AFPBundeskanzlerin Merkel setzt im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Einigung der Kabinettsmitglieder Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger. Die Richtlinie liege "auf dem Tisch", sagte Merkel - die Aufforderung gilt vor allem der Justizministerin.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...828577,00.html
Für Terroristen und organisierte Kriminelle ist es geradezu albern einfach, diese Speicherung nutzlos zu machen.Zitat von sysop
Möglicherweise sind die Politiker zu unwissend.
Falls nicht, dann stellt sich die Frage, was mit Bigbrother wirklich erreicht werden soll. Möglicherweise fürchtet der Apparat den Volkszorn.
Ich bin mir mittlerweile fast sicher, dass es gar nicht um Terroristen und Kriminelle geht.Zitat von n+1
Wenn man die geradezu grotesken Ansichten des Innenministeriums zur VDS ansieht (auch bei Ordnungswidrigkeiten und so weiter) ist die Zielrichtung klar.
Ich wünschte mir, man könnte den liberalen Teil der FDP zusammen mit (wirklich) sozialer Politik haben. So wie sie ist, könnte ich die FDP nie wählen, aber auf dem Posten des Justizministers haben sie wirklich eine gute Tradition über die letzten Leg.Perioden wenn sie in der Regierung waren. Irgendwie schade, daß die nächste Regierung, egal wie sie aussieht, den Datenschutz wieder weiter aushöhlen wird. Wenn ich schon die Weitergabe jeglicher Geldüberweisungsdaten und jeglicher Flugdaten an die USA sehe ... Frage mich, warum wir nicht fordern, gleichwertigen Zugriff auf die Daten der US-Bürger zu bekommen. Deren Politik (und unsere Beteiligung daran) erhöht ja auch die Terrorgefahr hier. Internetdaten gehen zum großen Teil auch über die USA ... sei es Google, App-Store oder Facebook ... Und all die Pappnasen hier machen mit ... Die Entwicklung im Moment macht mir Sorgen ...
Die Totalüberwacher sind in der CDU beheimatet. Merkel, Schäuble, Friedrich und Co gehören vom Verfassungsschutz überwacht, da die Grundrechte der Bürger eingeschränkt und teilweise abgeschafft werden soll !
Die werden erst Ruhe geben wenn jedem Bürger ein ID Chip implantiert ist. Normaler Weise müsste momentan ein Aufschrei durch die Bevölkerung und durch die Medien gehen. Es wird Panik vor Terroranschlägen geschürt dabei geht es den Regierenden nur um die absolute Kontrolle der Normalbürger. Ade, Demokratie. Ade, MeinungsfreiheitZitat von sysop
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