[tumatsch]

Eine rot-grüne Minderheitsregierung ist doch was Verlogenes, denn in Wirklichkeit ist diese Regierung immer auf die Stimmen der Linken angewiesen.
Warum ist man dann nicht ehrlich und macht gleich eine "richtige" rot-grün-rote Koalition? Welche Hemmungen hat denn die NRW-SPD davor, wenn ihre Parteigenossen in Brandenburg auch keine Hemmungen davor haben, mit ehemaligen Stasi-Spitzeln zusammen die Regierung zu bilden?

Das sind genau die Hemmungen in NRW. Aber jetzt gehts mit der FDP auch, es brauchte also keinen "Schubs" aus Berlin:
"SPD sieht "keine geschäftsführende Landesregierung" mehr.
Das plötzliche Ja zur Minderheitsregierung begründete ein Vertrauter Krafts mit dem Verhalten der Liberalen. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart hatte in der Regionalzeitung "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" am Donnerstag erklärt: "Der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode ist abgearbeitet." Damit sei auch die Verpflichtung zum Konsens zwischen CDU und FDP ausgelaufen. Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für "Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes" werben."

Diese Minderheitsregierung ist also nicht mehr von den Linken abhängig, sondern kann durchaus auch mit der FDP Absprachen treffen. Ich hatte schon gedacht, daß Kraft wirklich volles Risiko geht, aber so: Ob sie mit beiden Absprachen treffen kann, kommt jetzt auf beide an. Wenn sie über ihren machtpolitischen Schatten springen, ja. Dann gibts eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten. Für unsere verkrustete Parteiendemakratie wäre das richtig gut.

[Robert Rostock]

Oh Gott, die arme Frau Kraft......
Sie muss sich ja sowieso schon mit den Stimmen der LINKEN zur MP wählen lassen. Igittigitigitigitt.....
Von Ex-Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gewählt
zu werden.Pfui. Buuuuh.....

Kraft braucht spätestens im 3. Wahlgang nicht die Stimmen der Linkspartei.

[worm80]

Es wird bei dieser Minderheitsregierung in spe immer von einer Tolerierung durch die LINKE gesprochen.

Die Wahl des MP ist doch wohl auch in NRW geheim.
Es ist doch durchaus möglich, sogar wahrscheinlich, daß die Rot/Grünen auch Stimmen der Gelben bekommen, die sich laut Pinkwart in NRW neu "sortieren" wollen, und auch in der Berliner Koalition grummelt es nicht unerheblich.

Also: Guten Mut's, Frau Kraft!!

[RoLf132]

Eine rot-grüne Minderheitsregierung ist auf Stimmen der Linken oder der CDU oder der FDP angewiesen. Wechselnde Mehrheiten nennt man das.

Es genügt eine Stimme, egal woher

[mackeldei]

Entscheidung im nordrhein-westfälischen Machtpoker: SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden. Sie selbst soll CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ablösen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...701274,00.html

Die Linken werden sie schon zurechtstutzen , von denen sie sich jetzt plötzlich tolerieren lassen will (siehe Ypsilanti ). Außerdem finde ich es Betrug an den Wählern .Immerhin hat die CDU 6200 Stimmen mehr. Das ist das Stimmvolumen einer mittleren Stadt.

[orion4713]

Eine rot-grüne Minderheitsregierung ist auf Stimmen der Linken oder der CDU oder der FDP angewiesen. Wechselnde Mehrheiten nennt man das.

auf einmal könnte der einzelne Abgeordnete - wie in der Verfassung vorgesehen - nur noch seinem Gewissen und seinen Wählern verantwortlich sein! Welch Gewinn für die Demokratie!

[hydrocarbon81]

Eigentlich sollte die Linke aus reinem Protest mal den Rüttgers mitwählen!

[Ylex]

Auch bei eine Minderheitsregierung könnte sich Parteien profilieren und zeigen, daß sie bereit sind konstruktiv und parteiübergreifend im Interesse eines Landes an Projekten zusammenzuarbeiten... Durch Mitarbeit und nicht durch Blockade profiliert man sich. Die Menschen der Republik haben es satt, daß sich Politiker hinter ihrer Parteizugehörigkeit bei Projekten verstecken und so die ganze Republik lahmlegen.

So sehe ich es auch - eine Minderheitsregierung könnte die Entscheidungsprozesse beleben, sie interessanter und transparenter machen. Leider haben sich die Politiker an die parlamentarische Erstarrung gewöhnt, es ist längst Usus, die wichtigen Entscheidungen hinter dem Rücken des Volkes in den Fraktionen zu fällen.

Ich bezweifle bloß, dass es zu einer rot-grünen Minderheitsregierung kommen wird - dazu ist die allgemeine Furcht vor linken Politik-Inhalten in Deutschland viel zu ausgeprägt. Man sieht auch in diesem Thread den Angstschweiß einiger Schreiber buchstäblich ins Keyboard tropfen, schon ist die Panik da - in den Köpfen geistern sie schon wieder herum: Kommunisten, sozialistische Schergen, Stasi-Verschwörer, Bolschewisten, Trotzkisten und oberfiese Gleichmacher. Die Deutsche sind eben politische Kümmerlinge - Prost.