dapdMit gestohlenen Daten lassen sich Millionengeschäfte machen. Strafbar war das bislang nicht, die Gesetzeslücke wird nun geschlossen. Allerdings wollen deutsche Behörden nicht selbst Gefahr laufen, als Hehler dazustehen. Sie kauften auch schon Daten.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...838930,00.html
Die Polizei darf auch bewaffnet patrouillieren, ich darf keine Waffen tragen, also ist die Polizei jetzt gleicher als ich? Der Staat hat das Gewaltmonopol, also darf er mehr als Privatleute. Das ist gut so. Bei Steuerhinterziehern darf es kein Pardon geben, deren Daten sind zurecht nicht schützenswert, so wie es die Daten der Mafia auch nicht sind.
Wenn der Staat kriminell handelt, ist das okay. Ist ja schließlich der Staat. So die Logik.
Krasser kann man sich nicht selbst entlarven. Da ist der Weg zum staatlich gerechtfertigten Mord auch nicht mehr weit. Wenn es Geld bringt, ist ja schließlich jedes Mittel recht.
Der Staat heuert aber keine bewaffneten Schläger von der von Ihnen ins Spiel gebrachten Mafia an und bezahlt sie dafür, die öffentliche Sicherheit und Ordnung - notfalls mit strafbaren Gewaltexzessen - sicherzustellen.
Und das mit dem Gewaltmonopol ist auch so eine Sache. Der Staat darf mehr, ja. Aber eben nicht alles. Und bei offensichtlichen Straftaten (und hier geht es um den Ankauf und nicht die völlig richtige Verfolgung der Steuerhinterzieher) hört es eben auf. Ich zahle meine Steuern nicht dafür, dass sie Kriminellen in den Rachen geworfen werden. Auch nicht, wenn es ein vermeintlich "gutes Geschäft" ist. Im Gegenteil sollte für solche rechtsstaatlichen Irrwege dringend eine fruit-of-the-poisonous-tree-Doktrin in der StPO verankert werden.
Und wo wollen sie die Grenze ziehen bei ihrer Ideolgie? Diebstahl bleibt Diebstahl und überhaupt, wie kommen sie darauf, dass ein Polizist stärker gefährdet ist wie der Allgemeinbürger? Letzterer hat doch zuerst und in jedem Fall mit Kriminellen zu tun. Wieso hat er dann ganz pauschal weniger Rechte, wenn es im Akutfall um sein Leben geht?
Was ist mit Daten von Whistleblower die für Geld einer Zeitung etc. angeboten werden?
Das sehe ich ziemlich ähnlich!
Außerdem sind kriminelle Geschäfte immer "gute bzw. lohnende Geschäfte", sonst würde es Sie ja nicht geben! ;)
Des weiteren möchte auch ich nochmals herausstellen,
das auch ich für eine starke Verfolgung von Steuersündern bin,
aber nicht mit diesen Methoden!
Wenn man Anfängt derartige Methoden mit "der Staat sollte das zur Verbrechensabwehr betreiben dürfen" Legitimiert,
was kommt dann als nächstes?
Verdächtige dürfen von der Staatsmacht in der Beugehaft gefoltert und schikaniert werden, so lange es der Verbrechensbekämpfung dient?
Unverhältnismäßige Hausdurchsuchen bei "Sie haben auf den falschen Link geklickt." sind ja anscheinend seit gestern Legitimiert...
... als nächstes kommt dann die präventive Tötung - wie es unsere Freunde im Westen vormachen.
Lieber einen zu viel - als einen zu wenig.
So langsam bekomme ich vor unserem Staat wirklich Angst!
Und das ganze als "kleine Nummer" abzutun ist naiv!