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Kauf von Steuerhinterzieher-CD: Schweiz ermittelt gegen deutsche Steuerfahnder

REUTERS2,5 Millionen Euro für Details zu 1100 mutmaßlicher Steuerhinterziehern: Wegen dieses Datenkaufs ermitteln Schweizer Behörden nun gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen. Sie werfen den Fahndern Beihilfe zur "Wirtschaftsspionage" vor.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...824943,00.html
  1. #60

    Zitat von campzwerg Beitrag anzeigen
    Auf Ihre Einfalt einzugehen, ist ohne Emotion fast nicht möglich.
    Aber solange es sich ein Staat wie die Schweiz herausnimmt, eine
    ganze Finanzindustrie zu dulden...
    Man sollte an dieser Stelle erwähnen, daß die diskrete Verwaltung illegaler Gelder ein echter Standortvorteil für die Schweizer ist.
    Die Schweiz ist nicht die einzige Unterkunft für Finanzpiraten.
  2. #61

    Zitat von redwed11 Beitrag anzeigen
    Ich habe keine alte Ausgabe, aber da die Schweiz nicht zur EU zählt, habe ich diesen Satz bewusst weggelassen. Ich habe aber Zweifel, ob ein solches Ersuchen von EU Ländern erfolgreich wäre, da die Beamten nach deutschen Recht keinerlei Straftaten begangen haben.
    Das ist so nicht Realität!

    Sie können als Deutscher prinziell inzwischen auch ausgeliefert werden , wenn sie nach dt. Recht keine - sondern nur nach dem Recht eines anderen Landes eine Straftat begangen haben!

    Das ist noch nicht mal alleine der EU Geschuldet, sondern einer Konstruktion der Juristen die eine Internationale Gerichtsbarkeit umgesetz haben. Sie können also auch in Länder ausserhalb der EU -zb: nach Syrien oder Saudi Arabien ausgeliefert werden - zumindest wenn die dt. Strafverfolgungsbehörden da wirklich sich an die vereinbarte Juristerei halten - was sie glücklicherweise nicht immer tun!

    Still und heimlich hat sich da längst das gesamte Justizsytem wie auch das Wirtschaftsystem geändert. Man schließt mit anderen Ländern ein "harmloses Abkommen", aber weil hinter diesem Abkommen eben andere Abkommen stehen importiert man diese Auswirkungen quer über den Planeten!

    Vergessen sie einfach "nationalstaatliche Verfassungen und Gerichtsbarkeiten" - sie sind inzwischen ein schlechter Ratgeber für das Rechtsverhalten in oder zu anderen Ländern!
  3. #62

    Ein göttliches Urteil?

    Zitat von zwangsreunose Beitrag anzeigen
    Na das gilt es doch in einer Verhandlung zu klären.
    Deutsche Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht haben entschieden, dass der Ankauf und die Verwendung der angekauften Daten zur Strafverfolgung rechtens ist. Was wollen Sie denn noch mehr. Ein göttliches Urteil? Es ist alles zu diesem Punkt durch Gerichte entschieden.
  4. #63

    nicht alles Gold, was glänzt

    Zitat von senufo Beitrag anzeigen
    Staaten welche die Steuerbelastung ihrer Bürger nicht in erträglichen Grenzen halten können, müssen sich doch nicht wundern, dass ihre Bürger ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Zumal wenn das sauer verdiente Geld, wie in D-Land, für solch vernünftige Dinge wie einen Afganistan-Einsatz und anderes verbaucht wird.

    Eine Ware anzukaufen, von welcher bekannt ist, dass sie gestohlen wurde, sich also nicht im rechtmässigen Eigentum des Besitzers befindet, ist schlicht Hehlerei.

    Die Deutsche Politik täte gut daran, endlich mal "ihren" Laden auszumisten und eine vernünftige und angemessene Steuerpolitik zu betreiben, die Wirtschaft auch wirklich zum Laufen zu bringen (und nicht nur die Billig- und Zeitarbeitsindustrie), dann würden auch weniger Deutsche ihr Geld, und zum Teil auch sich selbst, in der Schweiz in Sicherheit bringen.
    Vermutlich sind Sie Schweizer, denn Ihre Sichtweise deckt sich mit dem, was die Eidgenossen so glauben, über Deutschland zu wissen. 1. Irrtum: Die Steuerbelastung ist in Deutschland -verglichen mit der Schweiz- für die Mehrheit der Bevölkerung keineswegs höher. Gerade mal der Spitzensteuersatz (der für Einkommen ab 250000€ zur Anwendung kommt) ist höher. 2. Irrtum: die deutsche Steuerpolitik hat offensichtlich die deutsche Wirtschaft nicht daran gehindert hervorragend zu "laufen" und so im internationalen Vergleich bestens dazustehen. 3. Irrtum: nicht alle Leute möchten sich in der Schweiz "in Sicherheit bringen", in einem Land, das gegenüber seinen deutschen Nachbarn geradezu hasserfüllt ist. Ich weiß. wowon ich rede, denn ich habe lange in der Schweiz gelebt.
    Ich könnte Ihnen das mit den Steuern auch noch genauer erklären. Zum eigentlichen Thema hier: Das in der Schweiz gebunkerte, unversteuerte Geld gehört dennoch den Deutschen - und nicht den Schweizern. Deshalb sollte man vielleicht etwas genauer differenziieren, wer hier Dieb oder Hehler ist und mit einem Haftbefehl belegt wird.
  5. #64

    Zitat von redwed11 Beitrag anzeigen
    Hier geht es nicht nur um Nachzahlung von hinterzogenen Steuern, sondern auch die Verfolgung von Kriminellen.
    Ja. Und die Verfolgung von Kriminellen muss in einem Rechtsstaat nach rechtsstaatlichen Regeln erfolgen. Die in deutschen Gerichten sehr haeufige Anerkennung von nicht rechtmaessig erlangten Beweisen (sogar bei unrechtmaessig durchgefuehrten Durchsuchungen) ist mir schon laenger ein Dorn im Auge. Schon vor der 'CD-Affere'.
  6. #65

    .

    Ich weiß nicht, warum die Schweizer das machen. Schlimm genug, dass angesehene Banken dort bei Betrug aktiv mitmachen und Helfershelfer von Kriminellen sind, jetzt stellt man dies auch noch zur Schau, indem man Steuerfahndern, die die kriminellen Praktiken in der Schweiz pflichtgemäß verfolgen, ans Bein pinkelt.

    Diese Selbstdemontage hätten sich die Schweizer sparen sollen.
  7. #66

    Nur so zur Info....

    Zitat von Mach999 Beitrag anzeigen
    Selbst wenn die Steuerlast bei unter einem Prozent liegen würde, würden Sie genau denselben Unsinn verzapfen, um sich eine Rechtfertigung zurechtzubiegen, warum gerade Sie nicht ihren Anteil an Gemeinschaftsleistungen zahlen. Solche Einstellungen sind unter anderem daran schuld, dass Griechenland pleite ist.

    Man findet auch immer wieder etwas, wo man sparen könnte. Für die Einen ist es Afghanistan, für die Anderen sind es Straßen, für die Dritten ist es Hartz 4, für die Vierten ist es die Rentenversicherung. Ich finde es zum Beispiel blöd, dass mein Steuergeld für Bischöfe ausgegeben wird. Und deswegen stelle ich jetzt meine Zahlungen ein.
    ..ich bin Schweizer und lebe nicht in D-Land. Und ich zahle meine Steuern, nutze natürlich jede legale Möglichkeit die diesbezügliche Last zu veringern. Aber mal ehrlich, wir wäre es durchaus lieb, es würde weniger Schwarzgeld in der CH liegen, und weniger Deutsche das hiesige Lohngefüge für die Einkheimischen sprapazieren.

    Dass aber die Unrechtstaten von Deutschen dahin führen, dass Steuerämter in D-Land, Wirtschaftsspionage betrieben (sollte den der Vorwurf zutreffen) um geziehlt in den Besitz gestohlener Informationen zu kommen, ist eigentlich für einen Rechtsstaat nicht tollerierbar.
  8. #67

    Zitat von rufus008 Beitrag anzeigen
    Bei allem Respekt, Frau Kraft, aber dann dürfen Sie Ihre Mitarbeiter nicht zu Straftaten im Ausland anstiften. Das ist doch der eigentlich ungeheuerliche Vorgang.

    Natürlich sind Steuerhinterzieher Gesetzesbrecher, aber das rechtfertigt nicht die Anwendung illegaler Methoden bei der Strafverfolgung. Polizisten müssen sich ja auch an Recht und Gesetz halten.
    Die Justizbehörden haben die Aufgabe "Beweissicherung" bei Straftätern zu betreiben - und dazu gehört die Sicherstellung aller relevanten Tatwerkzeuge - ebenso wie aller Kontobewegungen - egal wo die stattgefunden haben!

    Ich denke sie würden sich auch mehr als aufregen , wenn sie jemand in Deutschland absticht, und dann das Messer in einen Schweizer Tressor legt .. und der dann mangels Beweisen nicht verurteilt wird!

    Sie scheinen da einiges wohl verlohren zu haben .. ansonsten ist ihre etwas mehr als blauäugige Sicht auf die Gesetze kaum verständlich!

    Sie können an "fremdem Gut" kein Eigentum erwerben - keinen Besitz, und da die Steuern dem "dt. Staat gehören" sind sie einfach ein Dieb, und jeder der ihnen dabei hilft das zu verstecken ein Hehler - und ebenfalls mitschuldig!

    Es ist also keineswegs illegal sich auch Beweise aus der Umgebung von Hehlern, oder Mittätern zu beschaffen -welche Vorstellungen haben sie den eigentlich vom Rechtsystem , und hätten Sie gerne das man IHR Eigentum anderswohin schafft, und sie deshalb dann leer ausgehen?

    Möchte mal gerne sehen wie sie dumm aus der Wäsche schauen wenn beim nächsten Wohnungseinbruch der Dieb alles mitnimmt , incl. ihres Autos und ihrer Frau - und das dann in einem anderen Land vertickert - und die Strafbehörden dann sagen ..tut uns leid - wir können das nicht wiederbeschaffen , weil wir da keine Beweise und Unterlagen sichern können!
  9. #68

    Zitat von sappelkopp Beitrag anzeigen
    Mit der Arbeit der Beamten werden Straftäter überführt, also hört dem akademischen Gefasel auf.
    Mit diesem 'Spruch' koennte man allerdings alle 'Ueberfuehrungsmethoden' rechtfertigen.
    Warum nicht gleich Folter, Totalueberwachung, DNA-Datei ueber jeden Bundesbuerger?
  10. #69

    ...

    Zitat von redwed11 Beitrag anzeigen
    Und an Recht und Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland haben sich die Steuerfahnder gehalten. Das irgendjemand in der Schweiz illegal Daten beschafft hat, hat deutsche Strafverfolgungsbehörden nicht zu interessieren.
    Nein, aber die schweizer. Wobei ich mir nach wie vor nicht sicher, ob hier bei uns keine Rechtsbeugung begangen wurde. Mit meinem Rechtsempfinden kann ich das Vorgehen der Steuerbehörden jedenfalls nicht in Einklang bringen.

    Zitat von redwed11 Beitrag anzeigen
    Übrigens gibt es eine Bundesbehörde mit ca. 4.000 Mitarbeitern, die nur dazu da ist, illegal Daten aus allen möglichen Länder auf dieser Welt zu beschaffen. Diese behörde heißt Bundesnachrichten Dienst.
    Richtig. Und wenn sie dabei erwischt werden, wird auch ihnen der Prozess gemacht.


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