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Koalitionsverhandlungen in NRW: Krach nur in der K-Frage

DPADas gute Wahlergebnis der NRW-SPD hat die Kräfteverhältnisse in der rot-grünen Koalition verschoben. Während die Genossen jetzt für die aufzehrende Kampagne belohnt werden wollen, müssen die Grünen sich gegen einen erstarkten Partner behaupten. Das birgt Konfliktpotential.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...837374,00.html
  1. #1

    Wieder kein verfassungskonformer Haushalt

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das gute Wahlergebnis der NRW-SPD hat die Kräfteverhältnisse in der rot-grünen Koalition verschoben. Während die Genossen jetzt für die aufzehrende Kampagne belohnt werden wollen, müssen die Grünen sich gegen einen erstarkten Partner behaupten. Das birgt Konfliktpotential.

    Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten SPD und Grüne in NRW - SPIEGEL ONLINE
    Ich denke, wenn es ans Sparen geht, dann werden Rot und Grün wieder mal tricksen. Vermutlich werden sie es wieder nicht schaffen, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, den die Zeiten sprudelnder Steuerquellen gehen, wie man bereits da und dort sehen kann, zu Ende. Dass Kraft vor diesem Hintergrund den weiteren "Sozialausbau" anstrebt (zweites kostenfreies Kindergartenjahr) ist finanzpolitisch ein Witz. Übersozial ist unsozial.
  2. #2

    Einsparpotential......

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das gute Wahlergebnis der NRW-SPD hat die Kräfteverhältnisse in der rot-grünen Koalition verschoben. Während die Genossen jetzt für die aufzehrende Kampagne belohnt werden wollen, müssen die Grünen sich gegen einen erstarkten Partner behaupten. Das birgt Konfliktpotential.

    Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten SPD und Grüne in NRW - SPIEGEL ONLINE
    ...liebe NRW-Damen? Gerne, dies wäre zBsp. eine Möglichkeit:
    Verkehrspolitik, Umorganisation in eine Verkehrszentrale!

    Warum soll hier der von Schwarz-Gelb angestossene Unsinn durch Rot-Grün fortgeführt bzw. umgesetzt werden, warum will auch Rot-Grün das Rad neu erfinden? Warum soll bestehendes gut funktionierendes zentralisiert werden und in den Landesbetrieb Strassen (der bereits jetzt schon mit 6.000 Mitarbeitern aus allen Nähten platzt) eingegliedert werden? Dieser seit nunmehr 10 Jahren bestehender Landesbetrieb Strassen NRW schreibt immer mehr
    ROTE ZAHLEN (übersetzt minus, negativ, Steuergeldverschwendung usw.)...Jahr für Jahr!! Wie beratungsresistent und blind muß man eigentlich sein? Hier wird der Bürger bewußt getäuscht wenn von politischer Seite aus (Minister) von einer Ersparnis(zBsp. 54 Mio € volkswirtschaftlicher Schaden durch Stau) und Vereinfachung gefaselt wird!! Wer diesen Blödsinn in die Welt setzt, und dem Bürger obendrauf noch weis machen will das dadurch weniger Stau entsteht,
    hat tatsächlich keinen verfassungskonformen Haushalt verdient!!

    Liebe Damen, das ist purer Lobbyismus grauer Hintermänner zum Nachteil der Steuerzahler und nebenbei reine Fiktion!
  3. #3

    Die Grünen...

    ...wollen jetzt 2000 Polizistenstellen streichen. Im Wahlkampf hat man noch der FDP vorgeworfen, selbiges anzustreben.
    So sind sie, die Grünen.
  4. #4

    Koalitionsvertrag

    [QUOTE=sysop;10317437]Das gute Wahlergebnis der NRW-SPD hat die Kräfteverhältnisse in der rot-grünen Koalition verschoben. Während die Genossen jetzt für die aufzehrende Kampagne belohnt werden wollen, müssen die Grünen sich gegen einen erstarkten Partner behaupten. Das birgt Konfliktpotential.

    Zu den Aufgaben, die in den Koalitionsvertrag gehören, sollte auch der Landesentwicklungsplan NRW gehören, der 1996 unter SPD/Grün verabschiedet und danach 16 Jahre im Archiv des Parlamentes verschimmelt, obgleich sich in dieser Zeit Einiges, z. B. zum Thema Energieversorgung, geändert hat. Mit Argumenten aus diesem OLDTIMER-Gestz ziehen Grüne Politgruppen vor Gericht, bekommen wegen der Gesetzeslage Recht und legen Kraftwerke wie Datteln und Lünen still.
    Hier müßte die SPD als "Arbeiter"-Partei eingreifen und die Interessen eines Industrielandes vertreten.
    Aber nein, die SPD Kraft will Ministerpräsidentin von der "GRÜNEN" Gnaden sein!
  5. #5

    Rüttgers

    Zitat von suwarin Beitrag anzeigen
    ...wollen jetzt 2000 Polizistenstellen streichen. Im Wahlkampf hat man noch der FDP vorgeworfen, selbiges anzustreben.
    So sind sie, die Grünen.
    Das gleiche hatte Rüttgers für die NRW-Haushaltung für die Planung 1910ff. vorgesehen, wurde dafür im Wahlkampf abgewascht und hatte verloren. Die Wähler haben leider ein Kurzzeitgedächtnis, auch die redakteure von Presse/ Medien, die solche Mißstände aufgreifen sollten und es nicht tun, warum auch immer!!


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