Das Gesundheitsministerium hat weitere Kürzungen der Zuschüsse zum Gesundheitsfonds abgelehnt. Man habe bereits seinen Sparbeitrag geleistet. Für die Pläne des Finanzministeriums, weitere zwei Milliarden Euro zu sparen, gab es heftige Kritik von Opposition, Krankenkassen und Verbänden.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-882103.html
von den Geldern der Sozialversicherten Herr Schäuble. Diese Gelder wurden allein von den Versicherten erbracht ,auch der Arbeitgeberbeitrag als nicht ausbezahlter Lohnanteil gehört dazu. In der Vergangenheit wurden davon versicherungsfremde Leistungen in erheblichem Umfang bezahlt, dies wäre mit Geldern aus privaten KV´s nicht machbar gewesen !! Die Sozialversicherungen sind
kein Selbstbedienungsladen zum Stopfen von Haushaltslöchern. Stoppen Sie die Beteiligungen des Bundes an Wahnsinnsprojekten wie Stuttgart 21, BER oder
dem Wiederaufbau des Stadtschlosses Berlin und es gibt genügend Geld zum Füllen vieler Haushaltslöcher !
herr kampeter , finger weg von unseren sozialabgaben. die gehören nicht in den "allgemeinen haushalt". einsparen könnte der saubere herr z.b. bei den subventionen für die deutsche großindustrie , der bundeswehr u.v.a.m. und eine minivermögenssteuer oder auch eine einkommenssteuer, wie unter kohl oder auch eine vorsichtige erhöhung der erbschaftssteuer ab einer freigrenze von 500.000 schafft da viel einfacher abhilfe.man könnte auch mal etwas genauer dem schwarzgeld vermögender deutscher in der schweiz oder luxemburg nachgehen.
für den ESM sind "mal schnell 27 Mrd EUR" verplant, aber an Gesundheit und bezahlbarer Krankenkassenbeträge für die Bürger wollen Sie sparen ... schämen Sie sich ...
halten Sie mal den Ball flach, Ihre Partei steht fast geschlossen hinter den 27 Mrd Beitrag Deutschlands zum ESM ... der Bürger wird es Sie und Ihrer Partei noch in diesem Jahr wissen lassen, was er davon hält ...
Die Krankenkassen sind auf Zuschüsse angewiesen, weil der Staat bzw. das Finanzministerium niemals die volle Beiträge überwiesen hat, die eigentlich für die Hartz 4 Empfänger zu überweisen wären.
Das heißt, dass die Pflichtversicherte die Krankenversicherung für die
Hartz 4 Empfänger mitbezahlt hat, obwohl die Hartz 4 Leistungen angeblich aus Steuergelder zu zahlen sind.
Oder anders gesagt: Pflichtversicherte zahlen mit ihren Beiträge eine versteckte Steuer.
Gut, nicht wahr?