dapdBestechung, Stimmenkauf, Honorare - seit Jahren stehen die butterweichen Vorschriften zu Geldgeschenken, Lobbykontakten oder Nebenjobs von Bundestagsabgeordneten in der Kritik. Passiert ist lange nichts. Jetzt soll doch noch Bewegung in die Sache kommen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-861761.html
"Es sei ausdrücklich erwünscht, dass auch Parlamentarier ihre Berufe neben dem Mandat ausübten und "nicht lauter Berufspolitiker Politik machen" "
Wie furchtbar wäre das denn, wenn sich Politiker ganz und gar der Politik widmen müssten? Dann gäbe es vielleicht keine peinlich leeren Säle mehr. Und verhungern müssen Politiker, die nicht ihrem eigentlichen Job nachgehen auch nicht, wartet doch danach meist eine nette Tätigkeit (Siehe Roland Koch oder Schröder ...)
benutzen, um Aufträge und "Nebeneinkünfte" zu ergattern. Und seit wann sind denn NEBENeinkünfte um ein 'zigfaches höher, als die Einkünfte aus dem Job, für den diese Leute von uns gewählt wurden? Geht's eigentlich noch dreister?Zitat von sysop
"Bei der FDP sieht es ähnlich aus: Der liberale Kommissionsvorsitzende Hermann Otto Solms hält eine Offenlegung bis auf den letzten Cent gar für "unrealistisch und nicht zustimmungsfähig". Es sei ausdrücklich erwünscht, dass auch Parlamentarier ihre Berufe neben dem Mandat ausübten und "nicht lauter Berufspolitiker Politik machen", argumentiert Solms."
HOS, dessen Leben ausschließlich aus Bildung und Berufspolitikerdasein - letzteres seit knapp 40 (in Worten: VIERZIG) Jahren und dessen einziger nennenswerter Nebenberuf das Rumsitzen in Aufsichtsräten ist, verwehrt sich gegen Berufspolitiker...
Das schlimme ist, dass (mal abgesehen von der untersten politischen Kommunalebene) heuzutage 99% der Politiker Parteisoldaten sind deren berufliche Ausübung in der Nichtwahrnehmung von Unternehmensgremienposten, das Führenlassen des eigenen Unternehmens oder dem Schmierenlassen durch "Vorträge" besteht. Wirkliche berufliche Tätigkeit wäre neben einem Bundestagsmandat auch gar nicht möglich. Dass viele noch nebenher verdienen "müssen", ist daher absurd.
Es fehlt nicht nur an der Einschränkung der Nebentätigkeiten, sondern auch der Messung der Arbeitsleistung für ihre eigentliche Tätigkeit.
Bei allen in den Landtagen vertretenen Parlamentariern der Piratenpartei kann man bereits seit längerem ihre Einkünfte einsehen. Größtenteils übertreffen die Piraten sogar die angestrebten Forderungen nach mehr Transparenz. Der Vergleich zum gewöhnlichen Arbeitnehmer sollte gestattet sein. Dieser muss gegenüber seinem Arbeitgeber einen Nebenjob offenbaren. Der Arbeitgeber kann ihm sogar den Nebenjob verwehren, wenn dadurch eine Konfliktsituation zur Hauptbeschäftigung entsteht. Allein die Vermutung, dass dadurch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in Mitleidenschaft gezogen wird, ist Grund genug, einen Nebenjob zu verweigern. Ein Vollzeitbeschäftigter, der zusätzlich einen Nebenjob ausübt, hat generell eine höhere Belastung zu tragen. Wieso soll das bei Abgeordneten nicht der Fall sein? Solms Argumentation ist vollkommener Bullshit und ein intransparentes Stufenmodell, wie es die CDU gezwungenermaßen vorschlägt, ist reine Makulatur. Wann jagen wir denn endlich dieses korrupte Pack zum Teufel? (Anmerkung: Abgeordnete jeder Partei, die nicht korrupt sind, brauchen sich nicht angesprochen zu fühlen)
Ja? Warum?Zwar sind die Bestechlichkeit von Abgeordneten und die Offenlegung von Nebeneinkünften zwei verschiedene und voneinander zu trennende Sachverhalte.
Wenn ein Politiker einen schicken "Beraterposten" mit entsprechenden Zuwendungen von einem Industrieunternehmen bekommt und sich dann in deren Sinne für Gesetze einsetzt ... wie hat das dann nix mit "Bestechlichkeit" zu tun.
Ob er für dieses Beraterhonorar irgendetwas anders macht als im Sinne des "Arbeitgebers" im Parlament zu stimmen kann und wird nicht geprüft. Es ist ja nicht mal wirklich bekannt von wem der Politiker wie viel bekommt.
Am Ende fließt immer Geld ... und auf das Gute und Ehrliche im Menschen kann man nicht vertrauen ... ohne Kontrolle funktioniert das nicht. Dafür geht es dabei einfach um zu viel Geld und Macht.
... klar, wer HartzIV bekommt, der hat leicht reden und kann schlechten Gewissens seine Einkünfte offenlegen. Die Piraten sind doch genauso verlogen, wie Schwarz-Gelb. Wenn sie erst mal an den Fleischtöpfen hängen, wird's ruck-zuck vorbei sein mit der Transparenz!Zitat von forenwanderer
Außerdem finde ich es super, dass sich die Konservativen (Dobrindt!) und Liberalen ein sattes Eigentor geschossen haben, indem sie von Steinbrück Offenheit verlangt haben. Der sagt nur: »Klar lege ich alles offen, wenn ihr das auch macht!« Tja, Scharz-Gelb, das nenne ich mal dumm gelaufen! Aus der Nummer kommt ihr ohne Gesichtsverlust nicht mehr raus. Das war mein schönster innerer Reichsparteitag seit Guttenberg weg vom Fenster ist. Mass muss die Dämlichen mit ihren eigenen Waffen schlagen.
Steinbrück wird zum Kanzlerkandidaten gekürt. Der Zuspruch pro SPD schnellt fast 40% nach oben Richtung der Merkel zerlegten CDU. Sofort kommt Mobbing von der Pfeifen-Regierung auf. Steinbrück würde sich durch Nebeneinkünfte in astronomischer Höhe bereichern. Er soll alles offenlegen. Die SPD beklagt seit 8 Jahren, ein Gesetz zur Sichtbarmachung der Politiker-Einkünfte einzubringen, nur wird es von CDU/CSU/FDP blockiert. Denn die größten Anschwärzer von Steinbrück sind die noch größeren Nebenerwerbs-Junkies. Wieder legt die SPD eine gläserne Offenbarung der Einkünfte als Gesetzentwurf vor, flugs wird wieder blockiert.Zitat von sysop
Der Witz bei der ganzen Sache, die Öffentlichkeit bestraft die Ehrlichkeit der SPD, in dem ihre Beliebtheits-Zahlen wieder in den Keller gehen. Was manipulieren Stern, Springer und Burda hinter den Kulissen an den Umfragewerten. Die Mist-Regierung der Merkel liegt in den Umfragen immer oben und darf die Bundesrepublik ungestraft an die Wand fahren. Es werden demnächst einige Wählergruppen aus ihrer Haut fahren, die Fetzen fliegen der Verdruss-Regierung hoffentlich bald um die Ohren.
Zumindest wird jetzt zu dieser Sache belegt, in welchem egozentrischen Wahrnehmungstunnel sich Bundestagsabgeordnete bewegen.Zitat von sysop
Sah man sich die heutige Bundestagsdebatte an, so muten die dortigen Reden eines jeden doch eher an, als wolle man sich für den nächsten bezahlten Vortrag empfehlen.
Das Problem ist, daß das Volk ausgeschaltet wurde und nichts dagegen tun kann, was nicht strafrechtlich sanktioniert werden könnte.
Kauders wendehalsmäßiger "Vorstoß" in dieser Sache kann erst einmal allein nur als wahlorientierte Parteipolitik betrachtet werden.
Die Politiker sind längst zu Marionetten der Industrie verkommen, der künftige Wähler hat keine wirkliche Auswahl mehr und auch diese Situation des absoluten Parteienfilzes kann man aus der Sicht des Kapitals nur als willkommen betrachten.
Letztlich geht es nicht ums Geld, sondern um die verlorene Abhängigkeit zum Vorteil der Bevölkerung, von der die Politik ausschließlich dafür mit Steuergeldern bezahlt wird.
müssen wie in anderen Ländern offenlegen wenn sie Vergünstigungen oder Geschenke, Zahlunegn von Firmen erhalten die mit der Abgeordnetentätigkeit oder dem Amt in Interessenskonflikt stehen.
An dieses riesen Schlupfloch will keiner heran außer den Piraten?
In anderen Ländern welche die Uno-Konvention gegen Korruption
ratifiziert und umgesetzt haben ist das Usus.
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