[marcaurel1957]

Weil nunmal Merkel die Hauptschuld an der Veschuldung der €-Länder trifft! Ursächlich ist dafür ihre verfehlte aggressive Lohndumpingpolitik, die im Übrigen willkürlich die deutschen Sozialsysteme zerstört und den anderen die Chancen verwehrt, wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben! Für uns bleibt dabei das Gnadenbrot der Altersarmut für Alle zurück.

Schon Professor Ludwig Erhard schrieb in den 60er Jahren in seinem Buch „Wohlstand für Alle“ (via Internet offiziell downloadbar, einfach mal googeln) wie es einst war und richtig laufen würde! Wäre Merkel nicht dem neoliberalen Brutalkapitalismus nach Milton Friedman und seinen Chicago-Boys verfallen, könnten sie sozial abgesichert sein ohne sich ständig die schwachsinnige Behauptung unterjubeln zu lassen, das sei nicht finanzierbar. Es war über 40 Jahre ordentlich finanzierbar, ohne dass irgendjemand hätte leiden müssen, geschweige denn das Ende der Gewinne hätte verkündet werden müssen! Die Gier ist es die die Gewinne ins unermessliche schrauben sollte, um eine Weltherrschaft anzustreben, Deutschlands Größenwahn, wie einst unter dem Naziregime!

Erhard wäre im Übrigen heute für sein Buch als Linker verschrieen. Daher sollten besonders die jungen Menschen sich endlich dafür interessieren und protestieren, was die Sohle hält, sonst haben sie jetzt keine Zukunft mehr und wenn sie älter werden! Das zu erkennen ist das Wichtigste in ihrem Leben, wollen sie Zukunftsfähig werden, um dann auch mal die Ablenkungsmanöver der Kloakensender durch die absichtliche Besäuselung auszublenden zu können!

Ich wußte garnicht, daß Frau Merkel eine "aggressive Lohndumping Politik" betreibt.

Ich Trollo bin immer davon ausgegangen, daß die Tarifpartner für die Lohnfindung zuständig sind. Dank Ihnen bin ich wieder schlauer geworden.

Auch für Ihre Aufklärung hinsichtlich der "Zerstörung der deutshen Sozialsysteme" bin ich Ihnen dankbar.

Da habe ich doch bislang immer gedacht, daß die Sozialausgaben im Bundeshaushalt der größte Posten sind, der sowohl absolut als auch relativ am stärksten steigt

[t.h.wolff]

Hallo, haben Sie heute am Samstag mal wieder Zeit etwas zu polemisieren?

Bitte achten Sie sorgfältig darauf, daß kein Sachargument die Unberührtheit Ihrer Beiträge verwässert..


In der Sache ist der Fiskalpakt sehr sinnvoll, um die Verschwendungssucht von Poltikern zu bremsen. Ich wünschte mir, wir hätten ihn schon vor 10 Jahren gehabt.

Frau Merkel hat in den letzen Jahren einen sehr guten Job gemacht, ich hoffe sehr, daß sie nach 2013 ihre Arbeit wird fortsetzen können, am besten mit Steinbrück und der SPD gemeinsam

Steuern wie zu Zeiten von Helmut Kohl - Einnahmenproblem gelöst. Alle seit 1990 getroffenen Wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen waren fundamental falsch, da sie dem Geist der Verfassung widersprechen. Kein Wunder, daß sie gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung, faktisch in Form von systematischem Wahlbetrug umgesetzt werden mußten. Die Konzernparteien sind nicht die Lösung, sie sind die Brandbeschleuniger der Kapitalmarktkrise und die Mittäter bei der Desintegration gesellschaftlicher Strukturen. Bei dem Gedanken an eine Neuauflage der großen Koalition, wohlmöglich mit einem blinden Steuermann wie Steinbrück in einer Schlüsselposition - da kann man das Land ja gleich den Marx-brothers anvertrauen.

[Privatier]

Die EU-Länder haben das Sparen zum obersten Gebot erklärt. Doch um den Fiskalpakt in der Heimat durchzusetzen, braucht Kanzlerin Merkel eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen.

Euro-Krise: Merkel braucht SPD-Stimmen für Sparpakt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Der gesicherten Erkenntniss folgend, daß nicht dauerhaft verteilt werden kann, was mangels Fähigkeit oder Bereitschaft niemals geleistet wird, ist es zwingend notwendig, nicht alleine die staatliche Verschuldung zu deckeln, sondern gleichzeitig eine ihrer maßgeblichen Ursachen: Die in den letzten Jahrzehnten geradezu explodierten Kosten für staatliche Sozialleistungen.

Wird jetzt lediglich die staatliche Verschuldung begrenzt, ist zweifelsfrei absehbar, daß sehr rasch immer mehr dringend für Bildung, Wissenschaft und Infrakstruktur notwendige Mittel fehlen werden, während gleichzeitig unsere fortlaufend durch Sozialgeschenke versüßte Umverteilungspolitik über stetig wachsende Erhöhungen von Steuern und Abgaben finanziert werden wird.

MfG

[antizins]

Nun hat es Merkel also erreicht, sie hat die Demokratie beendet
und der EU-Diktatur Tür und Tor geöffnet.

Bin eigentlich nur gespannt, welchen Posten Merkel dann in
dieser Euro-Staats-Diktatur bekleiden will, vielleicht
"EURO-Staatsratsvorsitzende"?

Eigentlich dachte ich nur, dass Merkel geklont wurde, aber
was hier passiert muß man wohl davon ausgehen, dass alle
Politiker geklont sind.

Nur zu welchem Nutzen??

Die meisten Deutschen erkennen, dass die Demokratie dank Merkel zu Grabe getragen wurde. Warum unternimmt niemand was? Warum gibt es in D keine Massendemos? Warum brennt Berlin nicht? Warum wurden Merkel, Schauble und wie diese ganzen Politiker heissen noch nicht wegen Hochverrates angezeigt und ihres Amtes enthoben? Warum schauen die Deutschen wie damals zu Begin der Nazi-Zeit wieder weg? Vielleicht hat Merkel mit ihrer Aussage, dass niemand ein ewiges Anrecht auf Demokratie hat wirklich recht, vor allem in Bezug auf Deutschland...die Deutschen verdienen wirklich keine Demokratie! Vermutlich sind die Deutschen kuenftig in der von der Hochfinanz gesteuerten EUdSSR wirklich gut aufgehoben!

[FreieWelt]

Ich finde , das die Diäten der Poltiker durchaus angemessen sind. Ein Bundeskanzler der 250.000 verdient erscheint mir wahrlich nicht überbezahlt. Auch ein Abgeordenter, der 120.000 verdient sicher nicht zuviel. Ich würde für soclhe Beträge sicher nicht meine beruflichen Perspektiven aufgeben

Weshalb Beamtenbezüge zu kürzen sind, leuchtet mir nicht ein. Eigentlich finde ich, daß Beamte eher schlecht bezahlt sind

Bezüglich Luxusautos sollten wir erstmal klären was Luxusauto sind und wer dies festlegt.

Dann sollten wir mal die Arbeiter der großen Hersteller fragen, ob Sie irgendetwas dagegen habn, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, weil @ hartenstein diese Autos verboten hat

Mit welcher Berechtigung wollen Sie Boni streichen, diese sind bei sehr vielen Menschen ein ganz normaler Gehaltsbestandteil, wenn man bestimmter Aufgaben erfüllt hat?

Die Mitarbeiter der EU - so viel sind es ja nicht - sind zumeist sehr hoch qualifiziert und machen im Regelfall ein ordentlichen Job. Jedenfalls ist mir bislang nichts anderes zu Ohren gekommen

Ich kann ihren Firlefanz nicht mehr länger ertragen. Natürlich sollte jemand, der gute Arbeit leistet auch entsprechend dafür entlohnt werden.Aber auf welchem Mond leben sich eigentlich, wenn sie die Arbeit unserer Politiker für gut befinden? Wir steuern auf eine Inflation, eine Währungsreform und einen Wirtschaftscrash zu. Unsere Politiker leben wie die Maden im Speck und vernichten unseren Wohlstand in der EU. Allein dafür sollte man jeden Bundestagsabgeordneten vor Gericht stellen und ihn bis zum Lebensende alles Steuergeld zurückzahlen lassen, das er vorher auf sein Konto überwiesen bekommen hat.

[Litajao]

nicht alles für wahr nehmen. Der Maastrichter Vertrag wurde auch von allen ratifiziert und von keinem eingehalten. Wie war das nochmal maximal 2% Inflation; 3% Neuverschuldung; max. Verschuldung zum BIP 60%. Und wie schaut es aus; Alle Euro Länder haben zwischen 80%-160% Staatsverschuldung ausser Finnland, Luxemburg. Inflation ist egal, 3% Neuverschuldung alles Blödsinn zwischen 3%-14% Also keine Bange alles nur Papier worauf es steht.

Sie haben vollkommen Recht, denn bisher wurden keine Verträge,
keine Gesetze, keine Regeln eingehalten, warum denn plötzlich jetzt??!

Allerdings geht die Tendenz klar dahin, die Souveränität der
einzelnen Länder aufzuweichen, alles zu tun, um diese
EU-Diktatur aufzubauen.

Ich hoffe mit Ihnen, dass alles nicht so kommt, denn ich sehe
auch, dass Fiskalpakt usw. nicht zum tragen kommen, da sie das
Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, aber was weiß man bei
dieser Regierung schon??


mfg
Li

[marcaurel1957]

Ja, es ist schon bezeichnend, dass bei diesem historisch wichtigen Einschnitt bzw. der faktischen Abschaffung der fiskalischen Souveränität Deutschlands so gut wie keine Medien die Bevölkerung auf breiter Basis informieren und sie in Kenntnis über die Konsequenzen setzen.
Welche Beweise benötigen wir eigentlich noch, um zu begreifen das wir längst in der "gesteuerten" Demokratie angekommen sind. Es wird Zeit gegen die parlamentarischen Feinde unseres Grundgesetzes eskalierend und wenn es sein muss bis zu deren bitteren Ende vorzugehen !!!

Wie wäre es, wenn Sie sich mal informieren würden, was der Fiskalpakt oder auch der ESM wirklich machen, dürfen und bewirken?

Dann würden Sie zweifellos derartige Beiträge nicht merh verfassen, weil sie es besser wissen!

Um Ihre Worten zu nutzen: Es wird Zeit gegen Unwissenheit und Borniertheit vorzugehen und wenn es sein muß, auch bis zu deren bitteren Ende

[beutzemann]

Was uns hier verschämt als 2/3 Mehrheit verkauft wird, ist eine massive Verfassungsänderung, die darauf abzielt wesentliche Grundlagen unseres Staates, nämlich die finanzielle Souveränität komplett auszuhebeln.

Damit wäre der Staat Deutschland faktisch und praktisch nicht mehr existent, weil nicht mehr handlungsfähig.

Und die denkungsunfähigen Parlamentarier haben sich unbrauchbar gemacht. Doch siehe, sie werden noch gebraucht. Wer einmal nicht mehr weiterweis, der bildet einen Arbeitskreis.
Ich glaube das sich die Türe für Nationale Kräfte ganz weit öffnet; und nicht nur in Deutschland. Ich höre die schon ihre Parolen schreien - aber diesmal werden die Töne nicht verhallen!
Geht wählen Leute...

[PK2011]

Eine Währungsunion ohne Fiskalunion ist nicht überlebensfähig (ich denke, ich muss hier keine Belege liefern).

Sehr richtig.

Der Fiskalpakt ist der Beginn einer Fiskalunion. In 10 Jahren wird die EU Steuern erheben und die Steuer- und Sozialsysteme innerhalb des Euroraumes/der EU werden zumindest in einem Grad ähnlich dem der USA harmonisiert sein - oder es wird den Euro nicht mehr geben.
Dies ist eine völlig unideologische Feststellung!

Dies setzt eine Angleichung der Verwaltungsstrukturen voraus.
(Ironie) Deutschlands öffentlichen Dienst höre ich heute schon jaulen:
Speziell die beamteten Lehrer in DE müssen dann 30% abgeben (bestbezahlten der EU!).
Weiter gehts mit den Verwaltungsebenen. In DE derer immerhin von der Gemeinde bis zum Bund fünf Stück. In anderen Ländern drei.
Das gibt eine Zwangspensioniertenlawine vom feinsten. (Ironie off).

Die Ideologie kommt jetzt: Ich bin für den Euro! Aber richtig, so wie er bisher existierte ist er nicht überlebensfähig/überflüssig.

Da sehe ich nun keine Ideologie. Sie erkennen eine Tatsache.

Ich bin gegen den EUR. So wie er bisher existiert ist er nicht überlebensfähig. Zur Schaffung eines gemeinschaftswährungs-kompatiblen Umfelds muss Verwaltung und Fiskalwesen angeglichen werden. Ein Vorhaben, dass Jahrzehnte beanspruchen würde.

Was mich nur interessieren würde: Kannten die Euro-Väter die Zusammenhänge und riskierten es (etwa: wir können keine Fiskalunion durchsetzen, also schaffen wir scheinbar harmlose Voraussetzungen, die das Erreichen unseres Ziels irgendwann ZWINGEND nach sich ziehen werden) oder hatten sie schlichtweg keine Ahnung?

Die Absichten waren sicher ehrenvoll. Die Ereignisse, im Kontext mit dem übrigen Weltgeschehen, konnten so nicht prognostiziert werden.
Gute Manager erkennen Fehlentwicklungen, übernehmen Verantwortung und korrigieren.
Dieser Typus ist in der Politik anscheinend selten.

[Ulfgard]

nicht alles für wahr nehmen. Der Maastrichter Vertrag wurde auch von allen ratifiziert und von keinem eingehalten. Wie war das nochmal maximal 2% Inflation; 3% Neuverschuldung; max. Verschuldung zum BIP 60%. Und wie schaut es aus; Alle Euro Länder haben zwischen 80%-160% Staatsverschuldung ausser Finnland, Luxemburg. Inflation ist egal, 3% Neuverschuldung alles Blödsinn zwischen 3%-14% Also keine Bange alles nur Papier worauf es steht.

Nach dem Motto:"Wat erinnert mich mein Jeschätz von
jestern?".
Griechenland hat von seinen Versprechungen in den
letzten 2 Jahren rein gar nichts umgesetzt, kriegt aber
trotzdem wieder neue 130 Milliarden.
Dafür braucht die Kanzlerin mehr Geld, viel mehr,
denn der neue ESM will ja auch noch gefüllt werden
mit Milliarden. Lagrange vom IWF schreit schon
nach mehr Milliarden aus Deutschland.

Ist aber wahrscheinlich eh egal, da die EZB derzeit
den Markt innert 4 Monaten mit 1000 Milliarden
geflutet hat.
500 Milliarden mehr für den ESM? Scheiss egal,
die EZB druckts schon.