DPAJetzt ziehen Bayern und Hessen vors Verfassungsgericht: Der Finanzausgleich ist nach Auffassung der beiden Landesregierungen "in eine verfassungswidrige Schieflage geraten". Besonders der Geldfluss in die Hauptstadt passt München und Wiesbaden nicht.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-881396.html
Berlin muss ganz Deutschland repräsentieren, es ist absurd, dass die Berliner das alleine tragen sollen. Eine schöne Hauptstadt kommt allen Deutschen zugute, die bayrischische und hessische Zugekniffenheit und geistige Provinzialität ist peinlich. Guckt mal über Euren Tellerrand.
Bevor Wowereit nicht wegen Veruntreuung im Knast sitzt, gehört Berlin keinen Cent mehr!
Platzeck und Ramsauer gehören natürlich an die Seite von Wowereit. Einer schlimmer als der andere. Genug von verantwortungslosen Politikern/Lobbykraten!
Eine Neuordnung der Hauptstadtfinanzierung ist dringend notwendig, denn in Berlin spart man sich jetzt schon kaputt, ohne dass auch nur ein Euro an Schulden getilgt werden können.
Andererseits kann ich das Gejammere der Bayern nicht ertragen, denn die sind selbst Jahrzente gepuscht worden. Und ganz zu schweigen von den Gelder für zB. Agrarförderung, die die Bayern heute noch bekommen.
...kann man nur viel Erfolg wünschen, denn solange wegen des Länderfinanzausgleich nicht solide gewirtschaftet werden muß, solange wird kein Politiker eines Nehmerlandes solide wirtschaften.
Warum nicht gleich die Sache konsequenter angehen? Eine Umwandlung der Länder und bundesgesteuerte Verwaltungseinheiten würde viele Problem auf einmal lösen: Keine 16 Ministerpräsidentengehälter, keine 16 Länderparlamente mit enstprechenden Diäten etc., Länderministerien mit ... Landesämter und -Behörden mit... Und nicht zuletzt keine legislative Kleinstaaterei und Blockaden zwischen Bundestag und Bundesrat. Und zu allerletzt kein politisches Gezerre um den Länderfinanzausgleich. Entweder möchte man Deutschlan als ein land - oder eben nicht.
Vielleicht sollte man endlich mal die Bundesländer an sich abschaffen und ggf. durch Gebietskörperschaften ersetzen - so wie z.B. die Regionen in Frankreich.Zitat von sysop
Der Identifikationsgedanke der Bürger mit "Ihrem" Land könnte so gewahrt und die Unsinnigkeiten mit 16 bezahlten Parlamenten und ebensovielen Schulsystemen abgeschafft werden.
...die Parteien der "Geber"-Länder, die diesen unsolidarischen Akt in unserer Republik anstreben, sollten UNBEDINGT von den Wählern der "Nehmer"-Länder NICHT gewählt werden...
Selten so viel Dünnpfiff in so wenigen Sätzen gehört.Zitat von jenom
..dass man mit der überkommenen Kleinstaaterei aufhört und die wirtschaftlich am Dauertropf hängenden Zwergländer Bremen und Berlin (später vielleicht auch noch Hamburg) nach Niedersachen, Brandenburg oder Schleswig Holstein eingemeindet. Auf diese Weise könnte man ja auch noch den Partywowi ganz elegant entsorgen.
Wetter
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