[marcaurel1957]

Eine Währungsunion ohne Fiskalunion ist nicht überlebensfähig (ich denke, ich muss hier keine Belege liefern).

Der Fiskalpakt ist der Beginn einer Fiskalunion. In 10 Jahren wird die EU Steuern erheben und die Steuer- und Sozialsysteme innerhalb des Euroraumes/der EU werden zumindest in einem Grad ähnlich dem der USA harmonisiert sein - oder es wird den Euro nicht mehr geben.
Dies ist eine völlig unideologische Feststellung!

Die Ideologie kommt jetzt: Ich bin für den Euro! Aber richtig, so wie er bisher existierte ist er nicht überlebensfähig/überflüssig.

Was mich nur interessieren würde: Kannten die Euro-Väter die Zusammenhänge und riskierten es (etwa: wir können keine Fiskalunion durchsetzen, also schaffen wir scheinbar harmlose Voraussetzungen, die das Erreichen unseres Ziels irgendwann ZWINGEND nach sich ziehen werden) oder hatten sie schlichtweg keine Ahnung?

Ich bin keineswegs sicher, weshalb eine Währungsunion ohne Fiskalunion nicht lebensfähig sein sollte. Zugegegen, wenn man beides hat, ist das Leben sicher einfacher.

Ich habe aber auch nichts dagegen, wenn die EU auch die Steuerhohheit bekommt und sich die Sozialsystem annähren.

Natürlich ist der Euro ein Erfolgsgeschichte und wird natürlich überleben.

Ihre Frage dürfte schwierig zu beantwoerten sein, ich gehe aber mal davon aus, daß es in dem tausendstimmigen Kanon der bei der Euroeinführung zu hören war, auch Leute gab, die in diese Richtung gedacht haben.

Insgesamt hat man aber Neuland beschritten und war sich sicher nicht über jeden Zwischenstatíon im Klaren.

[Fassmann]

Wenn der Fiskalpakt ratifiziert wird, wird Deutschalnd eben keine oder nur noch sehr wemige Schulden machen dürfen. Verstöße dagegen würden durch den EuG sanktioniert.

Weshalb Sie diese sehr sinnvolle und lange überfällige Regelung als Einschränkung der "finanziell Souveränität" und "Abschaffung der Grundöagen unseres Staats" auffassen, wird vermutlich für immer Ihr Geheimnis blieben.

Ich bin dafür den Fiskalpakt besser heute als morgen zu ratifizieren, er ist sinnvoll und schon lange nötig!

Wäre es nicht so ernst möchte man sich anhand dieser Argumentation kaputtlachen.
Sie sind also der Ansicht daß die Politclowns ohne ein entsprechendes Gesetz nicht sparen können? Interessant, sehr interessant!

Daß in jedem Haushaltsgesetz, bei den Gemeinden angefangen, sich der Passus findet, daß die Mittel sinnvoll und sparsam einzusetzen sind ist Ihnen und einigen andern wohl entgangen.

Man sieht wie die Propaganda wirkt!

Dieses so vorgeblich segnungsreiche Gesetz konstruiert im mindesten nur neue Grundlagen für neue und höhere Steuern, sonst nichts!

Weniger oder keine Schulden zu machen ist diesem Verkommenen Gebilde nämlich unmöglich, seien es die Zinszahlungen für die bestehende Verschuldung, kommen noch viele weitere für Pensionen, andere Sozialkosten etc. hinzu.

Daß sich an der Verschuldung und deren Kosten irgendetwas zugunsten des Volkes durch ein paar Gesetzelchen ändern wird, ist eine ausgemachte, treudoofe Gutmenschenvorstellung, ebenso könnte man auf einem Feldweg ein Tempo 50 Schild aufstellen und meinen man hätte Wunder was für die Verkehrssicherheit getan.

[freiheitsk]

Die EU-Länder haben das Sparen zum obersten Gebot erklärt. Doch um den Fiskalpakt in der Heimat durchzusetzen, braucht Kanzlerin Merkel eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen.
...
Der EU-Fiskalpakt sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. Nur Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, sollen künftig Hilfen aus dem ständigen Krisenfonds ESM erhalten können.

Euro-Krise: Merkel braucht SPD-Stimmen für Sparpakt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Also heißt das, die unterschriebenden Länder erhalten auf jeden Fall Geld aus dem ESM, auch wenn der Fiskalpakt von den nationalen Parlamenten gar nicht umgesetzt wird?

[marcaurel1957]

Diese Kunstgebilde wird mit einem Riesenknall auseinander fliegen.
Da diese Volksverräter es immer schwieriger machen, das dies auf demokratischem Wege geschehen kann, wird das Volk irgendwann zur gewaltbereiten Zerschlagung dieses Konstrukt übergehen.
Dann wird es den jetzigen politisch Verantwortlichen an den Karen gehen und mehr als ein Ceausescu Schicksal haben sie jetzt schon nicht mehr verdient.

Die Zeit ist dafür ist schon längst reif.

Welches Volk wurde wan von wem denn verraten? Ich finde, daß die regierung in den letzen 10 Jahren einen weitgehend guten Job geamcht hat und niemand verraten hat.

Das irgendetwas "auseinanderfliegen " wird, noch dazu mit einem "Riesenknall" ist eher unwahrscheinlich, viel wahrscheinlicher ist, das Europa sich "ganz leise" weiter integrieren wird und Kollege Knudel 37 eines morgens als stolzer Bürger der "United Nations of Europe" aufwachen wird

Wie Sie ganz richtig sagen, die Zeit ist reif dafür!

Das einzige was den poltisch Veranwortlichen droht, daß sie Orden und Auszeichnung bekommen werden, die einen zu recht, die anderen eher nicht

[maleruli]

[
Solche Entscheidungen müssen vom Volk getroffen werden, aber davor haben rotgrüngelbschwarz mehr Angst als vor dem Höllenfeuer.

Demokratie? Wo kommen wir denn da hin![/QUOTE]


Mit diesem Gestz wird unser Parlament, was den Bundeshaushalt angeht, überflüssig. Die Genemigung kommt letzlich aus Brüssel.
Bei so einem Einschnitt in unser Selbstbestimmungsrecht MUSS das Volk befragt werden

[beutzemann]

wird mit dieser "verschämten" Verfassungsänderung so getäuscht, daß eserst danach, aber unwiderruflich, merkt, was geschehen ist. Die Steuerhoheit für D aufzuheben, wäre ein schwerer Fehler.

Ooch... die grieschiche Steuer(Ordnung?) finde ich nett... >:-)

[marcaurel1957]

Wahrscheinlich wird man versuchen, in nicht allzuferner
Zukunft, das GG handstreichartig, gegen ein
EU-Papier auszutauschen.
Da das GG im eigentlichen Sinne sowieso keine
Verfassung ist, wird es auch leicher abbaubar sein.

Auch wenn Blödsinn noch so oft wiederholt wird, besteht keine Chance, daß Sinn daraus wird: Das Grundgesetz ist in jedem Sinn, auch im "eigentlichen Sinn" eine hervorragende und vollgültige Verfassung! Ohne jede Einschränkung, eine gültig, in der besten deutschen Verfassungstradition stehende Verfassung

Richtig ist aber, daß es vermutlich die letzte deutsche Verfassung sein wird, die wir erleben werden, die nächste wird die Verfassung Europas sein.

Ich hoffe daß dies noch zu meinen Lebzeiten geschieht, es gibt aber keinen Grund dazu zu vermuten, dies könnte im "Handstreich" geschehen

[beutzemann]

Wenn der Fiskalpakt ratifiziert wird, wird Deutschalnd eben keine oder nur noch sehr wemige Schulden machen dürfen. Verstöße dagegen würden durch den EuG sanktioniert.

Weshalb Sie diese sehr sinnvolle und lange überfällige Regelung als Einschränkung der "finanziell Souveränität" und "Abschaffung der Grundöagen unseres Staats" auffassen, wird vermutlich für immer Ihr Geheimnis blieben.

Ich bin dafür den Fiskalpakt besser heute als morgen zu ratifizieren, er ist sinnvoll und schon lange nötig!

Als ob sich die Verträge halten/eingehalten würden...

[Ulfgard]

Also heißt das, die unterschriebenden Länder erhalten auf jeden Fall Geld aus dem ESM, auch wenn der Fiskalpakt von den nationalen Parlamenten gar nicht umgesetzt wird?

Mit Sicherheit, er wird so etwas sein, wie ein
Dispo für sein Konto.

[mimas101]

braucht man eigentlich immer nur dann wenn das Grundgesetz geändert werden soll.
Also mauscheln Schwarz-Rot mal wieder herum und sind peinlich darauf bedacht ein Volksbegehren / Volksabstimmung zu vermeiden was das BVerfG eigentlich einfordert.