[labbimen]

"Vor einer Entscheidung über die Gleichstellung bei der Einkommensteuer solle das für 2013 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden." Anschließend nutzen wir die vom BVG gesetzte Frist bis zum vorletzten Tag zum Nichtstun aus, um dann am letzten Tag mit flinker Feder ein Gesetz hinzusauen, das dann ein Jährchen später vom BVG nebst vernichtender Kritik kassiert wird undsoweiterundsofort. So geht Re(a)gieren Heute, nicht wahr Frau Merkel?

[tgrob99]

Beschämend so eine Haltung, einfach nur beschämend Frau Merkel.

[A.R.]

Die Regierung streitet offen über ein Ehegattensplitting für homosexuelle Paare: Bundeskanzlerin Merkel will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten - und stellt sich damit nicht nur gegen ihren Koalitionspartner FDP, sondern auch gegen einige CDU-Abgeordnete.

Homo-Ehe: Merkel lehnt schnelle steuerliche Gleichstellung ab - SPIEGEL ONLINE

Also wieder abwarten und evtl aussitzen!
Frau M. sie haben wirklich die Lehren des Kohlosses von Oggersheim verinnerlicht, oder was noch schlimmer wäre, zu nichts eine eigene Meinung.

[Klarseherps]

Die Regierung streitet offen über ein Ehegattensplitting für homosexuelle Paare: Bundeskanzlerin Merkel will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten - und stellt sich damit nicht nur gegen ihren Koalitionspartner FDP, sondern auch gegen einige CDU-Abgeordnete.

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Irgendwie erinnert mich die Diskussion zur steuerlichen Gleichstellung an das Vorgehen von Sarkorzy. Der hat vor den Wahlen auch noch schnell das leugnen des Genozid an den Armeniern durch die Türken unter Strafe stellen lassen, in der Hoffnung die Stimmen dieser Minderheit könnten die Wahlen zu seinen Gunsten wenden. Was das gebracht hat.......

[Bambusratte]

damit, dass sie das nicht so einfach durchwinkt. Das Ehegattensplitting gehört ganz abgeschafft, weil es eine Subvention für Besserverdiener ist. Dieser Staat hat so viele offene Baustellen, besonders bei den Geringverdienern mit Kindern, dass es wahrlich wichtiger Dinge gibt, als noch mehr Geld bei Besserverdienenden auszuschütten. Herrn Rösler empfehle ich bei der steuerlichen Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden und Geschiedenen mal hinzu schauen. Jeder Mensch mit einem Gerechtigkeitssinn wird feststellen, dass die Baustellen ganz woanders liegen. Manchmal frage ich mich, sind unsere Politiker wirklich so dumm, oder einfach nur auf Stimmenfang um jeden Preis aus.

[No_Name]

Frau Merkel stellt das Wohl des konservativen Apendix (CSU) über das Wohl des Landes. Selten wurde deutlicher, das die Bundesregierung sich von den kleinen Koalitionspartner (FDP, CSU) das Handeln diktieren lässt.

[sappelkopp]

Die Regierung streitet offen über ein Ehegattensplitting für homosexuelle Paare: Bundeskanzlerin Merkel will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten - und stellt sich damit nicht nur gegen ihren Koalitionspartner FDP, sondern auch gegen einige CDU-Abgeordnete.

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...denn homosexuelle Paare sind eben nicht heterosexuellen Paaren gleich.
Die steuerlichen Vorteile sind dazu da, Hetero-Paare schneller in die Lage zu versetzen, eine Familie zu gründen und Kinder zu zeugen. Kinder zu zeugen, fällt homosexuellen Paaren naturgemäß schwer. Warum also eine steuerliche Gleichstellung?

[einsteinalbert]

" punktet " Frau Merkel wieder mal und das ist nicht zu kritisieren. Zu unangebrachter Eile besteht keine Veranlassung wohl aber zu etwaqs mehr Gelassenheit seitens der Befürworter dieser - strittigen - Forderung.

[oldsiamsir]

Wieso muss denn jetzt hier dasselbe Thema zum vierten Mal in 10 Tagen durchgekaut werden, mit immer denselben idiotischen Behauptungen, wozu das Splitting dient und den gebetsmühlenartige wiederholten Erklärungen, wozu es wirklich dient?