Bei welchem Gericht wurde die Klage eingereicht? Der Leser muss selber drauf kommen, dass die Klage bei irgendeinem Gericht, höchstwahrscheinlich in den USA, eingereicht wurde. Letztendlich sicher sein kann er nicht.
APEine chinesische Windkraft-Firma zieht gegen den US-Präsidenten vor Gericht: Mit einem Investitionsverbot habe Obama seine Kompetenzen überschritten. Er hatte zuvor ein Windpark-Projekt der Firma gestoppt, weil die Anlage zu nah an einer Militärbasis lag.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-859272.html
Bei welchem Gericht wurde die Klage eingereicht? Der Leser muss selber drauf kommen, dass die Klage bei irgendeinem Gericht, höchstwahrscheinlich in den USA, eingereicht wurde. Letztendlich sicher sein kann er nicht.
Zumindest diesen Chinesen unterstelle ich entweder dummdreiste Arroganz (die KP in China greift ständig in Investitionsvorhaben ausländischer Firmen ein - Landkauf ist pauschal gar nicht möglich) oder bewusste Wahlhilfe.
Denn diese Geschichte nützt Obama. Er weist den Chinesen auf amerikanischem Boden in die Schranken. Das kommt gut an, auch wenn es zunächst ein paar Arbeitsplätze weniger bedeutet.
Was die Kompetenzen des Präsidenten angehen - er kann praktisch zu allem sein Veto abgeben und das ist dann verbindlich. Und hier ist ohnehin das Totschlagargument "nationale Sicherheit" vorhanden...
Natürlich kann man verstehen, dass man Spionage fürchtet und deshalb den Kauf untersagt. Allerdings kann ich die Argumente hier nicht verstehen. Denn wenn in China die KP die Freiheit unterbindet, dann kann man es doch nicht hinnehmen, wenn in einem freiheitlichen Staat das gleiche getan wird. Das ist ja das Problem mit freiheitlichen Staaten, diese dürfen eben NICHT zu den gleichen Mitteln greifen wie Diktaturen, weil sie eben sonst nicht besser sind (was sie ja sonst immer für sich in Anspruch nehmen).
wenn amerikanischen Investoren so etwa passieren würde in Deutschland oder irgendwo sonst, dann wäre das Geschrei groß. Mehr noch, sie würden einer deutschen Regierung, die so etwas unternimmt, das Genick brechen.
Warum sonst gibts in bei München und bei Augsburg zwei amerikanische Spionageanlagen, die ungestört Industrie-und Militärspionage betreiben dürfen?