REUTERSErst Seehofer, jetzt Schäuble und Steinbrück: Immer mehr deutsche Spitzenpolitiker rütteln an einem Tabu - indem sie mit nationalen Volksabstimmungen liebäugeln. Und zwar in der Frage, ob weitreichende Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...840690,00.html
in Brüssel abgegeben, die eine unsinnige Entscheidung nach der anderen treffen. Außerdem entsorgen wir viele unserer politischen Altlasten dorthin (Politiker). Warum sollten wir denn das Risiko eingehen, genau diesen Leuten unsere Zukunft anzuvertrauen?Zitat von sysop
Ein europäischer Präsident?Zitat von sysop
Dann bitte aber eine europäische Sprache, ein europäischer Rechtsraum, und ein europäisches Steuerrecht.
Warum wird die Bevölkerung nicht vor dem Ermächtigungsgesetz (ESM/Fiskalpakt) gefragt?
Wobei ich wenig Hoffnung hätte, dass die deutsche Bevölkerung diesen Wahnsinn stoppen würde. Es geht uns ja gut. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, bla bla bla ...
Leute werdet endlich wach!
Bevor wir über Kompetenzabgaben nach Brüssel auch nur nachdenken, müssen die europäischen Institutionen auf eine demokratische Grundlage gestellt werden. Da wäre zunächst das Europäische Parlament. Solange nicht 1 Wähler = 1 Stimme gilt, fehlt die entscheidende Legitimation. Wie eine zweite Kammer auszugestalten wäre, ist völlig schleierhaft. Denken wir nur an den Vertrag von Lissabon. Da gab es die absurdesten Konstruktionen, um den Einfluß der bevölkerungsreichen Staaten zu reduzieren. Und schließlich bleibt die Frage, ob eine mit mehr Kompetenzen ausgestattete Brüsseler Zentralregierung nach den Regeln spielen würde. Die bisherigen Erfahrungen lassen nichts Gutes erwarten. Bekommt Europa eine Reform des Parlaments hin, können wir weiter sehenZitat von sysop
Die eigentliche Frage ist jedoch was die Politik den Menschen denn anbieten will für die Aufgabe der Souveränität ?
Nur eine Person zusätzlich zu wählen kann wohl kaum deren Ernst sein , und alles andere bleibt 'gut'.
Man nahm den schlimmsten Aspekt der Demokratie, die Wahllisten , und erklärte sie in Europa zur alleinigen Norm. Demensprechend braucht das von Parteien diktierte Eu Parlament kaum mehr Macht . Die Parteien entscheiden über alles, über die Komissare, den Ministerrat sowie wer auf die Wahllisten zum Parlament kommt und der Bürger darf lediglich einer Partei die Absolution erteilen.
Auch sei hier erwähnt das alle Phrasen von 'mehr Europa' nichts anderes sind als eine Forderung nach Zentralisierung von Macht , und zuviel Macht in zuwenigen Händen ist noch nie gut geendet.
Nur dem Komissionspräsidenten wählen zu dürfen ist ein schlechter Witz. WIe wäre es mit Abschaffung der Wahllisten , verbindliche Volksentscheide auf EU Ebene so das der Bürger Vorhaben stoppen kann vor allem in Fragen der Erweiterung , effektive Sicherung der Aussengrenzen sowie eine Null Toleranz Strategie gegen Gewaltkriminalität ?
Die einzigen Bremsen für eine völlig irrationale Politik scheinen gegenwärtig der Bundespräsident und das Verfassungsgericht zu sein.
Denn Wahlen bringen wenig, weil nahezu alle wähbaren Parteien der Abschaffung der deutschen Verfassung in der bisherigen Form zuzustimmen scheinen.
Es fragt sich nun, ob das "Volk" aufwacht, wenn es denn gefragt würde, oder seiner eingenen Abschaffung zustimmt.
Leider muss man Letzteres fürchten.
als Schäuble es sich "gedacht" hatte, ist anzunehmen, wenn man sich die offenkundige Frage stellt, ob Schäuble in den letzten Jahren überhaupt einmal gedacht hat. Seine bisherigen Stellungnahmen zur Finanzsituation lässt jedenfalls kaum andere Schlüsse zuj.
Zitat von sysop
Die Idee finde ich gut. Auch wenn es schön wär, wenn unsere Volksvertreter ein Gefühl dafür hätten, welche Verträge man unterschreibt und welche nicht. Grundlegend sollte man nur Verträge unterschreiben, deren Inhalt man komplett verstanden hat und denen man auch zustimmen will, und zwar zum Wohle der einzelnen Menschen die man vertritt und nicht einer "Sache". Ich habe nicht vor mich für einen anderen Staat zu verbürgen, solange "mein Staat" nicht ganz dick im Plus steht.
Weder in Deutschland noch in den meisten der anderen EU Mitgliedsländer wird es für die Abgabe von nationalen Kompetenzen an die EU Mehrheiten geben. Wenn, wie erwartet, das Verfassungsgericht, das ja schon dem europäischen Parlament in der derzeitigen Zusammensetzung die Legitimation abgesprochen hat, zu dem Ergebnis kommen wird, dass der ESM und die Rettungsschirme nicht mit dem Grundgesetz konfirm sind und nur über eine Verfassungsänderung umgesetzt werden können, bleibt ja nur der Austritt aus dem Euro. Für die möglichen Folgen für unsere, die europäische und die Weltwirtschaft wollen die Politiker die uns das eingebrockt haben, nicht in Anspruch genommen werden. Schäuble warnt ja sogar schon vor der Beendigung der EU und des gemeinsamen Marktes, die ja überhaupt nichts mit dem Euro zu tun haben. Es gibt nur eins, raus aus dem Euro bevor er uns ganz in den Strudel reißt.
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