[Claudio Soriano]

Der Bund will für das kommende Jahr 18,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen - das sieht der Haushaltsentwurf von Finanzminister Schäuble vor, den das Kabinett Regierungskreisen zufolge jetzt beschlossen hat.

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf von Schäuble - SPIEGEL ONLINE

sieht die Schuldenbremse der Regierung Merkel aus! Das Gegenteil von dem was beschlossen wurde wird gemacht. Ändern wir alles, damit sich nichts ändert!

[k-f-a]

Der Bund will für das kommende Jahr 18,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen - das sieht der Haushaltsentwurf von Finanzminister Schäuble vor, den das Kabinett Regierungskreisen zufolge jetzt beschlossen hat.

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf von Schäuble - SPIEGEL ONLINE

Gysi hat heute bei der Debatte zu Merkels Regierungserklärung folgende Zahlen genannt: Laut "Fiskalvertrag", der ab 1.1.2013 gelten würde, so er denn beschlossen wird, müßte Schäuble im nächsten Jahr 5% der Schulden zurückzahlen, die 60% des BIP überschreiten. Das sind bei einer Schuldenquote von 81,2% 25 Mrd Euro, die im gerade beschlossenen Bundeshaushalt nicht auftauchen. Darüberhinaus dürfte Schäuble nur 0,5% des BIP an neuen Schulden machen, das wären 12,5 Mrd Euro; im Haushalt stehen aber 18,8 Mrd, nochmal 6 Mrd mehr als im Fiskalpakt erlaubt (alle Zahlen aus dem Gedächtnis).

Wenn die also übermorgen im Bundestag den Fiskalpakt beschließen, wovon ja leider auszugehen ist, können sie sich mit dem dann zwei Tage alten Haushalt höchstens noch die Hintern abwischen, da darin mehr als 30 Mrd Euro fehlen. Da kann man ja richtig gespannt sein, wie die das Wunder vollbringen wollen, diesen Haufen Kohle einzusparen und "nebenbei" auch noch ein potentielles Schwarzes Loch namens ESM zu bedienen. Ein weiteres Meisterstück schwarz-gelber Regierungskunst.