[Notion]

Man kann ja alles Mögliche schreiben, wahrer wird es dadurch nicht. Und vorallem kommt niemand daran vorbei, dass 62% der italienischen Bevölkerung einfach keine Fortsetzung der Regierung Monti wollen. Ist ja auch verständlich. Man stelle sich vor Deutschland würde wegen der Krise plötzlich eine nie gewählte Regierung habe, die aus dem EU-Kommissar Oettinger und weiteren Theoretikern wie Sinn, Kirchoff, Gerster, Lösche u.a. besteht. Und dann gründet Mercedeschef Zetsche eine Partei um diese Regierung zu unterstützen. So abgehoben von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung kann gar keine Politikerkaste sein, wie es solche Technokraten-Regierungen stets sind.

[tomatosoup]

Hierzulande wird die nachgewiesener Maßen erfolgreiche Politik Schröders beklagt. Auf vergleichsweise hohem Niveau, natürlich. Deutschland hat vor den anderen verstanden, was zu tun ist. Da jaulen die linken Demagogen wie die sibirischen Wölfe. Lasst sie jaulen. Mario Monti, mach Du noch ein paar Jahre für Italien und für Europa!

[anderton]

Wirtschaft und Vatikan, Politiker verschiedener Parteien und die EU-Nachbarn sowieso: Sie alle befürworten eine zweite Amtszeit für Italiens Regierungschef Monti. Der steht zwar gar nicht zur Wahl - trotzdem hat er gute Chancen, am Ende als Gewinner dazustehen.

Italiens Mario Monti könnte zweite Amtszeit gewinnen - SPIEGEL ONLINE

Naja, dass das Volk schon gar nicht mehr erwähnt wird, kennen wir ja von unseren Medien schon. Es wird schon klappen für "Super-Mario", wenn Wirtschaft, Vatikan und Politiker verschiedener Parteien sowie die EU-Nachbarn sich einen Goldman-Kandidaten wünschen. Er wird schon aufpassen, dass das Volksvermögen in die richtigen Kanäle geleitet wird. Das knapp zwei Drittel der Italiener Monti ablehnen* interessiert natürlich niemanden.

* Fast zwei Drittel gegen zweite Amtszeit Montis

[fifty-fifty]

In Italien bestätigt sich, dass eine Demokratie nur so stark ist wie ihr Wahl- und Parteiensystem. Wenn man sich dort die verstaubten Abgeordneten im Parlament anschaut, fragt man sich, was die mit dem lebenslustigen, kreativen italienischen Volk zu tun haben.

In Deutschland scheint es zwar zum Glück eine „nachwachsende“ Parteienvielfalt zu geben, aber hier ist die innere Struktur der alten Parteien reformbedürftig, die „Elefantenzucht“ betreiben anstatt sich um Nachwuchs zu kümmern.

[Doctor Feelgood]

....was heutzutage unter "Demokratie" zu verstehen ist: das Volk kann wählen was es will - es kommt doch immer der Selbe an die Macht.

Und in wessen Interesse er zu agieren gedenkt hat er bereits sehr schön deutlich gemacht: "Die Märkte und die Parteien sollen wissen, dass ich da sein werde"

Na - dann ist doch alles klar: für's Volk wird er nicht da sein - dafür für die, die ihn in den Sattel gehievt haben: die Märkte und die Parteien....

[neurobi]

Hierzulande wird die nachgewiesener Maßen erfolgreiche Politik Schröders beklagt. Auf vergleichsweise hohem Niveau, natürlich. Deutschland hat vor den anderen verstanden, was zu tun ist. Da jaulen die linken Demagogen wie die sibirischen Wölfe. Lasst sie jaulen. Mario Monti, mach Du noch ein paar Jahre für Italien und für Europa!

Ob die Politik Schröders nun erfolgreich war und wobei, darüber lässt sich vorzüglich streiten.
Aber das ist ein anderes Thema.

Was mich allerdings sehr betrübt ist das Demokratieverständnis, das sich in der westlichen Welt breit gemacht hat.
Es sind nicht mehr die Völker, die über ihre Regierungen abstimmen dürfen, sondern es ist die globale Finanzwirtschaft, die die Ergebnisse Vorgeben will. Im Vorfeld wird eindringlich gewarnt und wenn sich ein Volk doch erdreistet einen ungeliebten Kanditaten/Partei zu wählen, wird mit Hilfe der Ratingagenturen abgestraft (siehe Frankreich).

[Polak_krakauer]

Die Einsetzung der Monti-Regierung war symptomätisch und richtungweisend für Europa. Künftig werden Regierungen in abgeschirmten Bank- und Kabinetträumen gewählt, und die Bevölkerung unter Umständen zur Bestätigung der Beschlüsse zugelassen, oder auch nicht.

[BanchevMedon]

Doch nun geht das - demokratisch nicht legitimierte - Intermezzo bald zu Ende.

Die vom Souverän (Volk) befristet gewählten Vertreter (Abgeordnete) haben partei- und fraktionsübergreifend einen Ministerpräsidenten gewählt. Warum sollte ein solcher Konsens einer formalen Koalition bedürfen? Meines Erachtens alles absolut im Rahmen der demokratischen Spielregeln.

[BanchevMedon]

Doch nun geht das - demokratisch nicht legitimierte - Intermezzo bald zu Ende. Die Bürger sollen wieder ihre Regierung wählen dürfen.

(Nachtrag zu meinem vorherigen Beitrag:)

Auch hierzulande sieht die Verfassung übrigens vor, dass die Bürger nicht die Regierung, sondern das Parlament, also die Legislative, wählen. Dieses wiederum bestimmt dann die Regierung (Exekutive).

Wenn also die gewählten italienischen Volksvertreter (ausnahmsweise?) zum Wohle des Landes einen parteiübergreifenden Konsens finden, anstatt sich in Parteiengezänk und Partikularinteressenskämpfe zu verstricken, ist das doch ausdrücklich zu begrüßen. Und es entspricht dem Sinn und Ideal der Demokratie.