Die Kritik an dem Gesetz ist berechtigt: es ist bewusst schwammig gehalten. Und natürlich ist das Strafmaß absurd: richtet jemand, der ein paar dutzend Musiktitel herunterläd, wirklich einen Schaden von 20.000 Euro an?
Wenn ich im Kaufhaus zwei CDs klaue und erwischt werd', hab ich 'ne Anzeige am Hals und Hausverbot, aber mit Knast dürfte ich wohl nicht rechnen.
Aber für 20, 30 geklaute Musiktitel aus dem Web gibt's Knast & ruinöse Geldstrafen? Alle Achtung - Verhältnismäßigkeit ist so nicht gegeben.
Prinzipiell plädiere ich dafür, bei Urheberrechtsvergehen nur gegen die Uploader vorzugehen. Die Begründung ist recht einfach:
Wer ohne entsprechende Lizenz urheberrechtlich geschütztes Material weitergibt, richtet sehr wohl realen Schaden an: derjenige wird zur Konkurrenz für Anbieter mit der nötigen Lizenz. Es ist eindeutig ein Schaden angerichtet worden.
Zudem wird bewusst eine Handlung durchgeführt, die offensichtlich illegal ist (eben wegen fehlender Erlaubnis durch eine Lizenz).
Jemand, der etwas aus dem Netz herunterläd, kann jedoch davon ausgehen, dass der heruntergeladene Inhalt vom Rechteinhaber oder dessen Stellvertreter zur Verfügung gestellt wurde. Zudem ist es für den herunterladenden Nutzer nahezu unmöglich, legale und illegale Inhalte voneinander zu unterscheiden, wenn das Portal, von welchem heruntergeladen wird, einen hinreichend seriösen Eindruck macht. Zudem gilt: "kostenlos" ist kein Indikator für "illegal". Es gibt massenweise kostenlose legale Musik, die aus Demonstrationszwecken vom Rechteinhaber kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
Kurzum: falls in Deutschland irgendwann mal solch ein Gesetz wie in Japan auf dem Tisch landen, sollte mal genau nachgedacht werden, ob das zielführend ist.

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