dapdDie Regierung will nun offenbar doch einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Verfassungsgericht einreichen. Schwarz-Gelb habe wohl "keine andere Möglichkeit", sagte Innenminister Friedrich bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-885529.html
Bald ist Bundestagswahl, und die Regierung fürchtet zurecht, dass nicht wenige die NPD wählen würden. Da passt so ein Verbot doch ausgezeichnet, denn eine derart gebrandmarkte Datei wäre vermutlich für viele dann doch nicht wählbar. Cleverer Schachzug der FDJ-Sekretärin und Anti-Demokratin.
Nein, die Angst vor Stimmen für die NPD ist ganz sicher kein Motiv für einen Antrag des Bundes oder der Länder. Das Verfahren wird ja auch bis zur BT-Wahl keinesfalls abgeschlossen werden können, d. h. die NPD wird in jedem Fall zur Wahl stehen. Vermutlich wäre das Verfahren auch eine prima "Wahlwerbung" für die NPD, was zu einem deutlichen Stimmenzuwachs führen dürfte. Nur: Aussitzen lässt sich die Frage auch nicht weiter, zumal nach der klaren Position der Länder.
Manchmal muss man eben die Pferde zur Tränke tragen. Nun werden wir ja sehen, ob außer dem VS und der Polizei, die sich bei der Bewältikung des NSU-Skandals durch Untätigkeit, Beweismittelvernichtung, Ignoranz und offensichtlich vorsätzliche Destruktivität bis hin zur Kollaboration mit den Nazis ausgezeichnet haben, auch die Justiz bis in die höchsten Spitzen mit Nazi-Sympathisanten durchsetzt ist - ich befürchte das - es wäre ja nicht das erste Mal...
Was ist das für ein demokratisches System, dass noch nicht einmal eine jämmerliche Splitterpartei wie die NPD aushalten kann?
und ein weiteres mal wird sich die Regierung Lachhaft machen und scheitern da die NPD nicht gegen die Demokratie ist. Dies sollte jedem endlich mal klar werden es ist eine Partei wie jede andere nur halt Rechts. Es sind keine Nazis, Rassisten oder Rechtsradikale sondern eine Rechte Partei. Diese Lügen nerven nur noch es ist kein Ableger der NSDAP sondern eine eigenständige Partei die National Orientiert ist. Kapiert es endlich
Noch vor Wochen waren vom Innenmister nur kritische Worte zum NPD Verbotsantrag zu hören und jetzt die Rolle rückwärts, was ist in der Zwischenzeit geschehen?Zitat von sysop
Hat ma heute total neue Erkenntnisse gewonnen, oder was für ein Spiel macht der Innenminister und die Budesregierung?
Aber auch in vielen anderen Fragen muss man sich über diese Bundesregierung nur wundern, sind es nun nur Wahlkampftaktiken, oder sind sie von all ihren Angeboten nun selbst überzeugt?
Wir sollten das versuchen! Und auch die Bundesregierung kann es sich nicht leisten, abseits zu stehen. Die NPD ist eine zutiefst gewalttätige, rassistische und undemokratische Partei, die es sich zum Ziel gesetzt hat, diese Demokratie zu zerstören! Wer der Meinung ist, dass das nicht der Fall ist, dem ist nicht zu helfen, der ist schon auf diese Demagogen hereingefallen bzw. handelt wider besseres Wissen!
Durch ein Verbot der NPD werden wir keinen einzigen Nazi weniger im Land haben, aber die Typen verschwinden aus den beiden Landesparlamenten, in denen sie z.Zt. noch ihr Unwesen treiben. Die Millionen von Steuergeldern, die z.Zt. noch für Wahlkampfkostenrückerstattung und Diäten, Fraktionsgelder usw. an Nazis bezahlt werden, könnten in Zukunft Projekten zugeführt werden, die Nazis bekämpfen und sich um deren Opfer kümmern. Last but not least bliebe es uns allen erspart, dass im nächsten Wahlkampf (so schnell wird es aber leider nicht gehen...), ganze Landstriche mit Naziplakaten flächendeckend verschandelt werden.
Natürlich müsste auch die versteckte Finanzierung der Naziszene durch den VS abgestellt werden – denn das wird auch durch ein NPD-Verbot nicht abgestellt!
Eine wehrhafte Demokratie ist verpflichtet, verfassungsfeindliche Organisationen vom Steuertropf abzuhängen und weitestgehend vom öffentlichen Leben auszuschließen. Wohin das führt, wenn eine Demokratie sich nicht gegen Nazis wehrt, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen: Mord, Totschlag, Krieg, Verheerungen, unbeschreibliches Elend und über 60 Millionen Tote waren das Ergebnis von Nazi-Umtrieben in Deutschland und Europa!
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