[tylerdurdenvolland]

Wobei Sie natürlich das Wesentliche vergessen. Die teuren Produkte aus D bleiben in Gr und ermöglichen dort den Bürgern ein schönes Leben. Das Geld fließt also nicht direkt in den dt Banken zu, es fließt direkt in die Taschen GR. Der größte Profiteur bei diesem Ablauf ist Gr, das sollte man nicht vergessen.

Das bestreitet doch auch gar niemand. Es waren die Deutschen, bzw. die vom Urnenpöbel gewählte Regierung, die den griechen diese Kredite gegeben hat. So weit mir bekannt, ist kein griechischer Politiker mit vorgehaltener Pistole nach Berlin gekommen und hat dieses Geld geraubt? Die Banken wussten selbstverständlich, dass die griechische Verschuldung permanent so angestiegen ist, dass dies auch einem Volksschüler klar machén würde, dass irgendwann der tag kommen würde, and dem die Schulden so hoch, und die Staatseimnnahmen so klein sein werden, dass man eben auch für die Zinsen keine Kredite, bzw. nur noch zu entsprechend hohen Zinsen, bekommen würde. Die Banken haben sich deshalb von den Politikern versichern lassen, dass diese zum Euro stehen würden und deshalb die Kredite durch den Steuerzahler garantieren lassen würden....

Wo haben Sie das denn her?

...lesen sie mal hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Denken

[ratioratio]

Sie übersehen wie üblich, dass Demokratie keineswegs eine gute Staatsform ist, sondern eben nun mal nur die am wenigsten schlechte.

Mehr und mehr Menschen haben die Schnauze voll davon, dass es der Urnenpöbel ist, der entscheidet... wie eine solche Entwicklung vor 80 Jahren mal ausgegangen ist, daran muss ich sie wohl kaum erinnern?

An der Absurdität eines Verfahrens, das Kohl, Schröder und Merkel zum Kanzler wählen kann, dürfte heute ja wohl kein Zweifel mehr bestehen. Dazu kommt dann die Ohmacht der Bürger, dass sie an diesem Zustand anscheinend nicht das Geringste ändern können...

Demokratie ist keine gute Staatsform...........?
Vielleicht ist es ja das Modell der repräsentativen Monarchie, oder eine Räterepublik? Ich will gar nicht wissen wie Ihre persönlich favorisierte Staatsform so aussehen mag.

Aber lesen wir weiter......

"Mehr und mehr Menschen haben die Schnauze voll davon, dass es der Urnenpöbel ist, der entscheidet..."

Also verstehe ich das richtig, mehr und mehr Urnenpöbel ist dagegen das der Urnenpöbel an der Urne entscheidet? Und gibt es einen Unterschied zwischen dem Urnenpöbel und den ohnmächtigen Bürgern? Sind das nicht die selben?
Und warum haben sie grundsätzlich etwas gegen die Wahlbeteiligung des Pöbels wenn dieser durch seine Stimme im Ergebnis überhaut nichts ändert an der politischen Landschaft?
Sie kritisieren und behaupten sogleich das Gegenteil.
Das ist sehr politisch...

[joe sixpack]

ich wurde nicht gefragt ob ich den Euro wollte, ich wurde nicht gefragt ob ich Europa wolle und jetzt muss ich mich von den Griechen beschimpfen lassen das ich ihnen soviel Geld geliehen/geschenkt und geholfen habe und jetzt soll ich als Dank noch mehr fuer die Schulden der Griechen aufkommen auf immer und ewig?. Nein Danke, auf Wiedersehen Griechenland.

Bloss das nicht...
Ein einfaches "Lebe Wohl" ist besser. Bei "auf Wiedersehen" besteht die Gefahr, dass die das woertlich nehmen und in Zukunft wieder Geld wollen.

[Spessartplato]

Im Juli wird ja das Bundesverfassungsgericht laut Pressemitteilungen über die gegen den Rettungsschirm erhobenen Verfassungsbeschwerden verhandeln.
Dann wird man sehen, zu welchem Ergebnis dieses Gericht kommt.

"Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil:
Die Klage wird abgewiesen
Begründung:Das Gericht hat weder über politische Grundsatz-Entscheidungen noch über ökonomische Gesetzmäßigkeiten zu befinden(dies hat Voßkuhle ja schon geäußert)
Zwar ist der Rettungsschirm ein Verstoß gegen die No-Bail-Out-Bestimmung des Lissabon-Vertrages(an objektiven Tatsachen kann nicht mal das BVG rütteln)
Angesichts der dramatischen Vorgänge sah sich das Gericht allerdings gezwungen, eine Güterabwägung vorzunehmen, schließlich bestand Gefahr nicht nur für die Währung eines Landes, sondern die ganz Europas.
Es ist jedoch eine Behörde zu schaffen, die derartige Vorgänge zukünftig überprüfen muß-diese Behörde ist angehalten, sich mit den Länderparlamenten abzusprechen, ob solche Rettungsmaßnahmen sinnvoll sind.
Insofern wird der Klage Rechnung getragen, zukünftig die Parlamente der Mitgliedsländer in den Entscheidungsprozess einzubinden..."
Da Juristen sich immer mit dreideutigen Formmulierungen absichern und konkrete Verantwortungs-Übernahme scheuen wie der Teufel das Weihwasser, sind sie so selbst aus dem Schneider und können, wenn der Euro einst zusammenkracht, sich zufrieden in ihren Sesseln zurücklehnen und sagen:
"Haben wir damals nicht die Parlamente an ihre Verantwortung erinnert?"

[berlinerin95]

"Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil:
Die Klage wird abgewiesen
Begründung:Das Gericht hat weder über politische Grundsatz-Entscheidungen noch über ökonomische Gesetzmäßigkeiten zu befinden(dies hat Voßkuhle ja schon geäußert)
Zwar ist der Rettungsschirm ein Verstoß gegen die No-Bail-Out-Bestimmung des Lissabon-Vertrages(an objektiven Tatsachen kann nicht mal das BVG rütteln)
Angesichts der dramatischen Vorgänge sah sich das Gericht allerdings gezwungen, eine Güterabwägung vorzunehmen, schließlich bestand Gefahr nicht nur für die Währung eines Landes, sondern die ganz Europas.
Es ist jedoch eine Behörde zu schaffen, die derartige Vorgänge zukünftig überprüfen muß-diese Behörde ist angehalten, sich mit den Länderparlamenten abzusprechen, ob solche Rettungsmaßnahmen sinnvoll sind.
Insofern wird der Klage Rechnung getragen, zukünftig die Parlamente der Mitgliedsländer in den Entscheidungsprozess einzubinden..."
Da Juristen sich immer mit dreideutigen Formmulierungen absichern und konkrete Verantwortungs-Übernahme scheuen wie der Teufel das Weihwasser, sind sie so selbst aus dem Schneider und können, wenn der Euro einst zusammenkracht, sich zufrieden in ihren Sesseln zurücklehnen und sagen:
"Haben wir damals nicht die Parlamente an ihre Verantwortung erinnert?"

Leider befürchte ich dies auch. Der Ermessensspielraum des Gesetzgebers wird vom BVG - wie in vielen anderen Entscheidungen auch - nach meiner Prognose natürlich sehr großzügig ausgelegt werden.
Was mich allerdings dennoch etwas hoffnungsfroh stimmt, ist die Tatsache, dass auch das Recht die Fakten nicht gänzlich ignorieren kann.
Insbesondere bei dieser Frage.

An den Finanzmärkten wird aber weiter gehandelt werden und deren Akteure werden keine Rücksicht auf die Dauer des Erlasses eines Urteils des BVG nehmen.

Und je nachdem, wie sich die Märkte für Staatsanleihen innerhalb der Sommermonate entwickeln werden, wird auch das BVG diese Tatsachen m. E. nicht gänzlich ignorieren können.

Lange Zeit dachte man ja (auch nach der Pleite von Lehman-Brothers vor ca. drei Jahren), dass diese "Finanzindustrie" den über Jahrzehnte erlangten relativen Wohlstand eines großen Anteils der Bevölkerung der EU-Staaten und auch der USA (im Gegensatz zu anderen Staaten und zu früheren Zeiten) sichern würde, auch wenn diese "Wertschöpfung" sich leider auch schon im Jahre 2000 im Rahmen der Dotcom-Krise häufig als Blase erwiesen hatte.

Und ich denke, dass man sich diesen aus der nahen Vergangenheit gewonnenen Erkenntnissen auch beim BVG nicht mehr gänzlich entziehen kann.
In Zeiten des Aufschwungs bis ca. Ende der 70-er Jahre war dies natürlich anders. Da war noch genügend Geld vom Staat zu verteilen und demzufolge galten Staatsanleihen als sicherer Hafen für Anleger, die kein großes Risiko eingehen wollten.
Ich vermute aber, dass auch das BVG erkennen wird, dass sich diese Zeiten geändert haben und die Finanzmärkte sich ggf. auch kurzfristig bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils in eine andere Richtung entwickeln können. Sodass m. E. für "Zwar-Aber-Entscheidungen" die Zeit vielleicht etwas knapp sein könnte.

Schöne Grüße
Berlinerin