[markus_wienken]

Zitate wie " Politiker X.ist ein Ar...och, der gehört aufgehängt" oder "Frau Y. ist eine N...te die mit jedem Vö...elt" fallen an fast jedem Stammtisch. Das nimmt niemand ernst, ist aber gesetzesbrüchig.
Hätte das früher jemand über Hitler gesagt, wäre er in der Tat verhaftet worden.

Eben, es ist auch heute gesetzebrüchig und kann völlig zurecht strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, sofern man verklagt wird.

2011 ist mindestens 1 Jahr her.

Solange eine verjährung nicht greift ist es OK, eine weitere Frage ist auch: Wann wurde das Verfahren eröffnet...

A. Glaube ich nicht,

So?
Auf welcher Grundlage basiert Ihr Glaube?

was ist bei ihnen Öffentlich?

Wenn ich mich mit jemandem anderen Unterhalte mache ich meine Meinung öffentlich.

B. Gegen jemand zu Hetzen ist nicht in Ordnung, aber die Verhältnißmäßigkeit sollte gewahrt bleiben.

?

Nö, nur ein konkretes Beispiel das jeder kennt. Die Weiße Rose hätte heute ihre Flugblätter im Internet verteilt, bei der aktuellen Gesetzeslage wäre sie aber sehr schnell aufgeflogen. Und das was sie damals schrieb war ebenfalls Strafbar (Verleumdung des Führers, Wehrkraftzersetzung...)

Der Vergleich des Unrechtsstaates damals mit unserer Demokratie heute ist absurd.

Durch den Kampf gegen den Terrorismuß wurden weitreichende Bürgerrechte Aufgeweicht. Ein konkretes Beispiel ist die Datenspeicherung und Überwachung im Internet.

Ich vermag hier keine Auflösungserscheinungen der Freiheit zu erkennen

Dadurch wurde kein Terrorist gefunden, aber Abmahnanwälte bekamen jede menge Munition. Beispiele gibt es genügend, erkundigen sie sich doch.

Neue Techniken ermögliche es Kriminellen auf neuen Feldern aktiv zu werden, dass der Gesetzesgeber auch hier aktiv wird ist völlig normal und auch wünschenswert.

Bewegungsüberwachung per Handy, Persönlichkeitsanalyse über Facebook und Internetbewegungsproviele automatische Gesichtserkennung über die zahlreichen Kameras, automatisches Auslesen und bewerten ihrer Emails...
Also wenn das keine paradisischen Zustände sind, was dann?

Die meisten Ihrer Punkte treffen auf Deutschland nicht, bzw. nur im geringen Maße zu.

[LDaniel]

Mal angenommen, ich würde heute die Meinung öffentlich vertreten, einige oder alle Politiker wären korrupt, da mir die Gesetzgebung immer eher wirtschafts- als bürgerfreundlich erscheint.

Dann erfülle ich sicher irgendeinen Straftatbestand. Mal abgesehen davon, dass die Äusserung dieser Meinung am kritisierten Sachverhalt nichts ändern würde, könnte ich diese Meinung also ohne Angst vor Anzeige und Strafverfolgung nicht äussern.

Was also ist "das sehr hohe Gut der "freien Meinungsäußerung" in Ihren Augen wert?

Viele Grüße

Kein Problem:

Sagen Sie folgendes:

"Alle Politiker sind korrupt" - niemand wird Ihnen irgendwas tun.

"Der Politiker Herr XY/Frau XX ist korrupt" - Sie haben eventuell - ZU RECHT - eine Anzeige an der Backe. Haben Sie Beweise und legen Sie diese vor, natürlich nicht. Aber ohne jeden Beweis, weil Ihnen das so vorkommt, dürfen Sie das nicht sagen. Und das ist auch gut so. Schließlich schaden Sie damit der anderen Personen (eventuell sogar ganz gewaltig). Damit ist aber in keinster Weise Ihre Meinungsfreiheit in Gefahr.

Wenn Sie sagen: "o.g. Person mag ich nicht, ich hab das Gefühl der handelt gegen meine Interessen etc. etc." ist das in Ordnung. Warum? Korruption ist eine Straftat. Mit der Aussage "Der ist korrupt" bezichtigen Sie ihn einer Straftat.

Es ist ja auch keien Meinungsfreiheit zu sagen, der hat den umgebracht, der ist ein Kinderschänder etc. .


Ich hoffe der Unterschied ist Ihnen (jetzt) klar.

[Dark Enginseer]

Können Sie mir fünf Meinungsäußerungen in Internetforen nennen, die weder verfassungsfeindlich noch strafrechtsrelevant waren und dennoch zu Haftstrafen führten?

Ich wette Sie finden genau keine.

In der Bundesrepublik werden die Gesetze vom vorsitzenden Richter im Rahmen der Verhandlung ausgelegt. Woher soll ich wissen, wie ein mir unbekannter Richter im Einzelfall eine getroffene Aussage bezüglich ihrer "Verfassungsfeindlichkeit"[sic] bewertet?
Um strafrechtlich relevante Aussagen wie z.B. üble Nachrede, Aufruf zu Straftaten o. ä. geht es mir gar nicht.

Einen Nazi-Widerstandskämpfer pauschal mal als "Verräter" titulieren. Wenn Sie daran keine Ehrverletzung und Beleidigung erkennen, dann tun Sie mir einfach nur leid.

So war es doch überhaupt nicht.
Er hat in einer internen Verbandszeitschrift, die gemäß Vereinbarung nicht an Außenstehende weitergegeben werden darf und von der nur 150 (?) Exemplare in Umlauf kommen, die Frage erörtert, ob seine Verbindung Dietrich Bonhoeffer als geeignete Vorbildperson für die Mitglieder seiner Verbindung betrachten soll oder nicht.
Er kam zu einem negativen Ergebnis und hat seine Ansicht entsprechend begründet.
Für das Äußern seiner Meinung wurde er Stand jetzt von einem bundesdeutschen Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt.

Soviel also zur Meinungsfreiheit in unserem Land.

[m.preisler]

Die anonymen Bewertungsportale sind Inflation und nichts weiter als ein werbefinanziertes Geschäftsmodell. Die Anonymität öffnet dem genuin deutschen feigen Denunziantentum Tür und Tor. Natürlich behalte ich es mir als Arzt vor, dagegen vorzugehen.

[henryb_de]

Wenn ich also sagen würde: "Stadtrat XY ist gut mit Bauunternehmer Z befreundet und ich bin der Meinung dass Z auffällig viele Aufträge von der Stadt erhält. Daraus erwächts die Meinung, dass XY Gefälligkeiten von Z erhält."

Dann habe ich "korrupt" nicht benutzt aber doch eigentlich nichts anderes gesagt. Bin ich dann angreifbar? Wenn nicht, dann ist es Wortglauberei wenn ja ist Meinungsäusserung gefährlich.
Auch wenn die Wortglauberei schützen sollte ist es gefährlich, denn wie schnell liegt man daneben.

Und es wäre auch kein hohes Gut mehr, verglichen mit der DDR. Denn auch dort konnte man, so lange man sich im Parteijargon ausdrückte Meinungen äussern.

Damals wie heute jedoch, haben diese Äusserungen nichts bewirkt.

Kein Problem:

Sagen Sie folgendes:

"Alle Politiker sind korrupt" - niemand wird Ihnen irgendwas tun.

"Der Politiker Herr XY/Frau XX ist korrupt" - Sie haben eventuell - ZU RECHT - eine Anzeige an der Backe. Haben Sie Beweise und legen Sie diese vor, natürlich nicht. Aber ohne jeden Beweis, weil Ihnen das so vorkommt, dürfen Sie das nicht sagen. Und das ist auch gut so. Schließlich schaden Sie damit der anderen Personen (eventuell sogar ganz gewaltig). Damit ist aber in keinster Weise Ihre Meinungsfreiheit in Gefahr.

Wenn Sie sagen: "o.g. Person mag ich nicht, ich hab das Gefühl der handelt gegen meine Interessen etc. etc." ist das in Ordnung. Warum? Korruption ist eine Straftat. Mit der Aussage "Der ist korrupt" bezichtigen Sie ihn einer Straftat.

Es ist ja auch keien Meinungsfreiheit zu sagen, der hat den umgebracht, der ist ein Kinderschänder etc. .


Ich hoffe der Unterschied ist Ihnen (jetzt) klar.

[markus_wienken]

Zitate wie " Politiker X.ist ein Ar...och, der gehört aufgehängt" oder "Frau Y. ist eine N...te die mit jedem Vö...elt" fallen an fast jedem Stammtisch. Das nimmt niemand ernst, ist aber gesetzesbrüchig.
Hätte das früher jemand über Hitler gesagt, wäre er in der Tat verhaftet worden.

Eben, es ist auch heute gesetzebrüchig und kann völlig zurecht strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, sofern man verklagt wird.

2011 ist mindestens 1 Jahr her.

Solange eine verjährung nicht greift ist es OK, eine weitere Frage ist auch: Wann wurde das Verfahren eröffnet...

A. Glaube ich nicht,

Tatsächlich?
Auf welcher Grundlage basiert Ihr Glaube?

was ist bei ihnen Öffentlich?

Wenn ich mich mit jemandem anderen Unterhalte mache ich meine Meinung öffentlich.

B. Gegen jemand zu Hetzen ist nicht in Ordnung, aber die Verhältnißmäßigkeit sollte gewahrt bleiben.

?

Nö, nur ein konkretes Beispiel das jeder kennt. Die Weiße Rose hätte heute ihre Flugblätter im Internet verteilt, bei der aktuellen Gesetzeslage wäre sie aber sehr schnell aufgeflogen. Und das was sie damals schrieb war ebenfalls Strafbar (Verleumdung des Führers, Wehrkraftzersetzung...)

Der Vergleich des Unrechtsstaates damals mit unserer Demokratie heute ist absurd.

Durch den Kampf gegen den Terrorismuß wurden weitreichende Bürgerrechte Aufgeweicht. Ein konkretes Beispiel ist die Datenspeicherung und Überwachung im Internet.

Ich vermag hier keine Auflösungserscheinungen der Freiheit zu erkennen

Dadurch wurde kein Terrorist gefunden, aber Abmahnanwälte bekamen jede menge Munition. Beispiele gibt es genügend, erkundigen sie sich doch.

Neue Techniken ermögliche es Kriminellen auf neuen Feldern aktiv zu werden, dass der Gesetzesgeber auch hier aktiv wird ist völlig normal und auch wünschenswert.

Bewegungsüberwachung per Handy, Persönlichkeitsanalyse über Facebook und Internetbewegungsproviele automatische Gesichtserkennung über die zahlreichen Kameras, automatisches Auslesen und bewerten ihrer Emails...
Also wenn das keine paradisischen Zustände sind, was dann?

Die meisten Ihrer Punkte treffen auf Deutschland nicht, bzw. nur im geringen Maße zu..

[m.preisler]

Bewertungsportale sind problematisch, besonders, wenn der Betreiber die Klinik oder den Arzt nicht informiert, daß er durch Verwendung der Anschriften mit den Bewertungen Geld verdient - was wohl der Hauptzweck der -zig Portale zu sein scheint. Ich habe die AOK aufgefordert, zum Zwecke weiterer offener Zusammenarbeit meine Anschrift zu entfernen.

[mundi]

Vor Jahren habe ich einen Artikel über einen Onlineabzocker geschrieben. Trotzdessen ich mehrere Hundert Opfer und damit gleichzeitig Zeugen für die Richtigkeit meiner Recherchen hatte, bekam ich Post von eienm Anwalt, in dessen Schreiben ich aufgefordert wurde, die Verleumdungen aus meinem Blog zu entfernen. Heutzutage im Internet seine Meinung zu äußern, wenn sie jemandem nicht passt, kann sehr teuer werden.....

Zunächst, ein Anwalt ist ebenso wenig eine Anklagebehörde wie ein Inkassobüro.

Wenn Sie im Forum Ihre Erfahrungen mit "Internetabzockern" wahrheitsgemäß schildern, kann Ihnen auch nichts passieren. Allerdings sollten sie Ausdrücke, wie "Betrüger" oder "Abzocker" ebenso vermeiden wie das unerlaubte Nennen von Namen.

Nebenbei: Einige Schöpfer der "Abofallen" sitzen bereits im Gefängnis.

[mundi]

....
Bewegungsüberwachung per Handy, Persönlichkeitsanalyse über Facebook und Internetbewegungsproviele automatische Gesichtserkennung über die zahlreichen Kameras, automatisches Auslesen und bewerten ihrer Emails...
Also wenn das keine paradisischen Zustände sind, was dann?...

Elemente der modernen Technik werden immer genutzt. Es lässt sich nicht verhindern, dass außer Behörden und Dienste auch Kriminelle diese Technik für Straftaten missbrauchen.
Wichtig wäre, die Bürger über alle theoretischen Möglichkeiten der Überwachung zu informieren.

Beispiele: Wird der Bereich an Geldautomaten mit Video überwacht und aufgezeichnet. So wurden schon manche Geldkarten-Betrüger überführt.
Der normale Kunde braucht sich keine Sorge zu machen, dass mit seiner Person Werbespots gedreht werden. Der Inhalt der Bänder wird ohnehin periodisch gelöscht.

Die Verfügbarkeit einer Verbindung beim Telefonieren mit Mobilgeräten setzt voraus, dass Sende-/Empfangseinrichtungen sich in „Sichtweite“ befinden. Diese Tatsache ermöglicht das Orten des benutzten Gerätes. Da die Kosten überprüfbar sein müssen, werden die Nummer und die Dauer des Gespräches aufgezeichnet. Sonst wäre auch eine Reklamation nicht möglich.
Hier wäre es abwegig zu glauben, dass bei Fahndung, die Behörden oder Dienste nicht auf die gegebenen Möglichkeiten zurückgreifen würden.

[vinzenztheis]

Mein Kommentar zu diesem Fall:

Hier hat der Bewerter offensichtlich Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die die betroffene Person in äußerster Weise beleidigt hat. Seitens des Bewertungsportals ist die Bewertung auch zügig entfernt worden. Ich denke der Betreiber des Bewertungsportals wird mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben. Durch den Gerichtsbeschluss des Amtsgerichtes ist er verpflichtet, die Person welche die beleidigenden Äußerungen auf seiner Plattform veröffentlicht hat zu benennen. Es handelt sich in diesem Rechtsfall nicht um Informantenschutz. Auch ist die beleidigende Behauptung nicht durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt.
Der Bewerter genießt insoweit keinen Schutz und er muss für seine Behauptungen vor dem Gesetz einstehen.
Wer öffentlich irgendwelche Behauptungen aufstellt muss für diese auch gerade stehen. Würde man sich auf die Position des Bewertungsportalbetreibers zurückziehen, würde dies Verleumdungen in der Öffentlichkeit Tür und Tor öffnen.