Schade, dass hier von einigen so unsachlich argumentiert wird. Mangelndes Wissen wird dann gerne mal durch Polemik kaschiert. Herman van Rompuy war zuvor belgischer Premierminister, hatte also das wichtigste politische Amt in Belgien inne. Ist das nicht "hoch" genug? Hat jemand was gegen Belgien, den angeblichen Nicht-Staat?
Der EU-
Präsident wurde vom Europäischen Rat, in dem alle Regierungs- und Staatschefs vertreten sind, gewählt. Einstimmig, auch wenn eine qualifizierte Mehrheit ausreichend gewesen wäre. Mir wäre es auch lieber, wenn das Europäische Parlament da mitreden könnte. Aber zu behaupten, der EU-
Präsident oder die EU als solche hätte überhaupt demokratische Legitimation, ist einfach Unsinn. Die Regierungschefs sind allesamt demokratisch in freien Wahlen direkt oder indirekt gewählt, wobei der Grad der Demokratie sich in den einzelnen Mitgliedsländern natürlich unterscheidet. Dabei fällt es nicht immer einfach zu sagen, wo mehr Demokratie herrscht und wo weniger. Angela Merkel wurde beispielsweise nicht direkt gewählt, sondern von den Mitgliedern des Bundestages, welche wiederum vom Volk gewählt wurden. Sarkozy dagegen wurde direkt von den Franzosen gewählt. Ist die Staatsordnung Frankreichs dadurch demokratischer als diejenige Deutschlands? Und welche konkreten Auswirkungen oder Konsequenzen haben diese Unterschiede für den einzelnen Bürger?