[stenz]

Aus dem Artikel lese ich implizit, dass es sich um einen Realkredit gehandelt haben muss, d.h. er war durch Eintragung ins Grundbuch (i.d.R. des Kaufobjektes) besichert gewesen. Nur dann wären die genannten Vergleichswerte für

---> Realkredite (volkstümlich auch Baudarlehen genannt)

anwendbar !

Die Tatsache, dass das Darlehen gar nicht zweckgebunden war, spicht jedoch eher dafür, dass es sich um ein sogenanntes

---> Blankodarlehen (volkstümlich auch Privatdarlehen genannt)

gehandelt haben könnte. Abgesehen davon, dass ich kein Geldinstitut kenne, welches Privatdarlehen in dieser Größenordnung herausgibt, läge der Zins (da das Darlehen ungesichert herausgegeben würde) mindestens bei 8% (erstklassige Bonität des Schuldners vorausgesetzt), eher aber um die 10 % - p.a. versteht sich.

Hier hätte ich von der SPON Redaktion etwas mehr Sorgfalt bei der Recherche erwartet. Denn die Einstufung der Kreditsicherheit ist von entscheidender Bedeutung für die Darlehenskondition und die m.E. etwas vorschnell gezogenen Schlussfolgerungen über den Umfang der Vorteilsnahme durch den damaligen Ministerpräsidenten.

Aus Sicht der heutige Rechtslage fällt mir nur noch ein, dass ein derartiges konstruiertes Darlehen (bei dem der wirtschaftliche Vertragspartner, also vermutlich Herr Gerkens, vom formellen Vertragspartner, seiner Ehefrau, abweicht) gewisse Tatbestandsmerkmale erfüllt, die durch das

---> Geldwäschegesetz

kontrolliert werden. Diesen Aspekt halte ich für besonders pikant, Herr Bundespräsident ! - Das gilt auch für Ihre damaliges Amt als Ministerpräsident.

[beat126]

"Man kennt sich, man hilft sich zwischen Politik und Wirtschaft" nennt sich Korruption.

Korruption ist nach Deutschem Recht nicht nur Bestechung, sondern auch Vorteilsgewährung. Es ist ein typischer Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion, wenn Einzelnen ein Vorteil gewährt wird, der ihnen gar nicht zusteht.

[_gimli_]

Die Kredit-Affäre um Bundespräsident Wulff zeigt: Das alte Prinzip "Man kennt sich, man hilft sich" zwischen Politik und Wirtschaft funktioniert nach wie vor. Die Aufdeckung des Skandals erfolgt dabei nach dem Muster des Bühnenstücks.

Kredit*für Wulff: Die reinigende Kraft des Skandals - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Für wen diese Erkenntnis was Neues ist, der kommt aus dem Mustopf.
Die Welt besteht aus Netzwerken. Das betrifft Vereine, Wirtschaftsunternehmen und halt auch die Politik.

Ohne Netzwerk ist man erschossen und innerhalb des Netzwerks hilft man sich, denn es zählt nur, wer etwas zu bieten hat.

So funktioniert die Welt.

[cherusciprinceps]

Wulff ist nicht besser oder schlechter als der Rest unserer "ehrenwerten Gesellschaft" in Berlin. Eher besser, wenn man sich die politische Bilanz von Gestalten wie Wolfgang Schäuble ansieht - trotz Skandalen, die noch wesentlich schlimmer sind als die nach Geldwäsche/Korruption stinkende "Kreditvergabe unter Freunden".

Warum also holt man diesen jahrealten, längst bekannten Skandal gerade jetzt wieder aus der Mottenkiste?

Wulff kommentierte die Geldpolitik der EZB und die Europapolitik deutscher Spitzenpolitiker im August aufs Schärfste:
-die Lasten der Krise würden unfair verteilt, die Vermögenden selbst in den Pleiteländern vollkommen davon ausgenommen
-er kritisierte den massiven Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB
-er wandte sich mit glasklaren Worten gegen Eurobonds: kein Mensch würde mit seinem Privatvermögen für die Pleiteländer bürgen, aber dem deutschen Volk wollte man solche wertlosen Bürgschaften aus falsch verstandener Solidarität aufzwingen.
-er warf den Spitzenpolitikern "Insolvenzverschleppung" vor

Wulff hat also die Krisenpolitik der Spitzenpolitiker massiv kritisiert. Und das ist der Grund dafür, dass man dieses Skandälchen nun in einer konzertierten Medienaktion aus der Mottenkiste geholt hat und ihn aus dem Amt schreiben will. Denn er gefährdet durch seine Kritik den strikt neoliberalen Gewinnmaximiererkurs, den die deutsche Bundesregierung auf dem Rücken des deutschen Volkes seit Beginn der Krise fährt.

[mexi42]

sich unter diesen Umständen auch nicht mehr
darüber, dass das Parlament seit Jahren das UNCAC-
Abkommen nicht ratifiziert.

[regierungs4tel]

Spätestens nach der Anfrage im nds. Parlament war Wulff gewarnt, dass er mit einer Nachforschung wegen Verstosses gegen das Ministergesetz irgendwann zu rechnen haben würde (warum sonst hat er damals ruckartig das Darlehen - erneut über Geerkens - durch die BW-Bank ablösen lassen).

Dass er gleichwohl die Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten annahm, war rücksichtslos im Hinblick auf die nicht auszuschließende Beschädigung des Amtes. Und auch seiner Familie gegenüber handelte er rücksichtslos: Dass die Medien über den Studentenjob seiner Frau irgendwann berichten würden, hätte ihm auch klar sein müssen.

Es gibt nun mal kein "Grundrecht auf Karriere", auch nicht für Politiker. Aber genau so verteidigen sie sich, wenn ihnen jemand am Zeug flickt (siehe den idiotischen Aufsatz von Michael Naumann im Cicero).

[mischpot]

dass wir dieses Sodom und Gomorra, Demokratie nennen obwohl es gar keine ist. Ich glaube der Spiegel hat recht. Ergo, wir benötigen für eine Neue Zeit, Neues Denken, Neues Handeln, Neue Strukturen. Schließlich ist der Mensch dazu da sich zu entwickeln und diese Entwicklung benötigt für Alle eine Basis die dieses ermöglicht und nicht Bevorteilungen Einzelner wie im Falle Wulff, worin die Lebensleistung von Herrn Wulff besteht, habe ich bisher nicht erkennen können.

[arno_schlick]

Die Kredit-Affäre um Bundespräsident Wulff zeigt: Das alte Prinzip "Man kennt sich, man hilft sich" zwischen Politik und Wirtschaft funktioniert nach wie vor. Die Aufdeckung des Skandals erfolgt dabei nach dem Muster des Bühnenstücks.

Kredit*für Wulff: Die reinigende Kraft des Skandals - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Ich finde das trifft alles nicht den Punkt: Wenn der Kredit durch Herrn G. - wie er selbst sagt - überreicht wurde, und das Geld auch seines war, ist es ein Fall fürs Geldwäschegesetz, den unser Bundespräsident nicht im Amt überstehen kann.
Auch, wenn sich Merkel, wie schon bei Guttenberg, natürlich hinter hihn stellt. ;-) Feine Gesellschaft. ...


Gruß,
Arno Schlick

[joschi63]

"Man kennt sich, man hilft sich zwischen Politik und Wirtschaft" nennt sich Korruption.

Korruption ist nach Deutschem Recht nicht nur Bestechung, sondern auch Vorteilsgewährung. Es ist ein typischer Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion, wenn Einzelnen ein Vorteil gewährt wird, der ihnen gar nicht zusteht.

Kann ich mich für die Vermittlung eines Privatdarlehns direkt an den Bundespräsidenten wenden, oder muss ich die Anfrage an das Bundespräsidialamt stellen?

Mit freundlichen Grüssen

JDS