[fm1304]

lothar binding?! das einzige was der bisher vorzuweisen hat, ist sein engagement für rauchverbote.........

wie ist dieses gremium eigentlich zustande gekommen, wurden die gewählt oder auserwählt.

"Im April 2005 geriet er in die Schlagzeilen, da er auf einen Witzbold hereinfiel, der sich ihm in Briefen als krebskranke Millionärin „Hermine Fuchs“ ausgegeben hatte, die einen Erben suche. Kalb hatte als einziger von 15 Bundestagsabgeordneten auf den Brief des Witzboldes geantwortet und ihm Insider-Informationen zugänglich gemacht."
http://de.wikipedia.org/wiki/Bartholom%C3%A4us_Kalb

[hman2]

"Die" SPD ist längst auf knallharten sozialistischen Kurs eingeschwenkt, den Merke vorgibt,

Es wäre ja schön, wenn sich die SPD mal wieder darauf besinnen würde, dass in ihrem Programm drin steht, dass sie den demokratischen Sozialismus anstrebt (ja, das steht bei der SPD drin, kein Tippfehler).
Nein, die SPD ist nicht sozialistisch oder sozialdemokratisch. Sie ist neoliberal. Wie Merkel es vorgibt.

[Foul Breitner]

aber ein Gremium aus wenigen ist sicher besser informiert. Aber wenn der normale [...]da abgesegnet hat, ist (-> Siehe die Aktion der Titanic) - wie soll er da eine informierte Entscheidung über die Euro-Rettung treffen?

Aber zum Glück haben wir ja den Fraktionszwang!

Da hocken hunderte und haben keine Ahnung, was besprochen wird, und die, die sich damit beschäftigt haben, sollen nichts sagen dürfen, wie Wilsch, Schaeffler und Bosbach.

[katerramus]

Schon wärs. Das Spiel geht aber wie folgt: Die Entscheidungsbefugnis wird entweder freiwillig einer europäischen Kommission in die Hände gegeben, oder die EU-Kommission hebt kurz den Zeigefinger und sagt "Kinderchen, Ihr könnt ja beschließen , was Ihr wollt, das ist aber eine EU-Angelegenheit". Und dann wird wieder hinter verschlossenen Türen geklüngelt, nur eine Ebene höher. Dann wars das dann wieder mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

deshalb ist das Budgetrecht so wichtig- bis jetzt kann k e i n e r über deutsches Geld verfügen-
aus diesem Grund darf der ESM nicht eingeführt werden !!
viel Erfolg Herrn Schäffler bei seiner Mitgliederbefragung!

[hman2]

Ihrer Einschätzung der Karlsruher Entscheidung stimme ich ja zu. Aber muss man nicht auch eingestehen, dass die derzeitige Krise nicht darauf fußt, dass Volkswirtschaften großzügig mit Geld umgegangen sind, dass ihnen nicht gehört hat? Staatsverschuldung ist in erster Linie ein Problem des sich verschuldenden Staates, oder wurden die Gesellschaften von den bösen Finanzmärkten zur Verschuldung gezwungen?

Ja, das wurden sie. Sie mussten doch die "too big to fail"-Banken retten...

[hoppla_h]

wenn der esm kommt bestimmt doch ohnehin niemand mehr mit-das ist dann ja ohnehin verboten, da muss in 7 tagen widerspruchslos überwiesen werden...
http://www.peter-bleser.de/upload/PD...ertrag_ESM.pdf

"Alarm!" - WER quatscht noch über EFSF und die 'Hebel'??? ... "ESM!" ist bereits als GG-widriges 'GESETZ!' bei SPD und CDU in der Pipeline!

[KlausLondon]

Ich finde das "Geheimgremium" ist eine gute Idee. Da jeder neue Billionen bailout vom Bundestag sowieso mit 95% der Stimmen durchgewunken wird (solche Einstimmigkeit hat es seit Adolf Hitler nicht mehr gegeben), ist es reine Zeitverschwendung jedesmal, d.h. erfahrungsgemaess etwa alle 4 Wochen, das gesamte Gremium einzuberufen. Noch besser: man liesse Angie alleine bestimmen was sie will.

[thunderhand]

deshalb ist das Budgetrecht so wichtig- bis jetzt kann k e i n e r über deutsches Geld verfügen-
aus diesem Grund darf der ESM nicht eingeführt werden !!
viel Erfolg Herrn Schäffler bei seiner Mitgliederbefragung!

den esm in seinem lauf halten weder ochs noch esel auf - bei der opposition:)

[peter-wdc]

Klar. Das "Eu-Prinzip": Macht in wirtschaftseigene Lobbystrukturen (EZB, Kommission,Euro, ...) verlagern. Nur so kann, effizient und effektiv von der Wirtschaft durchregiert werden.

Also ich möchte ja wissen, von was hier manche Schreiber so leben, wenn Sie nichts mit der "Wirtschaft" zu tun haben wollen...
In unserer satten Wohlstandsgesellschaft sind wahrscheinlich schon vielen Dauernörglern die primitivsten Grundlagen von Ökonomie abhanden gekommen?

[rhs]

Ich verstehe nicht, dass ständig und immer häufiger, Entscheidungen der Regierung als nicht verfassungsgemäß gestoppt werden und dieses aber keine Konsequenzen hat.
Sämtliche Bundesminister haben einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt und geschworen es zu befolgen.
Warum heisst es im Strafrecht Unwisenheit schützt vor Strafe nicht?

...weil jede Menge Juristen darunter sind. Aber das zeigt das typische Handlungsprinzip der korrupten Politik aller Parteien.
Regieren nach Gutsherrenart, Fakten schaffen die dann so desaströs sind, dass eine Umkehr unwahrscheinlich wird.

Dazu noch ein politisch unterwandertes Bundesverfassunsgericht, welches ein Jahr im Tiefschlaf liegt anstatt über Fragen zu entscheiden, die über die Zukunft Deutschlands bestimmen.

Auch die jetzige Sache ist unbegreiflich. Da heißt es im Artikel

"Das Bundesverfassungsgericht hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Sondergremiums"

Was heißt denn hier, hegt Zweifel? Es kann doch nicht sein, dass das gesammte Parlament durch 9 Hansel (und in geheimer Mission) ersetzt wird.
Da braucht das Gericht doch keine Zweifel zu hegen.

Ob es im Ergebnis allerdings etwas bringt, wage ich zu bezweifeln. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass bis auf wenige Ausnahmen, der Bundestag zu einem reinen Abnickverein geworden ist.
Das könnten wir auch billiger haben.