschaft Hannover will wegen möglicher Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Christian Wulff einleiten und beantragt die Aufhebung seiner Immunität. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.

    Präsidenten-Affäre: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Ich bewundere die Staatsanwaltschaft in Hannover und danke ihr sehr.
    Ich bin sicher,dass der Immunitätsausschuss des
    Deutschen Bundestages eine entsprechende Empfehlung -nach bisheriger Praxis- an das Parlament abgeben wird. Mein Vertrauen in unsere
    Demokratie kehrt allmählich zurück.
  6. #305

    Ziemlich späte Entscheidung

    Zitat von RenegadeOtis Beitrag anzeigen
    Ich möchte nur EINMAL erleben dass einer im Forum sagt "Ups, damit hab ich nicht gerechnet. Ich hab mich geirrt und schlechter von allen gedacht als sie sind".

    Stattdessen wette ich auf die nächsten fünfzig "Das ist nur ein Scheinmanöver"-Antworten.
    Lieber Mitforist, ja, ich gebe zu, mit dieser Entscheidung der
    Staatsanwaltschaft in Hannover habe ich nicht gerechnet.

    Hoffen wir nur, dass es zuvor keine Einflussnahme von 'Oben' gab und
    die späte und längst überfällige Entscheidung nicht erst gegen diese
    Einflussnahme 'frei gekämpft' werden musste. Dann wäre es nicht
    damit getan, den Rücktritt von Herrn Wulff zu fordern.

    Die Kanzlerin und ihr Herr Hintze sind jedenfalls schon jetzt bis auf
    die Knochen blamiert.
  7. #306

    "Bekenne mich" :-)

    Zitat von RenegadeOtis Beitrag anzeigen
    Zutiefst bedauerlich ist daran nur eines:

    Das die rumgröhlenden Forums-"Alles-Betrüger-und-Deppen"-Teilnehmer, die "natürlich" von vornherein "wussten", dass es "nie und nimmer" zu irgendwelchen Handlungen kommt, schliesslich "hakt da oben niemand dem anderen ein Auge aus" und jedermann sichert nur "seine Pfründe und Millionenpensionen" dazu nicht Stellung beziehen.

    Ich möchte nur EINMAL erleben dass einer im Forum sagt "Ups, damit hab ich nicht gerechnet. Ich hab mich geirrt und schlechter von allen gedacht als sie sind".

    Stattdessen wette ich auf die nächsten fünfzig "Das ist nur ein Scheinmanöver"-Antworten.
    Ich bin zwar niemand, der in Foren "lamentiert und rumgeschimpft" hat, (habe mich bemüht, gut zu argumentieren).... bin aber jemand, der aufgrund der bekannt gewordenen Sachverhalte - u.a. zum Nord Süd Dialog und zuletzt auch zu der Beziehung Wulff - Gronewold gesagt hat: Wulff muss zurücktreten.

    Und je länger sich dies hinzog und die Staatsanwaltschaften (es sind ja die in Hannover und Berlin!) überlegten, ob...
    Ich dachte die letzten Tagen: er kommt damit durch. Wir können unseren Rechtsstaat "abhaken".

    Schönen Abend noch.... ;-)

    Ich bin erleichtert, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität beantragt hat.

    Ein guter Tag für unsere (zusammengefasst:) demokratische Rechtsordnung....
  8. #307

    Zitat von eingedanke Beitrag anzeigen
    Die Regierung unter Merkel hat die Mehrheit.... der Bundestag wird die Immunität kaum aufheben.
    es reichen 25 % Zustimmung der Abgeordneten.
  9. #308

    hä?

    Zitat von Zaphod Beitrag anzeigen
    Nun haben es die Medien wieder einmal geschafft. Nach von Guttenberg wurde ein weitere Politiker wegen Lapalien ins Kreuzfeuer genommen. Beiden Herren muss man eine bewunderswerte Standhaftigkeit zusprechen. Wie eine deutsche Eiche stand Wulff da, und das obwohl er weniger als sonst auf die Unterstützung seiner Freunde hoffen konnte.

    Hat die Staatsanwaltschaft bedacht, welche Auswirkungen ihr Antrag haben könnte? Nur werden es sich fähige und flexible Jungpolitiker zweimal überlegen, ob sie erst in die Politik oder gleich zu Lobby-Vereinigungen gehen sollen. Wer hat jetzt denn noch Lust, auf Bezirksebene um Posten zu kämpfen, wenn nicht in der Ferne der freundschaftlich gedeckte Tisch im Süden lockt? Wir werden zukünftig von einem Haufen Gutmenschen regiert werden, die nur an das Volkswohl denken und überhaupt nicht mehr an sich. Wollen wir das wirklich? Aufgrund der Vorbildwirkung der Politiker müssten wir uns am Ende ja auch ändern (unter Wulff brauchten viele ihre Steuererklärung ja nicht zu ändern).

    Und wer hat an die Familie gedacht? Zum Glück hat Herr Wulff eine junge Frau, die ihn aufgrund ihrer Fähigkeiten gut versorgen kann. Aber die Pendelei zwischen Osnabrück und dem adretten Haus dürfte auch für ausdauernde Damen auf die Dauer ganz schön aufzehrend sein.
    Ist das ernst gemeint? Wirklich?
  10. #309

    Zitat von delinquent Beitrag anzeigen
    Sie meinen Durchhalteparolen aus dem Kanzlerbunker?
    Wie haben Sie das rausbekommen ?


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