[bembel71]

Ich bezahle 1700,- € KfZ-Steuer per anno und ca. 1500,-€ Mineralölsteuer.
Eigentlich sollte dies anteilig genug sein, um halbwegs ordentliche Straßen erwarten zu dürfen.

Seit wann sind Steuern zweckgebunden?

Wird die Tabaksteuer etwa zur Förderung des Rauchens verwendet? Na also! Warum soll die Mineralölsteuer dann zur Förderung des Autofahrens verwendet werden?

[derlabbecker]

Angesichts fehlender Milliarden für die Modernisierung maroder Straßen warnt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann vor einem Verfall der Verkehrswege. Die Planungen der Länder übersteigt das Budget bei weitem. Woher das nötige Geld kommen soll, ist unklar.

City-Maut: Straßenplanung übersteigt Mittel der Länder - SPIEGEL ONLINE

... zahlen in diesem Land genug in Form von Mineralölsteuer, MwSt. und KFZ Steuer. Es wäre genug da, um die Strassen mit Blattgold zu belegen statt mit Asphalt. Leider wird dieses Geld für andere Dinge verwendet, sowohl im Inland (Stopfen von Steuerlöchern, Frührente statt Arbeitslosigkeit damit die Statistik besser aussieht, HRE, WestLB und weitere Banken.... usw...) als auch im Ausland (EU, Griechenland, Spanien usw....).
Jetzt sollen die Autofahrer noch mehr zahlen, damit man die Strassen bekommt die man eigentlich schon seit jahrzehnten finanziert....
Die City Maut wird nur für zwei Dinge sorgen: die Leute gehen in den Supermarkt auf der grünen Wiese ausserhalb der Stadt und andere Dinge wie Kleidung etc., was man normalerweise in den Innenstädten und Fussgängerzonen kauft, kauft man online.
Dann machen die Supermärkte und Läden im CityMaut Bereich zu, und die neuen Arbeitslosen kann man dann ja mit Steuermitteln unterstützen (ALG 1 und 2, und Frührente etc....)....
Was für ein Irrsinn...
Einfach mal bei so einigen Ausgaben sinnvoll zu sparen (warum muss z.B. der Tabakanbau in Deutschland subventioniert werden wenn man gleichzeitig Nichtraucherprogramme fördert?) kommt irgendwie keinem Politiker in den Sinn...

[Robert_Rostock]

... zahlen in diesem Land genug in Form von Mineralölsteuer, MwSt. und KFZ Steuer. Es wäre genug da, um die Strassen mit Blattgold zu belegen statt mit Asphalt.

...

warum muss z.B. der Tabakanbau in Deutschland subventioniert werden wenn man gleichzeitig Nichtraucherprogramme fördert?...

Wieso? Die Raucher zahlen doch genug Tabaksteuer, da kann man doch erwarten, dass der Tabakanbau subventioniert wird? (Ihre Logik, siehe oben)

[wolly21]

Bei der Einführung der Kfz-Steuer war diese m.E. zweckgebunden für Straßenbau und Sanierung vorgesehen. Irgendwann ist aber wohl so viel Geld eingesammelt worden, das man diese Mittel in den "allgemeinen Haushalt" eingestellt hat. Also ist genug Geld da !!! Kfz-Steuer wieder dafür benutzen, wofür die da ist - und fertig.

Sie irren.
Steuern sind nie zweckgebunden, fließen immer in den jeweiligen Haushalt (Bund-Land-Kommune).
Zweckgebunden sind Abgaben und Gebühren.

[appgeordneter]

Sie irren. Steuern sind nie zweckgebunden, fließen immer in den jeweiligen Haushalt (Bund-Land-Kommune). Zweckgebunden sind Abgaben und Gebühren.

Selbstverständlich sind grosse Teile der Mineralölsteuer per Gesetz zweckgebunden für das Strassewesen. Das ist doch auch von anderen Foristen oft bemerkt oder betont worden. Warum wollen Sie das nicht verstehen ? Weil es nicht in Ihre liberale oder grüne Weltsicht passt ?

[wolly21]

Selbstverständlich sind grosse Teile der Mineralölsteuer per Gesetz zweckgebunden für das Strassewesen. Das ist doch auch von anderen Foristen oft bemerkt oder betont worden. Warum wollen Sie das nicht verstehen ? Weil es nicht in Ihre liberale oder grüne Weltsicht passt ?

Wo ist festgelegt, daß die Mineralölsteuer - die übrigens auch für Heizöl erhoben wird! - zweckgebunden für den Strassenwesen ist?
Bitte Gesetz nennen!
Sowenig die Sektsteuer zur Förderung der Sektproduktion (oder Sektverbrauchs) verwendet werden muß, sowenig die Tabaksteuer an Tabakproduktion oder Rauchprävention gebunden, genausowenig ist die Mineralölsteuer an das Verkehrswesen gebunden.

[pussinboots]

Wo ist festgelegt, daß die Mineralölsteuer - die übrigens auch für Heizöl erhoben wird! - zweckgebunden für den Strassenwesen ist?
Bitte Gesetz nennen!
Sowenig die Sektsteuer zur Förderung der Sektproduktion (oder Sektverbrauchs) verwendet werden muß, sowenig die Tabaksteuer an Tabakproduktion oder Rauchprävention gebunden, genausowenig ist die Mineralölsteuer an das Verkehrswesen gebunden.

Vielleicht ist der betreffende Forist Schweizer, dort ist die Mineralölsteuer in der Tat per Gesetz zweckgebunden.

[Flari]

Wo ist festgelegt, daß die Mineralölsteuer - die übrigens auch für Heizöl erhoben wird! - zweckgebunden für den Strassenwesen ist?
Bitte Gesetz nennen!
Sowenig die Sektsteuer zur Förderung der Sektproduktion (oder Sektverbrauchs) verwendet werden muß, sowenig die Tabaksteuer an Tabakproduktion oder Rauchprävention gebunden, genausowenig ist die Mineralölsteuer an das Verkehrswesen gebunden.

Art 1 Zweckbindung des Aufkommens der Mineralölsteuer
Das Aufkommen an Mineralölsteuer (jetzt Energiesteuer), ...
...in den folgenden Rechnungsjahren in Höhe von 50 vom Hundert für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden....

StrFinG - Einzelnorm

[c++]

In Deutschland sind ja nicht nur die Straßen marode, die gesamte Infrastruktur ist marode, ausreichende Investitionen in die Zukunftstechnologien bleiben aus.
Wir werden nur täglich vollgedröhnt von der Propaganda, Deutschland geht es gut. Wer seine Augen offen hält, der weiß, wer in diesem Lande profitiert und wer die Zeche zahlt. Und daran ändern auch leider Wahlen nichts. Steinbrück oder Merkel, Lindner oder Trittin - kein Unterschied.

[wurzelei]

Angesichts fehlender Milliarden für die Modernisierung maroder Straßen warnt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann vor einem Verfall der Verkehrswege. Die Planungen der Länder übersteigt das Budget bei weitem. Woher das nötige Geld kommen soll, ist unklar.

City-Maut: Straßenplanung übersteigt Mittel der Länder - SPIEGEL ONLINE

Für Fremde wird das Geld zum Fenster hinausgeworfen gegen den Willen des Volkes - Demokratie ? - , während das eigene Land vergammelt, das für sich schon kriminell verschuldet ist. Und was fällt den Politikern ein? Maut! Unter Politik verstehen die famosen Politiker nur Schuldenmacherei. Ein Privater ist in kürzester Zeit pleite und spürt es, nur nicht die Abgehobenen und Außerirdischen! Der Teufel soll sie holen.