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Koalition: Westerwelle sieht Spielraum für Steuersenkungen
Die Wirtschaft hat die Krise überraschend gut überstanden, das Wirtschaftministerium erwartet drei Prozent Wachstum - und FDP-Chef Westerwelle drängt schon wieder auf Steuersenkungen. Natürlich hat er auch ausgemacht, wem die wirtschaftliche Erholung anzurechnen ist.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...711902,00.html
- #190 16.08.2010 10:06 von
Schon toll...
...wie man sich Steuerparadiese aufhübschen kann.
Natürlich hat Ihr Vorredner recht. Was wäre Liechtenstein ohne die niedrigen Steuern? Könnte die Züricher Bahnhofstraße in all ihrem Glanz strahlen, würde man den Geldzufluss aus aller Welt anhalten?
Mögen doch andere sich mit Fragen von Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Bildung und sozialem Dingsbums herumschlagen. Geld braucht wenig Infrastruktur; mit einem PC von ALDI und einer Flatrate zu 29,90 kriegen Sie jeden Euro zur Vermehrung. - #191 16.08.2010 11:30 von
Die Spielraum-FDP
bzw. ihr Vorsitzender + Außenminister redet mitnichten Unsinn, sondern er bedient unüberhörbar verbal Klientelansprüche, denn außer gegenüber den Spendern aus der Übernachtungsbranche sind bekanntlich noch keine der vollmundigen FDP-Versprechungen einlösbar gewesen.
Er will wohl auch dem FDP-Anpruch, eine Partei der Besserverdienenden zu sein, nicht wirklich untreu werden.
Was wir in der Tat brauchen, ist ein Umbau des Systems im Bereich des Bauches der "kalten Progression", die bereits bei einem Einkommen (gutes Fachkraftgehalt) ab ca. 53.000 € mit dem Spitzensatz zuschlägt.
Diejenigen, die z.B. etwa das Doppelte (und mehr) "verdienen", zahlen davon zwar auch den Spitzensatz, jedoch durch das Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenzen bei der GKV (soweit nicht ohnehin privat versichert), PV und vor allem der RV treffen sie prozentual-anteilig deutlich geringere Gesamtabzüge als jene, die lediglich ein hälftiges Bruttoeinkommen erzielen.
Doch davon redet Herr Dr. G. W. nicht; die "Besserverdienenden" fangen offensichtlich erst ab der Überschreitung des Spitzensteuersatzes an.
Evtl. ist ihm dieser Terminus aber auch gar nicht geläufig.
Und was wir noch viel mehr brauchen, ist eine faire, gerechte und angemessene Entlohnung der Beschäftigten, eine Absage an Ausbeutung und Dumpinglöhne.
Dann braucht es auch keine feudalistisch-gutsherrenartliche Spendenaktionen der Wohlhabenden, um es vielen im Lande wieder besser gehen zu lassen und wo Hartz-IV-Aufstocken eher zur Ausnahme wird.
Nicht nur, dass sich damit die Einkommensschere etwas schließen ließe, käme auch die seit Jahren lahmende Binnenkonjunktur wieder auf die Beine, Sozialversicherungen und Finanzminister hätten mehr Einnahmen (für Bildung und Infrastruktur) und insb. die unsäglichen Debatten Jung gegen Alt (Ruheständler) und Arbeitende gegen Hartzer ließen sich zumindest herunterfahren.
Das würde neben dem positiven ökonomischen Effekt auch dem sozialen Frieden in diesem Lande guttun.
Herr Dr. Westerwelle:
Auf diesen Gebieten sollten Sie mit Ihrer FDP mal ihre Spielräume ausloten!
Wären Sie darin erfolgreich, könnten Sie auch mit Ihren Prozentanteilen bei potentiellen Wählern und Wählerinnen wieder punkten. - #192 16.08.2010 11:57 von
War ja irgendwie klar.....
...und erspart, aus der Guido-Kasperle-Ecke, bleibt uns ja schliesslich sowieso nichts. Kai D. und seine jungen BILDen beglücken uns mit Propagandaschönjournalismus vom "all-leistungs-inclusive"-Urlaub des Aussenministers; der Urlaub sei ihm gegönnt und möge ewig andauern!
Schon schallt es beim ersten dezenten Anzeichen eines Schönwetterhochs, tief aus dem dunklen Umfragetal, hurra...meine gottgegebenen Geschenke....fand ich beim wandern in der nahen Steuersenke. In fröhlicher Erwartung dürfen wir gespannt sein wie der "godfather of tax" nach seinem Urlaub auftreten wird.
Mutti aufgepasst, die Jagdsaison ist eröffnet, jetzt muß dein Porzellan dran glauben! Bis dahin kannst du dir ja beim Brüderle mit dem einen oder anderen Schoppen schon mal Mut ansaufen.
Was bleibt vom Tage? Wir haben es nicht anders verdient! - #193 16.08.2010 21:42 von Satiro
- #194 17.08.2010 01:40 von
naja
der staat scheint es auch nicht zu können, sie vermischen aber die Kassen wie sie es hier aufzählen...aber das erklär ich gern später noch...
Wenn ich mir unsere Strassen anschau dann würde ich sagen das es in den letzten 10 jahre dort weniger getan wurde als jahre zuvor...ein flickenteppich.
Verbrechen aufklären, könnte die Polizei wenn man nicht dauernd personal abbauen und einsparen würde,aber zuviel Polizei hätte zu Folge das man evtl der Wirtschaftskriminalität mal nachkommen könnte, aber das will ja keiner bei einer Bank...
Die Gesetze, tja das ist so ne Sache aber das macht ja das Volk über seine gewählten Volksvetreter. Aber vieledavon vergessen nachdem EInzug in ihr Berliner Büro wer sie dahin gebracht hat..und der Lobbyismus weiß genau wie man das Gewissen des gewählten Volksvertreter streicheln muss...DA LIEGT EIN GROßES PROBLEM(daher kommt auch die Klientelpolitik)
Zum Schwimmbad...wo sind die hin..die meisten wurden während des letzten Aufschwungs und in den Blütezeiten des landes seit es den Euro gibt, dichtgemacht sind ausgetrocknet oder dümppeln vor sich hin weil die Kommunen dafür kein geld mehr haben...aber in der Hochzeit des landes sind auch die Reallöhne gefallen, die Stromkosten gestiegen, die Butter wurde teuer das Brot natürlich auch...
Aber ich bin der Meinung wir lassen es so wie es ist....man sollte in der Politik nur mal wieder erkennen das sie auf ihr Volk hören sollten weil wir das Volk die kreuze auf dem Zettel machen...jeder nur ein Kreuz...oder sind die Mövenpigs berechtigt 3 mal zu wählen?? - #195 17.08.2010 12:33 von Satiro
°
Dazu eine kleine aber wahre Geschichte :
Gestern sah ich mindestens 5 Polizisten, welche mal wieder damit beschäftigt waren, hier in meiner Nachbarschaft, an einer Stelle, wo Straßenführung und –Zustand dazu verführen, etwas mehr Gas zu geben und etwas schneller als erlaubt zu fahren, Geld von ahnungslosen Autofahrern abzukassieren.
An einem anderen Tag habe ich versucht, entgegenkommende Autofahrer vor dieser Falle mit der Lichthupe zu warnen.
Pech für mich, denn ich wurde von zwei weiteren Polizisten angehalten und selber abkassiert.
Die Polizei, Dein Freund und Helfer! :-)
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