[holudsen]

Die NPD will aber nichts an den bestehenden Besitzverhältnissen ändern - deshalb gings 1956 ganz fix mit dem KPD-Verbot - das NPD-Verbot ist doch nur Geschwätz - und den Arisierungsgewinnern die bis heute wie Max an der Sonne leben, droht von rechts nunmal keine Gefahr - und aus der liberalen Mitte auch nicht - gell Herr von Finck

Die NPD verbieten wollen alle ethablierten Parteien nicht(wäre schon längst geschehen)haben sie doch ein Instrument um neue Konkurrenten zu erlegen.
Vor der nächsten BTW bekommen die Piraten einen braunen Anstrich und sind erledigt!
Mit der NPD (so sch*** sie auch sind)läßt sich alle paar Wochen eine Sau durch das Dorf treiben um die eigenen Pfründe zu sichern!
Politig ist einfach eckelig,verlogen und moralisch weniger Wert als Prostitution!

[Schäfer]

Eine solche "Gesinnung" mit demokratischen Mitteln legitimieren zu wollen: Das kann nicht sein - und ist im StGB sicher auch nicht vorgesehen. Denn das hat mit Meinungsfreiheit und Demokratie überhaupt gar nichts zu tun.

Eine Gesinnung muss man nicht legitimieren, denn es gibt keine illegitimen Gesinnungen. Das StGB enthält schon genug überflüssige §§.

Ich kann mich auch dafür rechtfertigen, noch niemanden ermordet zu haben. Es würde ebenso niemanden interessieren.

Es ist also klar, warum die Braunen eine Partei zum Schutz brauchen: Damit ihre kriminelle Energie in den Rang eines vorgeblichen "nationalen Auftrages" erhoben werden kann. Für die damit zusammenhängenden Straftaten bezahlen wir Steuerzahler die NPD - und den Verfassungsschutz. Hier scheint irgend etwas grundlegend in der Argumentation nicht zu stimmen. Für Meinungsfreiheit für Mörder kann und wird es unter vernünftigen Menschen sicher keine Mehrheit geben.

Natürlich hat jeder Mörder Meinungsfreiheit. Wenn sie eingeschränkt ist, dann ist damit nur die Kundgebung gemeint, und das ist ggfs. Verhetzung, nicht Mord.

[JensDD]

Manchmal muss man sich in diesem Forum wundern, welch merkwürdige Verbindungslinien manche Zeitgenossen ziehen.
Trotzdem ein wenig zeithistorische Nachhilfe: Von der Antragstellung zum KPD-Verbot bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vergingen fünf Jahre!
Soviel zur Qualität mancher Äußerungen hier.

na viel länger ging ja auch nicht - die ehrbaren (Marine)Richter hatten ja erst seit 7 Jahren wieder einen Staat zur Verfügung. Aber ists nicht komisch - bei dieser stalinistischen Splittergruppe hat das geklappt wie am Schnürchen, bei den nationalen Demokraten wird nun schon seit Jahrzehnten disputiert - ein Schelm wer böses dabei denkt.

[abach]

Die NPD will aber nichts an den bestehenden Besitzverhältnissen ändern - deshalb gings 1956 ganz fix mit dem KPD-Verbot - das NPD-Verbot ist doch nur Geschwätz - und den Arisierungsgewinnern die bis heute wie Max an der Sonne leben, droht von rechts nunmal keine Gefahr - und aus der liberalen Mitte auch nicht - gell Herr von Finck

Sie unterschlagen, dass es mit dem Verbot einer rechtsradikalen Partei in Deutschland noch "fixer" ging. 1952 wurde die rechtsradikale SRP verboten. Dieses Verbot war damals die Konsequenz aus dem Prinzip der "wehrhaften Demokratie" und diesem Konzept zufolge gehört die NPD heute ohne wenn und aber verboten.

[Lovestern]

Man kann Ideen und Haltungen gleich welcher Art nicht verbieten. Hat man eine Partei, in der sich Leute mit diesen Ideen sammeln können, dann hat man auch Jemanden, den man identifizieren kann,und mit dem man reden/streiten, dem man widersprechen kann.

Verbietet man aber diese Partei, dann verbietet man mitnichten diese Ideen, sondern bewirkt nur, dass sich diese Leute im Untergrund organisieren. Dort, wo sie sich noch schwerer überwachen lassen, und wo ihnen Niemand widerspricht.

Das wäre undemokratisch, und das würde keinerlei Nutzen bringen. Ich halte es sogar für geradezu gefährlich, wenn man Leute in den Untergrund drängt, wo sich ihre Ideen ungehindert, weil völlig unwidersprochen verbreiten können. Damit tut man sich keinen Gefallen, damit schadet man diesem Land.

Hätte diese Terrorzelle keinen solchen "Erfolg" gehabt, wäre die NPD vor Jahren schon verboten worden? Die Antwort darauf lautet mit ziemlicher Sicherheit nein.

[wortmannin]

Was würde die NPD wohl machen, wenn sie an die Macht käme? Als erstes wohl ein S und ein D in den Namen einfügen. Und was danach passieren würde, ist ja hinlänglich bekannt. Einen Feind, der sich nicht an die "rules of war" hält, sollte nicht erwarten dürfen, dass sich sein Gegner daran hält. Das wußten schon unsere Vorfahren vor Jahrhunderten. Die Frage, ob sich ein Verbot juristisch durchsetzen läßt, ist vollkommen hirnrissig, wenn man es mit einem Feind zu tun hat, der die demokratische Rechtsordnung abschaffen will.

[beebo]

Die V-Männer müssen vor einen Antrag aus der NPD abgezogen. Nicht das die V-Männer mittelbar oder unmittelbar Material für das Verbotsverfahren erschaffen. Nach dem Abzug muss außerdem eine Karenzzeit von über 1 Jahr eingehalten werden.

Die NPD kann man mit V-Männer beobachten. Diese dürfen aber keine Leitungsfunktionen in der NPD haben. Das ist und bleibt das Problem beim Verbotsverfahren.

[hm.stolze]

In allen Antworten ist immer auch ein Stück ungeduld zu finden. Ja auch
ich möchte ein Verbot der NPD. Aber immer ist vorsicht geboten wenn es um solche Verbotsverfahren geht. Vielleicht bin ich auch nächstes Jahr dran und dann wird mein Verein etc. verboten. Also immer auch mit einem Stück Abstand versuchen die Sache zu beleuchten.

Sind wir nicht eigentlich darüber entsetzt/ bestätigt, dass der Verfassungsschutz dieses Trio noch gedeckt hat? Aber das ist eine ganz andere Geschichte.
Das Grundgesetz ist zu verteidigen, nicht die Meinungen.

[Helidorst]

@ holzkopfchen

...genau meine Meinung. Alle V-Leute abziehen NPD Laden dicht machen und die noch verbliebenen Rechten V-Spitzel entsprechend in die einzelnen Zellen implantieren um das (braune) Geschwür im Zaum zu halten. Wahrscheinlich hilft da nur noch ein Demokratie/Toleranz Lehrgang, um diese verirrten auf den richtigen Weg zu bringen ;o)

Wieviele Jahre sind inzwischen vergangen, seit die ersten gewalttätigen Überfälle von Nazi-Sympathisanten publik wurden? Ich selbst wurde bedroht, weil ich es gewagt habe, in verschiedenen Medien gegen Rechts zu schreiben.- Es ist einfach unbegreiflich, dass sich die NPD so lange in unserer sog. "demokratischen" Parteienlandschaft halten konnte.
Wer könnte zum Unterstützerkreis gerechnet werden? Eventuell sogar die Rechtsaußenpolitiker der C-Parteien? Und etliche der föderalen Verfassungsschutzämter, bei denen der Eine nichts vom Anderen weiß oder Informationen einfach nicht weitergegeben wurden? -Verdächtig erscheint mir auch, dass der Abzug der V-Leute dermaßen kompliziert sein soll. Ist es möglich, dass man in bestimmten Kreisen Befürchtungen hegt, dass V-Leute sich rächen und "auspacken", was z.B. dem BND oder etlichen Politikern sehr schaden könnte?--Helidorst

[mitbestimmender wähler]

Wieviele Jahre sind inzwischen vergangen, seit die ersten gewalttätigen Überfälle von Nazi-Sympathisanten publik wurden? Ich selbst wurde bedroht, weil ich es gewagt habe, in verschiedenen Medien gegen Rechts zu schreiben.- Es ist einfach unbegreiflich, dass sich die NPD so lange in unserer sog. "demokratischen" Parteienlandschaft halten konnte.
Wer könnte zum Unterstützerkreis gerechnet werden? Eventuell sogar die Rechtsaußenpolitiker der C-Parteien? Und etliche der föderalen Verfassungsschutzämter, bei denen der Eine nichts vom Anderen weiß oder Informationen einfach nicht weitergegeben wurden? -Verdächtig erscheint mir auch, dass der Abzug der V-Leute dermaßen kompliziert sein soll. Ist es möglich, dass man in bestimmten Kreisen Befürchtungen hegt, dass V-Leute sich rächen und "auspacken", was z.B. dem BND oder etlichen Politikern sehr schaden könnte?--Helidorst

Oh wie viele werden von den Vorgesetzten und Alibi-Betriebsräten bedroht und eingeschüchtert?

Für all diese Arbeitnehmer und ihre Familie ist das Existenzbedrohend.

Im übrigen geht es in Berlins Bundestage auch bedrohend, undemokratisch, Volkserniedrigend zu und her, weit vom Knigge und Anstand entfernt und mit christlichem Rassismus unterlegt.