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Koalitionsvertrag beschlossen: Die Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein steht

DPAEinen Monat nach der Landtagswahl ist das Regierungsbündnis zwischen SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein beschlossene Sache. Die Basis der drei Nord-Parteien stimmte für den Koalitionsvertrag - es gab nur eine Enthaltung.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...837906,00.html
  1. #10

    schlechte Verlierer

    Wenn ich die kopfschüttelnd die hier veröffentlichten Beiträge lese, dann kommt mir nur eins in den Sinn: die Anhänger der abgewählten Landesregierung scheinen ganz schön schlechte Verlierer zu sein. Man nehme:
    Eine 30 Jahre alte Suppe aus Vorurteilen, (z.B. dass linke Regierungen kein Ahnung von Wirtschaft haben, obwohl inzwischen seit Jahren bewiesen ist, dass das genaue Gegenteil der Fall ist), gewürzt mit etwas Ignoranz und garniert mit der Arroganz der langjährigen Macht und fertig ist das politische Weltbild. So präsentieren sich schlechte Verlierer und stellen unter Beweis, zurecht abgewählt worden zu sein.
    Ich wünsche der neuen Landesregierung viel Erfolg und freue ich mich darüber, dass die dänische Minderheit erstmalig an einer Regierung beteiligt ist.
  2. #11

    Schlechte Kenntnisse?

    Zitat von kollerspeter Beitrag anzeigen
    Wenn ich die kopfschüttelnd die hier veröffentlichten Beiträge lese, dann kommt mir nur eins in den Sinn: die Anhänger der abgewählten Landesregierung scheinen ganz schön schlechte Verlierer zu sein. Man nehme:
    Eine 30 Jahre alte Suppe aus Vorurteilen, (z.B. dass linke Regierungen kein Ahnung von Wirtschaft haben, obwohl inzwischen seit Jahren bewiesen ist, dass das genaue Gegenteil der Fall ist), gewürzt mit etwas Ignoranz und garniert mit der Arroganz der langjährigen Macht und fertig ist das politische Weltbild. So präsentieren sich schlechte Verlierer und stellen unter Beweis, zurecht abgewählt worden zu sein.
    Ich wünsche der neuen Landesregierung viel Erfolg und freue ich mich darüber, dass die dänische Minderheit erstmalig an einer Regierung beteiligt ist.
    Man kann sich natürlich selbstbefriedigen mit der Erkenntnis, dass das nun alles Verlierer sind, die jetzt schon prognostizieren, dass dieses Kaspertheater bald schiefgeht, wenn es denn überhaupt gelingt, es in Gang zu bringen. Verlierer werden jedoch vor allem diejenigen sein, die gehofft haben, mit ihrer Wahl etwas richtiges zu tun. Im übrigen ist die CDU Wahlgewinner.

    Woraus entnehmen Sie, dass die dänische Minderheit jetzt an der Regierung sein soll. Glauben Sie, dass eine Karrieregeilheit von Anke und ihre Blindheit, sich in ein Abenteuer zu stürzen, das sie nur verlieren kann, die dänische Minderheit vertritt? Dann müsste sie ja auch mich vertreten und das tut sie nicht.

    Letztens: welche links-geführten Regierungen haben bewiesen, dass sie Ahnung vom Wirtschaften haben. Das muss wohl ein schöner Traum gewesen sein.
  3. #12

    Wenn die dänische Minderheit

    Zitat von kollerspeter Beitrag anzeigen
    Ich wünsche der neuen Landesregierung viel Erfolg und freue ich mich darüber, dass die dänische Minderheit erstmalig an einer Regierung beteiligt ist.
    gern "mitregieren" möchte, dann soll sie das doch bitteschön in Dänemark. Nach wie vor erschließt es sich mir nicht, wieso eine bloße Interessenvertretung der dänischen Minderheit in unserem Bundesland, die noch nicht einmal der 5% Klausel unterliegt, jetzt die Regierung mitstellt. Hat Frau Spoorendonk nicht vielfach betont, sie wolle kein Amt übernehmen. Und nun haben wir den Salat. Aber Qualifikation spielt in der Politik eh keine große Rolle.

    Und was rot/grüne Politik hier so anrichtet, kann man sich gern an meinem Wohnort Travemünde anschauen.
  4. #13

    Qualifikation "light"

    [QUOTE=pierrevomdeich;10334197Laufbahnarroganz und angeblich geborene Amtsansprüche gehören in die Barschel-Zeit. Nun gebt der neuen Koalition doch eine Chance. Schleswig-Holstein bietet frische Luft, auch in der Politik. Es muß nicht immer nur nach fetter Bratwurst riechen.[/QUOTE]

    kann man wohl kaum mit "Laufbahnarroganz" gleichsetzen. Oder wie erklären Sie es sich sonst, dass Frau Spoorendonk das Justizministerium leiten soll. Das ist ehrlich geschrieben eine ziemliche Lachnummer und schon ein Schlag ins Gesicht für ausgewiesene Fachleute.

    Ich weiß nicht, wo genau Sie sich in S-H befinden, aber fette Bratwurst riecht man hier nur in den Touri Hochburgen zur Hauptsaison oder auf dem Jahrmarkt.
  5. #14

    Nochmals: Die dänische Minderheit

    Zitat von Eva1230 Beitrag anzeigen
    gern "mitregieren" möchte, dann soll sie das doch bitteschön in Dänemark. Nach wie vor erschließt es sich mir nicht, wieso eine bloße Interessenvertretung der dänischen Minderheit in unserem Bundesland, die noch nicht einmal der 5% Klausel unterliegt, jetzt die Regierung mitstellt. Hat Frau Spoorendonk nicht vielfach betont, sie wolle kein Amt übernehmen. Und nun haben wir den Salat. Aber Qualifikation spielt in der Politik eh keine große Rolle.

    Und was rot/grüne Politik hier so anrichtet, kann man sich gern an meinem Wohnort Travemünde anschauen.
    Die dänische Minderheit will nicht mitregieren, die meisten jedenfalls. Es ist Spoorendonk, die ihre Karrieregeilheit befriedigen will. Leider ist sie Vorsitzende des SSW. Letztendlich wird sich diese Geilheit sehr negativ auf das Image der dänischen Minderheit auswirken, dass sie derartig die Fahne von Stegner mitträgt.

    Leider hat man vergessen, sie rechtzeitig aus der Führung des SSW abzuwählen. Und was man von dem halten kann, was sie sagt, haben Sie je bereits selbst dokumentiert.
  6. #15

    Eine äußerst fragile Nummer

    Zitat von famulus Beitrag anzeigen
    Die dänische Minderheit will nicht mitregieren, die meisten jedenfalls. Es ist Spoorendonk, die ihre Karrieregeilheit befriedigen will. Leider ist sie Vorsitzende des SSW. Letztendlich wird sich diese Geilheit sehr negativ auf das Image der dänischen Minderheit auswirken, dass sie derartig die Fahne von Stegner mitträgt.

    Leider hat man vergessen, sie rechtzeitig aus der Führung des SSW abzuwählen. Und was man von dem halten kann, was sie sagt, haben Sie je bereits selbst dokumentiert.
    wird diese sogenannte "Ampel"-Koalition, aber mit Hilfe der Piraten wohl machbar. Ich kenne die S-H Verfassung leider nicht so explizit, dass ich jetzt sagen könnte, der SSW kann trotz fehlender 5% mitmischen. Wissen Sie etwas darüber? Ich war bisher der irrigen Annahme, dass nur Parteien, die die 5% haben, auch mit regieren können. Sieht wohl doch anders aus, denn sonst hätte es schon großes Geschrei gegeben. Was Spoorendonk betrifft hätte ich mir dann schon ein paar einflussreiche und laute Stimmen im SSW gewünscht, die sie zurück gehalten hätten.
  7. #16

    Zitat von boshafterzwerg Beitrag anzeigen
    Das vorgestellte neue kabinett ist ein offenbarungseid der demokratischen parteien in sh. Die ernennung z.b. von frau sporendonk zur justizministerin ist eine beleidigung aller volljuristen und rechtspfleger im land und zeigt in aller deutlichkeit, dass an allerletzter stelle qualifikation eine rolle spielt. Eine combo von erzieherinnen und grundschullehrern, aufgepeppt mit politikwissenschaftlern und gefuehrt von einem expressesprecher darf jetzt 5 jahre mit linksbuntem multikulti und gendermainstream das arme land sh noch deutlich aermer machen. Verschuldung erhoehen, die verbliebenen leistungstraeger knebeln und das bildungsniveau auf hamburger oder bremer standard bringen! Wird schon klappen!
    Ihr Nickname passt. Sie hätten wohl lieber eine Regierung, die weiterhin Geld für nutzlose Großprojekte raushaut, während staatliche Leistungen immer weiter zusammengestrichen werden, die Einkommensschere immer weiter steigt und das alles noch mit "nationalen" Tönen unterlegt wird.
    Und glauben Sie, CDU und FDP haben bessre Köpfe?
    Dann lieber dieses Mitte-Links-Bündnis.
  8. #17

    Zitat von famulus Beitrag anzeigen
    Man kann sich natürlich selbstbefriedigen mit der Erkenntnis, dass das nun alles Verlierer sind, die jetzt schon prognostizieren, dass dieses Kaspertheater bald schiefgeht, wenn es denn überhaupt gelingt, es in Gang zu bringen. Verlierer werden jedoch vor allem diejenigen sein, die gehofft haben, mit ihrer Wahl etwas richtiges zu tun. Im übrigen ist die CDU Wahlgewinner.
    Ach ja? Schauen Sie sich mal das Ergebnis der CDU nochmal genau an, sie hat verloren!

    Zitat von famulus Beitrag anzeigen
    Woraus entnehmen Sie, dass die dänische Minderheit jetzt an der Regierung sein soll. Glauben Sie, dass eine Karrieregeilheit von Anke und ihre Blindheit, sich in ein Abenteuer zu stürzen, das sie nur verlieren kann, die dänische Minderheit vertritt? Dann müsste sie ja auch mich vertreten und das tut sie nicht.
    Tja zum Glück gibt es keinen Ableger der "Dänischen Volkspartei" in Schleswig-Holstein. Neonazis und Rechtspopulisten haben im Norden Deutschlands es aber auch traditionell schwer.

    Zitat von famulus Beitrag anzeigen
    Letztens: welche links-geführten Regierungen haben bewiesen, dass sie Ahnung vom Wirtschaften haben. Das muss wohl ein schöner Traum gewesen sein.
    Z.B. in Schweden. Da haben Sozialdemokraten einen der wohlhabendsten Staaten der Welt geformt.
  9. #18

    Kuschelabsprachen

    Zitat von Eva1230 Beitrag anzeigen
    wird diese sogenannte "Ampel"-Koalition, aber mit Hilfe der Piraten wohl machbar. Ich kenne die S-H Verfassung leider nicht so explizit, dass ich jetzt sagen könnte, der SSW kann trotz fehlender 5% mitmischen. Wissen Sie etwas darüber? Ich war bisher der irrigen Annahme, dass nur Parteien, die die 5% haben, auch mit regieren können. Sieht wohl doch anders aus, denn sonst hätte es schon großes Geschrei gegeben. Was Spoorendonk betrifft hätte ich mir dann schon ein paar einflussreiche und laute Stimmen im SSW gewünscht, die sie zurück gehalten hätten.
    In SH gab es bisher immer Kuschelabsprachen derart: wenn bei Abstimmungen bei einer Partei eine gewisse Anzahl Angeordneter gefehlt hat, dann hat eine ebenso gewisse Anzahl von Abgeordneten anderer Parteien nicht mitgestimmt. Das nannte man "gerecdhten Stimmenausgleich". Die Piraten haben das abgelehnt und somit verhindert, dass hier undemokratischen Mauscheleien weiterhin Tür und Tor geöffnet wird.

    Der SSW hat lt. Kopenhagener Vertrag das Recht zumeist immer zwei Abgeordnete - einen für die freisische und einen für die dänische Minderheit ins Landesparlament zu entsenden, ohne dass die 5%-Klausel in Kraft tritt (2012 - SSW 4,6%). Im SSW gibt es einen Filz, dessen Auswüchse sich nun in der Karrieregeilheit von Spoorendonk austobt - obwohl bisher immer die Regel galt: wir vertreten Minderheitsinteressen und werden keine Anhängsel von Parteien und übernehmen keine Regierungsämter.

    Jetzt nun wird der Missbrauch dieser Regel, auch unter 5% Angeordnete zu entsenden, für die andere Parteien weit mehr Wähler finden müssen, zum Absurdum, und zwar für den SSW zu einem gefährlichen Absurdum, wenn er Regierunsgeschäfte übernimmt.
  10. #19

    Zitat von andynm Beitrag anzeigen
    Ach ja? Schauen Sie sich mal das Ergebnis der CDU nochmal genau an, sie hat verloren!<

    Die CDU hatte 408.637 Stimmen, die SPD 404.048 Stimmen. Da Sie neben anderen intellektuellen Fehlleistungen auch die Mathematik nicht beherrschen - das sind 4.585 Stimmen mehr für die CDU. Nach geltender Mengelehre und Adam Ries - mehr Stimmen für die CDU als für die SPD.

    <Tja zum Glück gibt es keinen Ableger der "Dänischen Volkspartei" in Schleswig-Holstein. Neonazis und Rechtspopulisten haben im Norden Deutschlands es aber auch traditionell schwer.<

    Was wissen Sie schon von der Dänischen Volkspartei. Sie sind doch politisch enfach nur unheilbar krank. Dabei belasse ich es.

    >Z.B. in Schweden. Da haben Sozialdemokraten einen der wohlhabendsten Staaten der Welt geformt.
    Der schwedische "Sozialdemokratismus" unterscheidet sich von dem, was Sie sich unter "linker Regierung" vorstellen so stark wie eine Sonnenfinsternis von verschimmeltem Käse in Ihrem Kühlschrank.


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