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Koalitionsgipfel: Merkels lange Ärger-Liste
dapdDie CSU bekommt ihr Betreuungsgeld, die FDP ihren Pflege-Riester: Mehr Ergebnisse können die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Rösler nach ihrem Gipfel im Kanzleramt nicht präsentieren. Stattdessen bleiben etliche Konfliktthemen ungelöst - neuer Streit ist programmiert.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...836838,00.html
- #1 04.06.2012 18:34 von
- #2 04.06.2012 18:46 von
anstatt ?
mehr. nur noch mehr. bald sind wir griechisch wg. machterhalts des merkels
- #3 04.06.2012 18:50 von
Konfliktthemen
- #4 04.06.2012 18:55 von
- #5 04.06.2012 19:37 von
Verwalten statt gestalten
Genau das scheint das Motto zu sein, unter dem in Deutschland zwischenzeitlich Politik gemacht wird. Da trat eine Koalition im Herbst 2009 an, um endlich Bewegung in die Politik zu bringen. Wer auf die letzten Jahre blickt, wird feststellen, das keine Veränderungen stattfanden. Dabei gäbe es genügend Probleme, die dringend gelöst werden, müssten.
Es ging und geht vermutlich immer noch darum, die Macht zu erhalten und zu verwalten. Genau dieses Verhalten wird die Union von ihren Wählern bei der nächsten Wahl quittiert bekommen, weil sie nicht den Gang zur Urne antreten.
Mehrheiten erhält man vom Wähler zur Gestaltung nicht zur Verwaltung, - #6 04.06.2012 19:43 von
Die Ära Merkel
Wir werden auf die Ära Merkel schauen und feststellen: sie hinterließ einen Trümmerhaufen. Eine zerrüttete EU, desolate Staatsfinanzen in Deutschland (bedingt durch die Inanspruchnahme der Bürgschaften, die unterMerkel in Deutschland auf den Weg gebracht wurden), eine sterbende Gesellschaft, weil unter ihr alles daran gesetzt wurde, das Kinderkriegen in Deutschland so unattraktiv wie möglich zu machen, ein beschädigtes Urheberrecht, weil unter ihr Minister und führende Politiker gearbeitet haben, denen das Urheberrecht vollkommen egal war, weiter steigende CO2 Emissionen, weil sie ihren tollen Worten keine Taten folgen ließ.
Angela Merkel schadet Deutschland. Sie schadet Europa. - #7 04.06.2012 19:49 von
das nützt doch keinem, außer versicherungsheinis, die sich wieder die taschen vollmachen analog zu riester. toll!
und das betreuungsgeld ist blödsinn schlecht hin.
aber das dicke ende wird noch kommen, wie oben schon angemerkt. EM und olympische spiele. da ist viel raum um was "nebenbei" durchzuschieben.
armes deutschland... - #8 04.06.2012 20:22 von
Pflege Riester
die Leute sollen mit 5 EUR pro Monat geködert werden. Lobbyarbeit der Versicherungswirtschaft bei der FDP funktioniert. Bin mal gespannt wie viele da wíeder drauf reinfallen und sich abzocken lassen...
- #9 04.06.2012 20:25 von
optional
Als wären 100 Euro Betreuungsgeld für Bessergestellte, 5 Euro Zuschuss für eine weitere vermeintliche Absicherung unseres immer weiter in die Ferne rückenden Lebensabends und die gesetzliche Besitzstandswahrung deutscher Medienunternehmen die Themen, die das Land bewegen. Allein die Festlegung auf diese Prioritäten unterstreicht die ignorante und realitätsferne Haltung dieser Regierung gegenüber den wirklich dringenden Problemen im Land. Wer hier länger schweigt, macht sich mitschuldig. Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen!
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