Korruptionsprozess: Gericht stellt Verfahren gegen Berlusconi ein

REUTERSEin Gericht in Mailand hat das Verfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Bestechung eingestellt. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten sind demnach verjährt, befanden die Richter.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...817518,00.html
  1. #20

    Die Verjährungsfristen sind zu kurz

    In vielen Fällen verjähren die Folgen von Straftaten für die Opfer nie, sondern wirken sich Zeit ihres Lebens auf sie aus. Dies sollte man entsprechend bei den Verjährungsfriten berücksichtigen und sie daran anpassen. In Bezug auf manche Straftaten sollte es gar keine Verjährung geben. Es wäre schön, wenn unser Rechtssystem entsprechend angepasst werden würde.
  2. #21

    "Abkommen"...

    Zitat von alterknacker Beitrag anzeigen
    In Teflon gebadet...
    Warum ist der Ausgang dieses Prozesses nicht unerwartet?..
    Ich bin sonst kein Freund von Thesen (oder man möge sie "Verschwörungstheorien" nennen), aber es gibt ein Gerücht das in höheren Kreisen in Italien kursiert. Ein Gerücht das mit mehreren Fakten begründet wird...
    Dazu muß ich etwas ausholen...
    Bevor Berlusconi in Europa untragbar wurde und Italien leider zur Lachnummer gemacht hat, ist er in den USA in Ungnade gefallen. Wohlgermerkt, Berlusconi war immer ein treuer Atlantiker und Italien hat speziell auch unter seiner Führung die Politik der USA im Mittelmeer und andernorts immer flankiert und unterstützt. Italien hat sich daher im Gegensatz zu D an beiden Irakkriegen beteiligt, am Afghanistankrieg sowieso, Italienische Truppen stehen auch an der israelisch-libanesischen Grenze ecc..
    Infolge seines Gebarens war er aus Sicht der USA ab einem bestimmten Punkt nicht mehr tragbar, zumal die USA auch Interesse an einem funktionierendem Italien(als Natopartner aber auch ob seines Gewichts in der EU) haben. Besonders wurde offensichtlich daß Berlusconi das Land weder reformieren, geschweige denn steuern konnte. Das Siechtum wurde dermaßen arg, daß Berlusconis Mehrheit im Laufe der letzten Monate immer mehr zerfledderte. Bereits bevor B seine Mehrheit verlor wurde Monti als Nachfolger aufgebaut, wurde dann zum Senator auf Lebenszeit ernannt und konnte mit der Regierung beauftragt werden. Fakt ist daß B sehr schnell und, für ihn äußerst ungewohnt, kampflos das Feld räumte und den Weg freimachte. Seine Koalition unterstützt heute Monti voll und ganz. Das sind harte Fakten.
    Monti und Draghi haben jahrelang in den USA gearbeitet, haben dort viele offene Türen und kennen sich von Goldman Sachs Zeiten her. Als Draghi EZB-Präsident wurde hat für B das letzte politische Glöcklein geschlagen. Seitdem hat Italien eine gute Presse, bessere Konditionen am Kapitalmarkt und einen Mann an der Spitze Italiens, der imstande ist Reformen durchzuführen...

    Fortsetzung folgt...
  3. #22

    "Abkommen" II

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Ein Gericht in Mailand hat das Verfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Bestechung eingestellt. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten sind demnach verjährt, befanden die Richter.

    Korruptionsprozess: Gericht*stellt Verfahren gegen Berlusconi ein - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Die beiden Mario's sind aus Sicht der USA das Tandem, das die eigenen Interessen und Vorstellungen garantiert und (meine These) als Gegengewicht zu Merkozy wirkt.
    Berlusconi selbst hat man laut dieser These das Angebot gemacht, daß wenn er den Weg für Monti freimacht, seine Partei(PDL) die parteilose Technikerregierung unterstützt und ihr bis 2013(Wahlen) keine Steine in den Weg legt, ihm viele seiner vergangenen Sünden nachsieht. Und vor allem sein Imperium Mediaset(wo seine Kinder wirken) intakt lässt. Für diese plausible Theorie gibt es ein wichtiges Faktum. Mediaset verlor seit Monaten an Börsenwert. Kurz vor seinem Ende verlor die Mediaset-Aktie massivst an Wert. Berlusconi hatte verstanden...
    Jetzt erfüllt die Gegenseite ihren Teil des "Abkommens". Der PDL ist ein treuer Unterstützer der Regierung. Mediaset erholt sich seit dem Novermbertief wieder langsam...
    Grafico azioni MEDIASET | MS.MI Grafico interattivo - Yahoo! Finanza
    Monti&Draghi machen eine genehme Politik, aus Berlin war ja nie Kritik an Draghi zu hören. Wenn dann nur sehr leise. Wären sie "nur" Italiener wäre das anders. Aber es gibt höhere Vorgesetzte... ;)

    Schian Gruaß aus Südtirol...
  4. #23

    Ganz anders, als in Deutschland

    Zitat von alterknacker Beitrag anzeigen
    Warum ist der Ausgang dieses Prozesses nicht unerwartet?

    Herr Bunga Bunga hat sich in seiner Zeit als Regierungschef seine eigenen Gesetze 'gebastelt' und profitiert natürlich jetzt davon.
    wo der Fall Wulff angeblich gezeigt hatte, dass die Staatsanwaltschaft
    gegen Jeden, ohne Rücksicht auf Ansehen ermittelt. Was Blödsinn ist.
    Schon die Berichterstattung im Fall Wulff war absolut einseitig, ob nun
    eine Zeitung links, oder rechts ist. Mit zum Teil lächerlichen Vorwürfen
    wurde der Präsident -wie auf Bestellung- hingerichtet. Aber was war zum Beispiel mit Roland Koch, weshalb hat er in die Industrie
    gewechselt? Am Geld dürfte es nicht gelegen haben: Koch ist sehr, sehr wohlhabend und er ist ein s.g. Alphatier. Er wäre sicherlich gerne
    Politiker, vielleicht mal Kanzlerkandidat geworden. Warum trat er
    zurück? Hat man ihm vielleicht im Gegenzug "etwas" nachgelassen?
    Gerüchte gibt es genug. Was ist mit der Richterin Karin Wolski, die
    nach ihrer Teilnahme am Schwarzgeldausschuss der CDU unerwartet zur
    Richterin am Staatsgerichtshof wurde. Sie hinterzog Steuer, gab einige
    Jahre keine Steuererklärung, Ermittlungen wegen diverser Straftaten
    wurde nicht verfolgt (bis eine Mitteilung kam, dass sie verjährt seien),
    jetzt ist sie millionenschwere Verwaltungsrichterin, bzw. Vize-
    präsidentin des Verwaltungsgerichts in Frankfurt. Deutschland muss
    sich bei Korruption vor Italien nicht verstecken
  5. #24

    Ja, der Fall der Richterin Wolski

    Zitat von _sobieski Beitrag anzeigen
    wo der Fall Wulff angeblich gezeigt hatte, dass die Staatsanwaltschaft
    gegen Jeden, ohne Rücksicht auf Ansehen ermittelt. Was Blödsinn ist.
    Schon die Berichterstattung im Fall Wulff war absolut einseitig, ob nun
    eine Zeitung links, oder rechts ist. Mit zum Teil lächerlichen Vorwürfen
    wurde der Präsident -wie auf Bestellung- hingerichtet. Aber was war zum Beispiel mit Roland Koch, weshalb hat er in die Industrie
    gewechselt? Am Geld dürfte es nicht gelegen haben: Koch ist sehr, sehr wohlhabend und er ist ein s.g. Alphatier. Er wäre sicherlich gerne
    Politiker, vielleicht mal Kanzlerkandidat geworden. Warum trat er
    zurück? Hat man ihm vielleicht im Gegenzug "etwas" nachgelassen?
    Gerüchte gibt es genug. Was ist mit der Richterin Karin Wolski, die
    nach ihrer Teilnahme am Schwarzgeldausschuss der CDU unerwartet zur
    Richterin am Staatsgerichtshof wurde. Sie hinterzog Steuer, gab einige
    Jahre keine Steuererklärung, Ermittlungen wegen diverser Straftaten
    wurde nicht verfolgt (bis eine Mitteilung kam, dass sie verjährt seien),
    jetzt ist sie millionenschwere Verwaltungsrichterin, bzw. Vize-
    präsidentin des Verwaltungsgerichts in Frankfurt. Deutschland muss
    sich bei Korruption vor Italien nicht verstecken
    ist ziemlich bekannt. Angeblich gäbe es da direkte Verbindungen zu der
    Leuna-Affäre des Bundeskanzlers Kohl (der übrigens ebenfalls nicht zur
    Rechenschaft gezogen wurde), Frau Wolski soll die Erfinderin des
    geschichtsträchtigen Begriffes "jüdische Vermächtnisse". Man hatte
    immer schon Verbindungen zum Kohl gesehen, übrigens war auch genug
    Geld da gewesen, um die anderen Parteien glücklich-stumm zu machen. Weshalb die Ermittlungen sich nie vom Fleck rührten. Nicht in Italien,
    in Deutschland.
  6. #25

    Splitter im Auge

    Zitat von monty_cantsin Beitrag anzeigen
    Was in dem Land abgeht, ist kaum zu glauben. Das hat nun mit Rechtsstaat überhaupt nichts mehr zu tun. Und das erschreckende ist, daß das bestenfalls noch ein müdes Achselzucken auslöst, selbst bei der italienischen Bevölkerung. Europa gewöhnt sich allmählich daran, wieder ein "normaler" Kontinent unter der Knute einer unantastbaren Elite zu werden.
    der Anderen , und den Balken im eigenen Auge ,sprich der BRD - Gesellschaft ,sieht man nicht ? Verdrängungsartist heisst das wohl ?
  7. #26

    Sicher,

    Zitat von _sobieski Beitrag anzeigen
    wo der Fall Wulff angeblich gezeigt hatte, dass die Staatsanwaltschaft
    gegen Jeden, ohne Rücksicht auf Ansehen ermittelt. Was Blödsinn ist.
    Schon die Berichterstattung im Fall Wulff war absolut einseitig, ob nun
    eine Zeitung links, oder rechts ist. Mit zum Teil lächerlichen Vorwürfen
    wurde der Präsident -wie auf Bestellung- hingerichtet. Aber was war zum Beispiel mit Roland Koch, weshalb hat er in die Industrie
    gewechselt? Am Geld dürfte es nicht gelegen haben: Koch ist sehr, sehr wohlhabend und er ist ein s.g. Alphatier. Er wäre sicherlich gerne
    Politiker, vielleicht mal Kanzlerkandidat geworden. Warum trat er
    zurück? Hat man ihm vielleicht im Gegenzug "etwas" nachgelassen?
    Gerüchte gibt es genug. Was ist mit der Richterin Karin Wolski, die
    nach ihrer Teilnahme am Schwarzgeldausschuss der CDU unerwartet zur
    Richterin am Staatsgerichtshof wurde. Sie hinterzog Steuer, gab einige
    Jahre keine Steuererklärung, Ermittlungen wegen diverser Straftaten
    wurde nicht verfolgt (bis eine Mitteilung kam, dass sie verjährt seien),
    jetzt ist sie millionenschwere Verwaltungsrichterin, bzw. Vize-
    präsidentin des Verwaltungsgerichts in Frankfurt. Deutschland muss
    sich bei Korruption vor Italien nicht verstecken
    da gebe ich Ihnen Recht. Auch die Seilschaften und die Stellenvergabe in der BRD funktionieren bestens. Chancen haben nur die oberen 10 000. Da wird auch niemand in die Nähe gelassen. Politkarrieren werden von den Apparatschicks tausendmal abgeprüft und dann nur unter gewissen Bedingungen zugelassen. eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Auch das gesellschaftl. Leben wird mehr und mehr unter dem Joch der oberen 10 000 gestellt, Chancengleichheit gibt es nicht mehr. Die alten Polit-Opas können sich es sogar leisten mit jungen Frauen zu flanieren. Denn wunderschön muss die Liebe von einer 20 Jahren jüngeren zu einem faltigen behäbigen alten Greis sein, der schon lange in Rente sein kann. Geld verschönert halt Männer und die Pflege macht doch dann die Hilfe aus dem Osten.
  8. #27

    jaja

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Ein Gericht in Mailand hat das Verfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Bestechung eingestellt. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten sind demnach verjährt, befanden die Richter.

    Korruptionsprozess: Gericht*stellt Verfahren gegen Berlusconi ein - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    ........

    Das ist eben der Unterschied zwischen D und I, das ist der Unterschied zwischen Berlusconi und Wulff.
    Es war nichts anderes zu erwarten!
    rabenkrähe
    Geändert von ( um Uhr)
    Es gibt ein Leben vor dem Tod. Der wahre Pazifist ist bereit, mit der Waffe für seine Überzeugung zu kämpfen.....