[adsum]

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich möglicherweise bald wieder mit einem NPD-Verbotsverfahren. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen die Innenminister schon kommende Woche einen neuen Anlauf beschließen. Allerdings bleiben Zweifel am Erfolg.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...801213,00.html

Keine leichte Aufgabe für unsere Innenminister. Die Gesinnung von einzelnen Mitgliedern einer Partei ist halt nicht strafbar.
Gut man kann innerhalb einer Partei einzelne Parteimitglieder schon ausschließen lassen wegen parteischädigendes Verhalten, keine Frage.

Andererseits lässt man aber ja zu, 100%ig einseitig parteiisch sein zu dürfen und an der anderen gegnerischen Partei kein gutes Haar zu lassen.
Was werden da oft alle möglichen Tricks im Wahlkampf ausprobiert, um den Gegner dumm dastehen zu lassen.

OK! Für mich als einfacher Wahlbürger käme die NPD schon nicht in Frage, weil sie eben keine Lichterketten und Demonstrationen gegen Fremdenhass und Gewalt gegen ausländische Mitbürger bisher organisiert hat und eben keine Mitglieder wegen dieser Hassgesinnung ausgeschlossen oder der Polizei angezeigt hätte.
Naja, Gesinnung allein ist halt noch nicht strafbar, ob einem das passt oder nicht.
Keine leichte Aufgabe für unsere Politiker aber auch noch schwerer für unsere Verfassungshüter, die ja nicht parteiisch sein sollten..

[Cotti]

Da bin ich mir ganz sicher. Schnell geht mal wieder vor überlegt. Kann man denn heute beweisen, dass irgendwelche kriminelle Aktionen nicht durch vom Staat eingesetzte "V"erfassungsschutz-Leute extra inszeniert wurden? Seit wann ist denn die NPD nachweislich "V"-Maulwurffrei, so dass die früheren Verbotsausschlussgründe nicht mehr schlüssig wären? Heute weiß man jedenfalls noch, wo man zählen muss, wenn man wissen will, wie groß der Bodensatz radikal "rechts" denkender Menschen ist - und welche Gesellschaftsgruppen es betrifft. Aber wichtiger scheint wohl zu sein, dass man nach außen keine Scham mehr heucheln muss, weil die NPD tatsächlich noch gewählt wird - was man nicht sieht, gibt es auch nicht. Dabei ist diese Zahl doch erfreulich gering - im Gegensatz zur Zahl der "unterschwelligen Rechten", die den hetzerischen Parolen und Theorien eines Sarrazin unverhohlen zustimmen.

[takeo_ischi]

also langsam wird es für mich zeit, sich mit der NPD satzung zu beschäftigen. ich les immer nur verfassungs-(GG?)-feindlich.

Das lohnt sich nicht, die ist von Juristen geschrieben und schrammt immer haarscharf am Rechtsbruch vorbei. Besuchen Sie besser mal einen der Parteitage, die aus gutem Grund immer geheim im 'Hinterzimmer' stattfinden. Wenn Sie dann noch Lust enpfinden würden sich weiter positiv mit dem Haufen zu beschäftigen, dann wären das für Sie nicht schmeichelhaft.

das wird mir überall vorgesetzt.

ich beneide alle, die sie kennen und darüber so ausführlich reden können, weil sie ja eine fundierte meinung inne haben.

da unsere regierun(en) keine verfassung anstreben, sondern nur das uns vorgeschribene GG behalten wollen, ist sie nicht verfassungsfeindlich? hm, welch ein dillema.

Das ist albern. Dann nennen Sie es eben GG-feindlich. Das Ergebnis ist dasselbe. Lesen Sie dazu Art. 21 GG.

[mr_supersonic]

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich möglicherweise bald wieder mit einem NPD-Verbotsverfahren. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen die Innenminister schon kommende Woche einen neuen Anlauf beschließen. Allerdings bleiben Zweifel am Erfolg.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...801213,00.html

Denn wie schon viele bemerken, wird den Nazis damit zwar der "Anstrich" einer Partei (unter anderem Steuerfinanzierung) genommen, aber dennoch werden sich die "Anstriche" in den Köpfen vorerst nur wenig ändern.
Zumindestens ist eine weitere legale Verbreitung unterbunden.
Die Neonazidatei ist dann behilflich, plumpe "Reaktivierungsversuche" durch Neugründung anderer Parteien mit dem selben Personal zu unterbinden.

Als nächstes sollten sämtliche Beamte, die für den Verfassungsschutz und Polizei arbeiten, erstmal beweisen, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes "stehen", so wie es von Leuten gefordert wird, die sich aktiv gegen Rechts engagieren. Oder Fr. Familienministerin Schröder?

[beebo]

. Er hält die Rolle des festgenommenen Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben für entscheidend.

Man sollte sich mal den Vorwurf gegen W ansehen. Er soll vielleicht 2001 oder 2002 eine Waffe mit Patronen an das Trio versendet haben. Mit so ungenauen Anschuldigungn, die noch so lange zurückliegen, wird doch kein normaler Schwerverbrecher in Untersuchungshaft gesteckt. In diesem Verfahren soll das aber der bringer sein. Diesen bringer sollte die erstmal überprüfen, ob der nicht nach kurzer Zeit zur Lachnummer verkommt. Dann lacht nur noch die NPD, über die kostenlose Werbung. Das will doch erst recht keiner.

[takeo_ischi]

Naja, Gesinnung allein ist halt noch nicht strafbar, ob einem das passt oder nicht.
Keine leichte Aufgabe für unsere Politiker aber auch noch schwerer für unsere Verfassungshüter, die ja nicht parteiisch sein sollten..

Für ein Parteiverbot reicht aber das Verhalten der Anhänger durchaus aus.

[krügerrand]

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich möglicherweise bald wieder mit einem NPD-Verbotsverfahren. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen die Innenminister schon kommende Woche einen neuen Anlauf beschließen. Allerdings bleiben Zweifel am Erfolg.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...801213,00.html

Ich bin für ein Verbot aller Parteien und Organisationen, die in ihren Programmen, Schriften und/oder geoffenbarten Büchern zu Rassismus, Gewalt, Ausgrenzung oder Unterdrückung aufrufen gegenüber andersdenkenden UND/ODER andersgläubigen Menschen.

[takeo_ischi]

Da bin ich mir ganz sicher. Schnell geht mal wieder vor überlegt. Kann man denn heute beweisen, dass irgendwelche kriminelle Aktionen nicht durch vom Staat eingesetzte "V"erfassungsschutz-......

Ein V-Mann ist was anderes als ein VE.
V-Männer sind stramme Nazis, die auf der Gehaltsliste des VS stehen, weil dieser sich absurderweise durch diese Personen sinnvolle und ehrliche Informationen erhofft.
Denen muss man einfach den Geldhahn zu drehen.
Wären tatsächlich noch VEs (verdeckte Ermittler, also Polizisten) in der Partei, wäre das was anderes.

[Cotti]

Ich bin für ein Verbot aller Parteien und Organisationen...

Wer für ein Verbot aller Parteien ist, denen das GG der BRD am Gluteus Maximus des/der 'Großen Vorsitzenden' vorbeigeht, der muss auch CDU/CSU verbieten wollen.

[McPomNormalo]

(...)Aber wichtiger scheint wohl zu sein, dass man nach außen keine Scham mehr heucheln muss, weil die NPD tatsächlich noch gewählt wird - was man nicht sieht, gibt es auch nicht. Dabei ist diese Zahl doch erfreulich gering - im Gegensatz zur Zahl der "unterschwelligen Rechten", die den hetzerischen Parolen und Theorien eines Sarrazin unverhohlen zustimmen.

Der Versuch, den Populisten Sarazin in die rechte Ecke zu stellen, ist einfach nur noch überflüssig. Ärgerlich ist in der Tat, die Diskussion über das NPD-Verbot so in den Vordergrund zu stellen. Unabhängig davon, ob das Verbot irgendwann umgesetzt wird oder nicht, ist die wichtigste Aufgabe zur Zeit die Reformierung des Verfassungsschutzes und ein klare Strategie zur Sicherung unserer vom GG verbrieften Rechte. Da sind ja wohl die Defizite deutlich sichtbar geworden. Warum die Medien die Ablenkung NPD-Verbot mitbetreiben, ist schwer zu verstehen.