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Korruptionsprozess: Gericht stellt Verfahren gegen Berlusconi ein
REUTERSEin Gericht in Mailand hat das Verfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Bestechung eingestellt. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten sind demnach verjährt, befanden die Richter.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...817518,00.html
- #20 25.02.2012 15:38 von
Die Verjährungsfristen sind zu kurz
In vielen Fällen verjähren die Folgen von Straftaten für die Opfer nie, sondern wirken sich Zeit ihres Lebens auf sie aus. Dies sollte man entsprechend bei den Verjährungsfriten berücksichtigen und sie daran anpassen. In Bezug auf manche Straftaten sollte es gar keine Verjährung geben. Es wäre schön, wenn unser Rechtssystem entsprechend angepasst werden würde.
- #21 25.02.2012 15:44 von
"Abkommen"...
Ich bin sonst kein Freund von Thesen (oder man möge sie "Verschwörungstheorien" nennen), aber es gibt ein Gerücht das in höheren Kreisen in Italien kursiert. Ein Gerücht das mit mehreren Fakten begründet wird...
Dazu muß ich etwas ausholen...
Bevor Berlusconi in Europa untragbar wurde und Italien leider zur Lachnummer gemacht hat, ist er in den USA in Ungnade gefallen. Wohlgermerkt, Berlusconi war immer ein treuer Atlantiker und Italien hat speziell auch unter seiner Führung die Politik der USA im Mittelmeer und andernorts immer flankiert und unterstützt. Italien hat sich daher im Gegensatz zu D an beiden Irakkriegen beteiligt, am Afghanistankrieg sowieso, Italienische Truppen stehen auch an der israelisch-libanesischen Grenze ecc..
Infolge seines Gebarens war er aus Sicht der USA ab einem bestimmten Punkt nicht mehr tragbar, zumal die USA auch Interesse an einem funktionierendem Italien(als Natopartner aber auch ob seines Gewichts in der EU) haben. Besonders wurde offensichtlich daß Berlusconi das Land weder reformieren, geschweige denn steuern konnte. Das Siechtum wurde dermaßen arg, daß Berlusconis Mehrheit im Laufe der letzten Monate immer mehr zerfledderte. Bereits bevor B seine Mehrheit verlor wurde Monti als Nachfolger aufgebaut, wurde dann zum Senator auf Lebenszeit ernannt und konnte mit der Regierung beauftragt werden. Fakt ist daß B sehr schnell und, für ihn äußerst ungewohnt, kampflos das Feld räumte und den Weg freimachte. Seine Koalition unterstützt heute Monti voll und ganz. Das sind harte Fakten.
Monti und Draghi haben jahrelang in den USA gearbeitet, haben dort viele offene Türen und kennen sich von Goldman Sachs Zeiten her. Als Draghi EZB-Präsident wurde hat für B das letzte politische Glöcklein geschlagen. Seitdem hat Italien eine gute Presse, bessere Konditionen am Kapitalmarkt und einen Mann an der Spitze Italiens, der imstande ist Reformen durchzuführen...
Fortsetzung folgt... - #22 25.02.2012 15:48 von
"Abkommen" II
Die beiden Mario's sind aus Sicht der USA das Tandem, das die eigenen Interessen und Vorstellungen garantiert und (meine These) als Gegengewicht zu Merkozy wirkt.
Berlusconi selbst hat man laut dieser These das Angebot gemacht, daß wenn er den Weg für Monti freimacht, seine Partei(PDL) die parteilose Technikerregierung unterstützt und ihr bis 2013(Wahlen) keine Steine in den Weg legt, ihm viele seiner vergangenen Sünden nachsieht. Und vor allem sein Imperium Mediaset(wo seine Kinder wirken) intakt lässt. Für diese plausible Theorie gibt es ein wichtiges Faktum. Mediaset verlor seit Monaten an Börsenwert. Kurz vor seinem Ende verlor die Mediaset-Aktie massivst an Wert. Berlusconi hatte verstanden...
Jetzt erfüllt die Gegenseite ihren Teil des "Abkommens". Der PDL ist ein treuer Unterstützer der Regierung. Mediaset erholt sich seit dem Novermbertief wieder langsam...
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Monti&Draghi machen eine genehme Politik, aus Berlin war ja nie Kritik an Draghi zu hören. Wenn dann nur sehr leise. Wären sie "nur" Italiener wäre das anders. Aber es gibt höhere Vorgesetzte... ;)
Schian Gruaß aus Südtirol... - #23 25.02.2012 16:37 von
Ganz anders, als in Deutschland
wo der Fall Wulff angeblich gezeigt hatte, dass die Staatsanwaltschaft
gegen Jeden, ohne Rücksicht auf Ansehen ermittelt. Was Blödsinn ist.
Schon die Berichterstattung im Fall Wulff war absolut einseitig, ob nun
eine Zeitung links, oder rechts ist. Mit zum Teil lächerlichen Vorwürfen
wurde der Präsident -wie auf Bestellung- hingerichtet. Aber was war zum Beispiel mit Roland Koch, weshalb hat er in die Industrie
gewechselt? Am Geld dürfte es nicht gelegen haben: Koch ist sehr, sehr wohlhabend und er ist ein s.g. Alphatier. Er wäre sicherlich gerne
Politiker, vielleicht mal Kanzlerkandidat geworden. Warum trat er
zurück? Hat man ihm vielleicht im Gegenzug "etwas" nachgelassen?
Gerüchte gibt es genug. Was ist mit der Richterin Karin Wolski, die
nach ihrer Teilnahme am Schwarzgeldausschuss der CDU unerwartet zur
Richterin am Staatsgerichtshof wurde. Sie hinterzog Steuer, gab einige
Jahre keine Steuererklärung, Ermittlungen wegen diverser Straftaten
wurde nicht verfolgt (bis eine Mitteilung kam, dass sie verjährt seien),
jetzt ist sie millionenschwere Verwaltungsrichterin, bzw. Vize-
präsidentin des Verwaltungsgerichts in Frankfurt. Deutschland muss
sich bei Korruption vor Italien nicht verstecken - #24 25.02.2012 17:26 von
Ja, der Fall der Richterin Wolski
ist ziemlich bekannt. Angeblich gäbe es da direkte Verbindungen zu der
Leuna-Affäre des Bundeskanzlers Kohl (der übrigens ebenfalls nicht zur
Rechenschaft gezogen wurde), Frau Wolski soll die Erfinderin des
geschichtsträchtigen Begriffes "jüdische Vermächtnisse". Man hatte
immer schon Verbindungen zum Kohl gesehen, übrigens war auch genug
Geld da gewesen, um die anderen Parteien glücklich-stumm zu machen. Weshalb die Ermittlungen sich nie vom Fleck rührten. Nicht in Italien,
in Deutschland. - #25 25.02.2012 19:30 von
- #26 25.02.2012 19:34 von
Sicher,
da gebe ich Ihnen Recht. Auch die Seilschaften und die Stellenvergabe in der BRD funktionieren bestens. Chancen haben nur die oberen 10 000. Da wird auch niemand in die Nähe gelassen. Politkarrieren werden von den Apparatschicks tausendmal abgeprüft und dann nur unter gewissen Bedingungen zugelassen. eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Auch das gesellschaftl. Leben wird mehr und mehr unter dem Joch der oberen 10 000 gestellt, Chancengleichheit gibt es nicht mehr. Die alten Polit-Opas können sich es sogar leisten mit jungen Frauen zu flanieren. Denn wunderschön muss die Liebe von einer 20 Jahren jüngeren zu einem faltigen behäbigen alten Greis sein, der schon lange in Rente sein kann. Geld verschönert halt Männer und die Pflege macht doch dann die Hilfe aus dem Osten.
- #27 25.02.2012 20:03 von
jaja
Geändert von ( um Uhr)
Es gibt ein Leben vor dem Tod. Der wahre Pazifist ist bereit, mit der Waffe für seine Überzeugung zu kämpfen.....
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