[kuhno van oyten]

Das einzige schwere Verbrechen, das hier vorliegt, ist die Einmischung einer demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland!

Strafzahlungen befürchte ich nicht, da der EuGH, wie zuvor das BVerfG, dieses Ansinnen vermutlich kippen wird. Ausforschung und Generalverdacht sind einer Demokratie nun wirklich nicht würdig.

Falls es doch zu solchen Zahlungen kommen sollte, hätte ich wenigstens das Gefühl, dass meine Steuergelder in sinnvoller Weise verwendet werden.

[mandy1949]

Wie geht es weiter mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung? Die Strafzahlungen an die EU werden erst später fällig. Aus Koalitionskreisen heißt es nun, das Thema sei erstmal vom Tisch. Das Innenministerium dementiert. Analyse eines Dauerstreits.

Koalitionsstreit: Vorratsdaten können warten - SPIEGEL ONLINE

Vielleicht reicht es schon, wenn es andere tun.

Artikel im Spiegel:

27.05.2012

Interne Kontrolle
So arbeitet die Facebook-Polizei