Gonçalo Silva / DemotixMilliarden für Spaniens Banken, Poker um Spitzenposten, Reformzeugnis für Griechenland - die Euro-Retter stehen in dieser Woche vor wichtigen Beschlüssen. In den Fokus gerät auch das Bundesverfassungsgericht: Die Richter könnten die Krisenmanager gewaltig bremsen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...843254,00.html
Wie ist das denn bitte zu verstehen? Wenn das BVerfG die Unterzeichnung verbietet, dann verschiebt sich der Start des ESM? Das muß man sich mal reinziehen, was hier eigentlich so unverblümt gesagt wird. Rechtsbruch mit Ankündigung!Geben die Richter den Eilanträgen der Kläger statt und verbieten Bundespräsident Joachim Gauck, die entsprechenden Gesetze zu unterzeichnen? Dann verschiebt sich der Start des ESM mindestens um einige Wochen, der Zeitplan der Euro-Partner wäre dahin.
Wenn es noch einen Rest Gewaltenteilung und Gerechtigkeit in diesem Lande gibt, wird der ESM am Disnstag in Karlsruhe gestoppt.Zitat von sysop
Ein wenig Hoffnung darf man haben, obwohl das BVG in dieser Hinsicht auch oft enttäuscht hat.
"Bremsen die Verfassungsrichter die Euro-Retter?"
Es ist schon grotesk, wie krampfhaft die Euro-Bonds herbeigeschrieben werden. Täterätä, hier kommen die tapferen Euro-Retter...
... und wenn man denn etwas weiter unten die Forenbeiträge liest, ist Schluss mit den Fanfarenklängen der Euro-Phantasten, und wieder enmal klaffen öffentliche Meinung und veröffentlichte Meinung auseinander - natürlich nur, weil das dumme Volk immer noch nicht die Banken, ähm Mitgliedsländer mit seinem letzten Cent retten will.
"Bundestagspräsident Norbert Lammert richtete am Wochenende vorsorglich schon mal eine deutliche Warnung an die Verfassungsrichter: Es hätte "heftige Folgen", wenn das Gericht Fiskalpakt und ESM kassieren würde - nicht nur für Deutschland, sondern für das ganze europäische Vertragssystem. Er habe deshalb keinen Zweifel, dass das Verfassungsgericht diese Zusammenhänge berücksichtigen werde."
Lammert hat hier niemanden zu warnen, sondern hat die Unabhängigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit zu achten wie jeder andere Bundesbürger auch. Dieses Aufbauen von Druck ist nicht hinnehmbar und das Gericht wird sich da auch nicht beirren lassen.
... zu der Überschrift Euro - Retter?
Das ergibt ungefähr den gleichen Sinn wie seine Chefin als Klima - Kanzlerin zu bezeichnen.
Hoffentlich wird das Bundesverfassungsgericht den ESM als verfassungswidrig untersagen.Zitat von sysop
Dann können sich die 491 "Euro-Retter-Ja-Sager" um ihr fünftes Problem kümmern. Diesen 491 Verfassungsfeinde sollten dann sofort ihrer Ämter und Mandate enthoben werden. Solche Leute haben in der deutschen Politik nichts zu suchen.
Die Rettung des Euro ist kein höheres Gut als das Grundgesetz, der Unterton in dem Zitat zeigt wohl eher, wie weit der Bundestag sich von deren Grundlagen entfernt hat. Für mich: Traurig
Reichstag/Bundestag und der Präsident der Pseudodemokratieveranstaltung warnt die höchsten Richter der Bundesrepublik. Ich finde das prima. Lässt sich das BVG von solchen Leuten hineinreden, ist es dann mittlerweile auch klar, dass diese Kammer auch nur noch politische Urteile fällt und im Endeffekt sogar diesem letzten Bollwerk der Demokratie in diesem Lande die Power ausgeht, den Antidemokraten dieser Bananenrepublik die notwendigen Grenzen aufzuzeigen. Irgendjemand muss die Volkskammer bremsen, wer, wenn nicht diese ? Spätestens der Souverän 2013 sollte diese bremsen, da die Menschen nicht so blöde sind, wie sie die Regierenden dafür halten, wird das vermutlich wohl gelingen. Was es allerdings noch nützen soll, wenn die Billionenverträge alle durchgewunken sind und die neue ESM-Diktatur tätig ist, weiss ich auch nicht. Abwarten, Tee trinken.
Wenn von Deutschland der Kurs beibehalten wird, weiterhin immer weniger Schulden aufzunehmen, dann ist Dtl. in 15 Jahren aus den roten Zahlen raus. Warum sollte das nicht gehen ?! Nicht zu verstehen, dass offenbar Frau Merkel die einzige Politikerin ist, die keine Schulden aufnehmen will.
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