[digitalesradiergummi]

Bitte informieren, kurz nachddenken, dann erübrigt sich Ihr Beitrag!
Zur Nachhilfe: Herr Wulff hat als niedersächsicher Ministerpräsident gegen das dort gültige Ministergesetz verstossen!
Ob steuergesetzlich bei den Vertragsparteien alles sauber gelaufen ist , wird wohl noch recherchiert, ich denke mal, von Amtswegen. Steuerhinterziehung ist ein offizial Delikt, welches der zuständige Staatsanwalt, bei Anzeige, verfolgen muss!

Immer Gutachtenstil wahren.
Er hätte dagegen verstossen, wenn er einen verbilligten
Kredit angenommen hat. Hat er nicht, sondern seine Frau
hat einen Kredit angenommen. Es müsste also
einen bewusste Verschleierung auf diesem Wege stattgefunden
haben, das kann sein, ist aber nicht raus.
Dann müsste er verbilligt gewesen sein, und zwar zum Zeitpunkt
der Aushandlung, nicht der Kreditauzahlung.
Auch Banken halten sich eine gewisse Zeit an die angeboteten
Konditionen, und verlangen vorab Gebühren bei Nichtabruf
und Nichtzinszahlung oder auch nicht.
Wenn zwischenzeitlich ein Zinhoch eintritt, sieht das unglaublich
günstig aus, ist es aber nicht.
Der BP hat seine Dienstvilla, seine Ehefrau möchte aber noch
ein eigenes Haus, das sie auch bezahlen können,
einigen sich aber auf ein gemeinschaflichen Grundbucheintrag.
Auch Banken bieten vergünstigte Zinsen,
wenn sie noch Kapital aus Vorzeiten eines Zinshochs
haben, und mit einer Abflachung des Hochs rechnen,
ehe ihnen das Geschäft entgeht, an eine Bank,
die das besser voraussieht.
Im Lichte, dass Wullff als Ehemann ein Staatsbediensteter
ist, usw, usw würde ich das Geerkensche Packet
als nicht wesentlich verbilligt sehen.
Allgemeinstaatlich gilt, Privatkredite an sich sind kein
Verstoss genen irgendwelche Gesetze.
Als wesentlicher Kontrollprozess, dass so was nicht ausufert,
insbesondere bei entscheidenden Staatsdienern, ist die ordentliche Besteuerung der Zinseinahmen des Kreditgebers. Das ist das interessante. Und wenn er (hier sie) in Gütertennung lebt,
und die Summe vom eherpartner bekommt, auch die Schenkungssteuer.
Man müsste aber auch noch wissen, ob Die Wulffs noch andere finanzielle Verpflichtungen haben, die einen solchen Zinssatz seitents einer Bank vereitelt hätten, um zu sagen, er sei verbillgt.
Und dann ist es auch so, dass das dann nur für die Hälfte gilt,
die Banken i.d.R nicht als besichert ansehen, da der Verkehrwert
der Immobilie im Falle einer Pfändung nicht reingeholt wird.
Es kann auch sein, dass die Wulffs aus welchem Grund auch
immer, ein bewusstes oder unbewusstes Schnäppchen gemacht
haben, sodass der Verkehrwert der Immobile auch im Falle
in Pfändung die Kreditsumme übertsteigt.

Im übrigen ist Wullf zum Zeitpunkt gewählter
Volksvertreter, das war sein einziger Beruf.
Als solcher muss er nicht alle Regelungen in allen
möglichen Detail abwiegen/abwiegen lassen, Volkeswille
überwiegt, er hat noch eine Familie mit jungen Kindern,
bei Berlusconi war das was anderes.

[daskannsosein]

Danke für die Worte.

Herr Wulff hat , nach heutiger Sicht, sicher einen Fehler bei der Befragung gemacht. Allerdings wäre es meiner Meinung nach auch nichts Ehrenrühriges wenn man ein Überbrückungsdarlehen von einem Freund bekommt.
Wichtig ist es nur dass es eben zu KEINERLEI!!!! entgegenkommen durch den Politiker Wulff kommt oder gekommen ist!.

Da ist die Grenze! Und so gesehen ist es schon aus der Sicht von Herrn Geerkens schwierig dem Freund Wulff einen privaten Kredit zu geben, da er dann von dem MP Wulff korrekterweise nichts mehr zu erwarten hat.

Aber wie auch immer, es sieht ja so aus dass es eben zu keinerlei politischem Entgegenkommen des MP Wulff gekommen ist, wenn ja dann bitte auf den Tisch damit und auf die Guillotine.

Aber lasst uns mit diesen Erdnüssen in Ruhe.

Wir haben wahrlich andere Probleme, als dass wir uns unsere Regierung selbst zerschießen.

Am Ende kann man nur fragen:"Welcher auch nur halbwegs intelligente Mensch mit einem Vorleben wird es in der Zukunft noch wagen in die Politik zu gehen?"

Von Menschen regiert zu werden kann schlimm sein aber von Heiligen wohl noch schlimmer! den die wissen nun wirklich nichts vom wirklichen Leben und deren Menschen.

Hier wird echauffiert über eine Sache, die uns gar nichts angeht.
Wulff ist nicht vom Volk gewählt, sondern von den Machthabern,
in diesem Fall von Schwarz-Gelb. Und diese betreiben ein Ränkespiel.
BILD hat nicht recherchiert - BILD wurde gezielt informiert. Nicht der SPIEGEL.

[wrj]

Ich kann dem Artikel nur entnehmen, daß Herr Wulff sich Geld geliehen hat. Verstößt das gegen das Niedersächsische Ministergesetz? Falls ja, wo genau liegt der Verstoß?

..das Gesetz ausdrücklich die Annahme von Krediten unterhalb des Marktzinses verbietet!
"Marktüblich" sind Kreditzinsen, die auf dem Bankenmarkt gegen im Bankgeschäft übliche Zinsen u n d gegen Bereitstellung entsprechender Sicherheiten gewärt wären - damals bei auch nur fünfjähriger Zinsbindung gut 5% zuzüglich (mit Kosten verbundener!) zehnjähriger Grunddschuldbestellung über 500.000.-DM, bei zehnjähriger Bindung noch höhere Zinsen.
Wulff: unbefristeter Kredit über 4% ohne jede Sicherheitsleistung.
Eindeutig durch das Ministergesetz verboten.

PS. Seine Rechtsanwälte schreiben listig auch nicht von "marktüblich" verzinstem Kredit, sondern von "verkehrsüblich" verzinstem Kredit. Das meint, was in den beteilgten Gesellschaftskreisen bei Gefälligkeiten untereinander üblich ist - ist aber was anderes als "marktüblich". Es soll aber genau das suggeriert werden: "verkehrsüblich= marktüblich" ; m.a.W.: Üble Rabulistik mit eindeutigem Täuschungsvorsatz gegenüber dem juristisch unbedarften Publikum.

Für einen Bundespräsidenten, mit dem das natürlich abgestimmt ist:

unakzeptabel. Absolut unakzeptabel. Aber dem politischen Zeitgeist entsprechend. Siehe Pofalla und Konsorten.

[spon-1317319864453]

Ich bin schockiert!
Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass Herr Wulff einer wie wir zu sein scheint.
Unser Bundespräsident, einer von uns?
Nein, das darf nicht sein...

Ist er auch nicht. Bekommt einer von uns ein Leben lang sein Gehalt ?

[klappertopf]

Ich warne vor Schäden für unser Land, da die gesamt Politikerkaste die Hände reichen kann.
Ach was, der Schaden ist jetzt schon enorm durch die letzten Jahre.

Der Schaden wird in erster Linie von Politikern verursacht, welche als Raupe Nimmersatt, als materielle Politjunkies durch die Gegend stolzieren, den Blick fest in Richtung erste Millionen fixiert, welche sie fest umschlingen möchten Wir leben schon lange nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Wirtschaftsoligarchie, in welcher einige wenige das große Sagen haben.
Lesen Sie nur das Buch "Freiheit statt Kapitalismus" von S.W.

[kratzdistel]

Warum soll sich der BP äußern zu privaten Angelegenheiten. Keiner hat bisher glaubhaft dargelegt, dass der Darlehensvertrag nur wegen seines Amts zustande kam und die privatheit bestritten. Nur letzteres ist wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 5 des Ministergesetzes von Niedersachsen.Vermutungen genügen nicht in einem Rechtsstaat
jemanden zu beschuldigen. Da liegt von Arnim bisher vollkommen falsch.Läge Rechtsbruch vor, wäre das Geschäft grundsätzlich sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB. Wie bei der Schwarzarbeit oder Glücksspiel könnte auf Erfüllung des Vertrages nicht geklagt werden.Vielleicht sollte geprüft werden, ob die Zinseinnahmen steuerpflichtig sind und wenn ja, ob diese bei der Steuererklärung angegeben worden sind.

[alpenkraut]

Ich bin schockiert!
Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass Herr Wulff einer wie wir zu sein scheint.
Unser Bundespräsident, einer von uns?
Nein, das darf nicht sein...

Ein bisschen anders als wir muss er schon sein.
Sonst wäre er wohl nicht Bundespräsident.

[zoon.politicon]

Die Kritik am Bundespräsidenten reißt nicht ab. Im Gegenteil: Die Opposition verlangt immer deutlicher Aufklärung in der Kreditaffäre. Christian Wulff habe eine Bringschuld, erklärt Grünen-Politikerin Renate Künast. Die SPD warnt vor Schäden für das Amt. Wulff selbst wiegelt weiter ab.

Kreditaffäre: Opposition drängt Wulff zur Aufklärung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

"Das muss man verantworten, das kann ich": dieser Satz des Bundespräsidenten stösst mir doch gewaltig auf:

Es ist doch verantwortungslos, als Ministerpräsident eines Landes gegen ein geltendes Gesetz zu verstossen, das eine sehr konkrete Form von Vorteilsnahme (Annahme von Privatkrediten) verbietet. Und, wenn jemand darüber richten darf, was verantwortbar war, dann sowieso nicht der Betroffene selber. Einem Juristen mit 2. Staatsexamen musste überdies klar gewesen sein, dass es sich um Vorteilsnahme im Amt handelte!

Mit anderen Worten: Wulff missbraucht hier den Begriff: "Verantwortung" und stellt sich damit über geltendes Recht. Das kann man als Arroganz der Macht auffassen bzw. dieser Spruch in diesem Kontext disqualifiziert ihn für sein Amt.

[Klapperschlange]

Wir haben den 4 ten Advent und regen uns über einen käuflichen Grüßaugust auf. Wir sind aufgefordert zu konsumieren im Turbokapitalismus und da braucht es auch Schmierer die das am laufen halten "das brd-System".

Probleme damit? Es geht doch den Leuten hier im Land sehr gut. Was genau kritisieren Sie?

[gahan99]

Unsere Politiker bekommen deswegen eine hohe und lebenslange Pension, um genau nicht solche Sachen machen zu müssen.
Ein mp verdient im Monat (je nach Kindern, Zulagen) ca 10000 euro im Monat ! Deswegen einen privatkredit aufzunehmen für lächerliche 500.000 Euro wird mir nicht verständlich.
Zurücktreten bitte, aber schnell !!!!


[QUOTE=erwakue;9318282]Hier wird doch von den Grünen und der Spd nur Stimmung gemacht. Herr Wulff hat einen Kredit bekommen, Herr Wulff hat diesen zurück gezahlt und zahlt nun einer Bank den Kredit ab wie jedermann es tun muß. Er hat keine Firma unterstützt, er hat sich selbst nicht bereichert, er hat nur nicht alles gesagt im Landtag, weil er nur präzise auf die Fragen geantwortet hat, also warum diese Hetzjagd? Wenn unser Presse so scharf auf solche lächerlichen Vergehen ist, dann kann si