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Stimmt, man möchte die Straftäter für ihre Straftaten bezahlen. Oder wie würde man Geld für gestohlene Daten sonst bezeichnen?Zitat von sysop
AFPFahnder aus NRW haben die Bundesregierung verärgert, weil sie Steuer-CDs aus der Schweiz erwarben. Nun kommt Unterstützung aus Hamburg - das Bundesland will sich an weiteren Käufen beteiligen. "Wir haben kein Interesse daran, Straftäter entkommen zu lassen", sagt Finanzsenator Tschentscher.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...849380,00.html
Stimmt, man möchte die Straftäter für ihre Straftaten bezahlen. Oder wie würde man Geld für gestohlene Daten sonst bezeichnen?Zitat von sysop
Es ist ganz und gar erstaunlich, wie passiv die Anstiftung zu Straftaten durch die Deutschen Steuerbehörden erfolgt.
... seit 20 Jahren sind die HH Finanzämter unterbelegt und
unterfinanziert, obwohl jeder Finanzbeamte schlappe 8 Mio. € reinfährt .
Was war das mit der LKA und deren Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität ? Unterrichtet er noch immer den Umgang mit den Hundestaffel ?
Ich mag die Blaskapellen ... Da tun sich bayerische und hanseatische Posaunisten nüx .....
Steuerhinterziehung ist nach gesetzeslage ein Verbrechen. wenn nun die Bundesregierung den Ankauf von CD´s, die Verbrechen anzeigt, missbilligt frage ich mich was für eine Regierung haben wir eigentlich. Die, die wir verdienen? Oder eine Regierung die Verbrecher mit aller Gewalt decken will. Nur was ist dieses Verhalten. Mit dieser Einstellung ist die Bundesegierung der Hehler. Herr 100000 ist hier als Finanzminister in Erklärungsnöten, nicht die für die Landeskassen und damit für die ehrlich zahlenden Steuerzahler der jeweiligen Länder tätigen Käufer. Herr Schäuble, für wen haben Sie eigentlich Ihren Amtseid geleistet?
Warum sollte das ankaufen von diesen Datenträgern eine Straftat darstellen? In Deutschland steht es jedenfalls nicht unter Strafe; Steuerhinterziehung jedoch schon. Wenn sie Der UBS und den anderen Zuhältern der Steuerhinterzieher das Hämdchen halten wollen, bitte sehr.Zitat von Toerpe Schweiz
Was Sie da alles hineininterpretieren...Zitat von Toerpe Schweiz
Ist für Sie eine Kronzeugenregelung denn demnach auch gleichzeitig eine Anstiftung zum Mord?
So what? Sollte der "Sünder" sagen und erstickt mögliche Anfangsverdachtsmomente dadurch im Keim, indem er nichts Belegbares daheim und im Schließfach vorhält. Es ist prima und offensichtlich gewollt, dass angebliche Interna durchsickern sollen, damit der hinterrziehende Laie zur Selbstanzeige schreitet. Wie ich schon einmal schrieb: der(die) betrogene Ehegatte(in) ist deutlich gefährlicher für den Steuersünder wie jede beliebige CD.
Durch die staatliche Hehlerei verliert der Rechtsstaat jeglichen moralischen Anspruch.
Es ist nur noch ein Frage der Zeit bis mit Hilfe von Steuergesetzen in Deutschland missliebige Personen mundtot gemacht werden wie es derzeit in Russland (chodorkowski) oder China (Al Wei) passiert.
Es sind nicht die armen Schlucker, die Steuern hinterziehen : 61 Steuersünder zeigten sich seit dem 27. Juni in der Hauptstadt selbst an. So flossen elf Millionen Euro mehr in Kassen Berlins. Pro Selbstanzeige sind das rd. 200.000 €, die vorher dem Finanzamt unterschlagen wurden.
Wenn die CDU geführten Bundesländer den Ankauf von weiteren Steuer CD´s ablehnen, so ist das bezeichnend.
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