[Dan22]

Das Steuerabkommen dient doch nur wieder dem Schutz der kriminellen Steuerhinterzieher. Die sollen weiter Steuercds kaufen und gegen diese Krimminellen Vorgehen.

[test712]

Wenn Polizei und Verfassungsschutz im angeblich höheren staatlichen Interesse Geld an Informanten aus dem Drogenmilieu oder aus extremistischen Organisationen zahlen, gibt es doch wenig Bedenken von den jetzigen Bedenkenträgern - oder hat man von Herrn Schäuble als Innenminister je etwas gegen solche Zahlungen gehört? Aber bei Kriminellen, die Steuern hinterziehen...

[jimmyolli]

dass sie einfach die Luft anhält bis alle tun was sie will.
Mal sehn wie lange sie durchhält.

[bierosoph]

Der Kauf weiterer Steuer-CDs hat die Steuerflucht-Debatte erneut angeheizt, der Widerstand gegen das Abkommen mit der Schweiz wächst. Doch Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen den Vertrag nicht nachverhandeln.

Schwarzgeld: Merkel beharrt auf Steuerabkommen mit der Schweiz - SPIEGEL ONLINE

Die CDU wird nicht alle Schwarzgeldkonten aufgelöst haben. Bis heute wurde nicht in Erfahrung gebracht, wo die 100.000DM, die Schäuble vom Waffenhändler Schreiber in Empfang nahm, verblieben sind. Bis 2010 war unser Finanzminister für den Ankauf der Steuer-CDs. Damals forderte ein Schweizer Politiker zuerst die Daten seiner deutschen Kollegen zu veröffentlichen. Danach schwenkte die Regierung um und führte die Verhandlungen über das Steuerabkommen. Ein Schelm wer dabei denkt, das die Position auf deutscher Seite aufgrund persönlichem Fehlverhalten geschwächt wurde!

[nereb]

mit dem Kopf durch die Wand zu gehen? Niemand!
Soll sie doch, wenn sie allerdings glaubt, im Bundesrat eine Mehrheit zusammen zu bekommen, dann sollte sie wirklich professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Das Abkommen ist krottenschlecht verhandelt und eine Einladung zur Steuerhinterziehung, da die Gelder zwar weiterhin bei Schweizer Banken, aber nicht mehr in der Schweiz angelegt werden. Glücklicherweise ist dieser Verdacht, der schon frühzeitig geäußert wurde, jetzt durch die neuen CDs erhärtet worden. Ein Abkommen unterhalb des US-Niveaus ist inakzeptabel. Wenn Merkel und Schäuble nicht wollen, geht es auch ohne Abkommen, dafür mit immer neuen, völlig legalen CDs. Und wer darauf hofft, dass der Strom versiegt, dem sei gesagt, in der freien Marktwirtschaft gibt es für jede Nachfrage auch einen Lieferanten - wenn der Preis stimmt. IMMER!

[Marut]

Es ist schon erstaunlich, welche Mühe sich Merkel, Schäuble und andere Konsorten geben, damit die Steuerstraftäter möglichst glimpflich dabei wegkommen.
Es scheinen viele gute Freunde unter denen dabei zusein, die da viel zu befürchten haben und die Regierungsargumentation hört sich schon ziemlich nach der einen handfesten Steuerhinterzieher-Klientelpartei an.

Aber es liegt ja alles auf einer Linie, Kohl Ehrenwort für illegale Spenden und die Beihilfe der Regierung für Steuerstraftäter - vielleicht ist die Klientel ja auch ein bißchen deckungsgleich.

Ich hoffe nur, die Mehrheit im Bundesrat bleibt hart und stimmt dem Vertrag nicht zu und der NRW-Finanzminister macht weiter so.
Dann ist das ganze Jammern der Regierung sowieso für die Katz.

[high-iq]

Denn ein Land, das seinen Wohlstand mit der Verwahrung dreckigen Geldes von korrupten Despoten, Mafiabossen, Drogenhändlern, Steuerbetrügern und anderen Banditen sichert, hat natürlich kein Interesse daran, seine Geschäftsbeziehungen zu offenbaren. Und natürlich haben die Ganoven, die ihr Schwarzgeld in die Schweiz geschafft haben, und ihre Helfershelfer in Politik und Wirtschaft ebenfalls kein Interesse an der Aufklärung ihrer Machenschaften durch deutsche Ermittlungsbehörden.
Das ist doch voll normal!!

[pawel-kortschagin]

nichts anderes ist das, was die da machen.
Wir haben in den letzten Jahren bestimmt 2 oder 3 Steueramnestien gehabt. Jeder hatte die Möglichkeit, sich ehrlich zu machen. Nun sollte eine härtere Gangart an den Tag gelegt werden.
Der Kuschelkurs mit den Steuerhinterziehern muss endlich aufhören.

[niorotru]

Das Steuerabkommen schnell unter Dach und Fach bekommen, damit Steuerhinterziehung im großen Stil zu legalisieren und rechtlich den CD-Zukauf zu unterbinden, na wunderbar. Ratifiziert erst mal die Antikorruptions-Konvention, da warten wir schon jahrelang.