Gerade im Hinblick auf eine "mögliche Haushaltskonsolidierung", auch im Hinblick auf die "Schuldenbremse?", werden sich die Finanzplanungen so in den nächsten Jahren kaum halten lassen.
Weiterhin ist ein Ende der Eurostaatsschuldenrefinanzierungskrise kaum abzusehen. Wenn hier der deutsche Staat durch Ausfälle und Abschreibungen bei der Fonds oder bei der EZB in Anspruch genommen werden sollte, dürften weitere, erhebliche und massive Steuererhöhungen notwendig werden. Die EZB mit ihren zahlreichen geld- und währungspolitischen Maßnahmen (Target II, aufgekaufte Staatsanleihen, unbegrenzte Liquiditätszuteilungen an Banken zu Niedrigstzinsen) kann sicherlich die vorgegebene Geldwertstabilität nicht mehr im vollem Umfang gewährleisten (Vermögenspreisinflation in den "Stabilitätsländern", Kapitalflucht aus den Europroblemländern).
Die Monetarisierung (EZB), die Vergemeinschaftlichung (Fonds) und die Sozialisierung (Bankenrettungsmaßnahmen) von Schulden sind eine weitere, erhebliche Gefahrenquelle für die Finanzplanungen des Bundes, der Länder und auch gerade für die deutschen Kommunen und Städte.

Antworten / Zitieren

