Traurig aber Wahr
Durchsetzbar ist nahezu gar nichts mehr, da es keiner Partei um die Sache, sondern allen um die Klientelpolitik und Aussendarstellung geht.
Schäuble würde niemals eine MwSt Reform durchbekommen, da spätestens im BR alles Abgelehnt werden würde mit dem Argument:
A: Geht nicht, weil
B: Nicht weitreichend genug
C: Muss man anders machen weil...
Dabei geht es gar nicht um Sachfragen, sondern vor allem darum, das man gerne Wahlkampfthemen benötigt.
Und vor allem in wirtschaftlichen Fragen ist eine gescheiterte MwSt Reform ein gefundenes Fressen für die Oposition
Und das gilt queer durch alle Parteien.
Gutes Beispiel ist die Ablehung der Grünen in Stuttgart für einen CDU Antrag zur Quorenabsenkung von 1/3 auf 1/4 vom 10.12.2010.
Zur Abstimmung stand nurdiese Absenkung-kein Paket.
Ablehnungsbegründung: Da nicht gleichzeitig...müsse man ablehnen.
Dannach war es Wahlkampfthema, das es nicht abgesenkt ist, und die Grünen profilierten sich damit.
Fürs Protokoll: Die CDU/FDP machts nicht besser
Daher wäre mein Lösungsansatz: Stromschläge im BT und BR verteilen, wenn irgendjemand parteipolitische Interessen vertritt;-) die unterm Strich der Allgemeinheit schaden.
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