DPADas Verfassungsgericht hat das deutsche Wahlrecht gekippt - es ist ungerecht und undurchschaubar. Mit der Reform muss es jetzt schnell gehen, und das ist ein Segen. Denn den Parteien bleibt so keine Zeit, neue Klauseln und Rechenformeln zu erfinden, um ihre Vorteile zu retten.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...846338,00.html
Und wieso kritisiert niemand die Kanzlerin, für dieses verfassungswiedrige Verhalten? Wieso wird diese Dame dermaßen von Kritik verschont? Sie hat doch die Zügel in der Hand und muss solche schwerwiegenden Probleme angehen. In beiden Parteien sitzen ausreichend viele Juristen (deutlich zu viele) und da bekommen diese Leute kein verfassungsgerechtes Gesetz auf die Reihe? Entweder handelt es sich um kalkulierten Vorsatz oder um pure Dummheit. Beides ist fatal.Zitat von sysop
Das ganze Koalitionswesen ist im Grunde nicht demokratisch. In einer Demokratie gewinnt die Partei mit den meisten Stimmen. Basta. Aber in einer Koalition tun sich mehrere der Parteien mit weniger Stimmen zusammen und besiegen die Mehrheitspartei. So kam Hitler an die Macht.
Gut 80% der vom Bundestag verabschiedeten Gesetze sind Vorgaben aus Brüssel.
Höchste Zeit, dass das BVG die gleichen heheren Maßstäbe an die wahlen zum europäischen Parlament anlegt. Dort sind deutsche Wählerstimmen weit weniger wert als die aller anderen Nationen. Hier hätte das BVG wirklich ein Betätigungsfeld. Die paar Überhangmandate sind dagegen Peanuts und die ganze Aufregung nicht wert.
Viele eigenwillige Gesetze verabschiedet , die meisten wurden danach vom VG kassiert .
Mann müsste Regierungen die sowas machen zur Kasse bitten .
Ja wer ist denn die Mehrheitspartei?Zitat von dunnhaupt
Wenn denn das Wahlrecht verfassungswidrig ist dann müßte doch die letzte Wahl ungültig sein und damit die Bundesregierung schleunigst zurücktreten ?
Unglaublich wenn ich lese wie zur Aufrechterhaltung der "gelben Gefahr" getrickst wurde. Wenn der Wähler derartiges Verhalten nicht straft dann verliere ich den Glauben in menschliche Vernunft.
…und undurchschaubar"?
Wann kippt das deutsch Steuerrecht?
Es gibt nun mal keinen eckigen Kreis!Zitat von sysop
Das deutsche Wahlrecht versucht aber genau dies. Eine Mixtur aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht plus Förderalismus kann nicht fehlerfrei funktionieren.
Wenn eine Partei laut Zweitstimmen nur 20 Sitze bekommt, aber 40 Direktmandate erringt - wie soll das gehen.
Wer jetzt denkt unsere Parteien würden das Wahlrecht entsprechend ändern, der denkt etwas Naiv. Was würde denn passieren, wenn das neue Wahlrecht wieder nicht Verfassungsgemäß ist? Eben nichts wird passieren. Die Karlsruher Richter werden es wieder einstecken und dann in einem Verfahren, das mind. 4 Jahre dauert, feststellen, dass die Wahl ungültig war. Nur um dann wieder ein neueres Wahlrecht zu bemängeln.Zitat von sysop
Der Einzige der hier wirklich auch aktiv Eingreifen kann, ist Gauk. Nur fällt es mir schwer mir vorzustellen, dass er das Parlament auflösen würde.
Die CDU hat keine andere Möglichkeit als an Überhangmandaten fest zu halten. Und die SPD wird auch nicht gerade begeistert von der Idee sein. Vor allem in Zeiten, wo die Piratenpartei weiteren Zulauf bekommt, werden sich CDU und SPD immer mehr auf einen Personenwahlkampf konzentrieren. Der Bereich wo sie beide noch gut Punkten können.
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