DPAAuf einer Postkarte rücken die Globalisierungskritiker von Attac den Fiskalpakt in die Nähe von Hitlers Ermächtigungsgesetz. Adressaten sind die Bundestagsabgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen. Die Entrüstung ist groß.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...841508,00.html
... ist denn wieder einmal die "sträflich" verallgemeinerte Überschrift. Schreiben Sie, Spiegel-Redakteure, doch bitte genauer, WER sich angeblich "empört" hat. Aber solch eine gezielte Information in die Überschrift zu bringen scheint nicht ihre Absicht, denn dann würde auffallen, dass es nur die Poitiker wären und viele Bürger nicht - auch wenn der Vergleich sehr hinkt.
der Fiskalpakt ist nicht links, der Fiskalpakt ist streit!
Mit dem Fiskalpakt und dem ESW steuern wir in eine Euro-Diktatur. Grundrechte und die Verfassung werden damit in vielen Punkten ausgehebelt.
soweit - dass Wahrheit für Empörung sorgt. Lieber SpOn fragen Sie die Bürger unseres Landes - genau so , wird die
derzeitige Politik in Berlin und Brüssel von sehr vielen gesehen. Attac erhält meine volle Zustimmung.
Zeigt wohl gerade der zitierte Historiker. Wieso würde er eine Warnung(!) vor einem neuen Ermächtigungsgesetz aus der rechten Ecke erwarten? Aus meoner Sicht ist die Analogie zutreffend, und unsere Abgeordneten werden sich dereinst fragen müssen,mwarum sie dem zugestimmt haben, somganz ohne Nazifaust im Nacken.
Die Aachener Attac Gruppe bringt es auf den Punkt. Für ihren Mut zu diesen klaren Worten ist ihnen Respekt zu zollen. Der ESM und Fiskalpakt ist ein Putsch gegen das Grundgesetz, ein Verbrechen. Deswegen hat auch das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten, dieses Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. Der ESM hebelt eines der wichtigsten Rechte der gewählten Volksvertreter, nämlich die verantwortliche Entscheidung über den Haushalt aus, insofern trifft der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz den Nagel auf den Kopf. Jeder Abgeordnete, der diesem verbrecherischen Gesetz zustimmt bekennt: "Ich bin nicht mehr bereit, für den von mir mitverabschiedeten Haushalt die Verantwortung zu tragen, sondern ich gebe diese Entscheidungsgewalt an eine übergeordnete, undemokratische, nicht legitimierte Institutionen ab. Ich stimme einer verantwortungslosen Schulden- und Schurkenunion zu. Ich missachte meinen Amtseid und entscheide bewusst gegen die Interessen meiner Wähler." Die Geschichte wird auch dem ESM und Fiskalpakt die Quittung verpassen, dieser Ansatz wird scheitern. Es ist zu hoffen, dass die Abgeordneten für ihre Zustimmung später zur Rechenschaft gezogen werden. Zu oft in der deutschen Geschichte haben Entscheidungsträger schon gesagt, es war von oben befohlen, wir haben von nichts gewusst.
bei Begriffen wie Ermächtigungsgesetz Assoziationen auf. Die Frage ist allerdings, warum es scheinbar unmöglich ist, die Nazikeule bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit, nicht dort zu lassen, wo sie hingehört . . . . nämlich auf den Müll der Geschichte.
Der Großteil der Bürger - die Mehrzahl der Parlamentarier mit eingeschlossen - sei es nun in Deutschland oder sonstwo, begreift die wirklichen Auswirkungen des Sozialpaktes sowieso nicht völlig. Auch ich gehöre zum genannten Personenkreis. Damit meine ich nun wirklich nicht, dass diese Personen alle dumm sind . . . nein . . . . es fehlt ihnen nur an den Voraussetzungen, komplexe Zusammenhänge zu erkennen. Nicht jeder ist ein Mathematiker und gewohnt nit großen Zahlen zu jonglieren. Die Verlautbarungen zum Fiskalpakt sind - wohl mit Absicht - so gehalten, dass kaum jemand sie versteht wirklich versteht. Halte ein Volk dumm und es lässt sich leichter " regieren " . . . etwas perfide aber wahr.
Der Vergleich kommt der Realität durchaus sehr nahe. Der "Fiskalpakt" enthebt grosse Teile der Politik dem Zugriff der Demokratie. Er macht eine menschenverachtende, pseudowissenschaftliche Ideologie zur Staatsräson. Er ist nur auf Grund einer meistenteils künstlich erzeugten existenziellen Krise durchsetzbar und rückt gleichzeitig die Überwältigung derselben in weite Ferne.Zitat von sysop
Die Parallele drängt sich auf.
Ich meine, wer in der Sache Recht hat, und dafür kritisiert wird, er habe sich im Ton vergriffen, kann daraus nur eines schließen: er hat ins Schwarze getroffen. Denn nur getroffene Hunde bellen so laut wie jetzt die Abgeordneten des Bundestages.
In der Sache ist es eben genau so, dass nicht das europäische Parlament als einzige demokratisch legitimierte Institution der EU die Macht über den Fiskalpakt haben wird sondern eine Clique aus Bankern, Aparatschiks und Juristen.
Diese mögen andere Motive haben als die Nationalsozialisten entziehen sich aber ebenfalls einer demokratischen Kontrolle. Die Gründe und Motive dafür, dass sich diese Clique jeder demokratischen Kontrolle entzieht liegen im Dunkeln.
Ich denke es ist gut, wenn man später in den Geschichtsbüchern lesen kann, welcher Abgeordnete seine Gewissen an der Wahlurne abgegeben und die demokratische Kontrolle an ein demokratische nicht kontrolliertes Gremium abgegeben hat.
Wetter
Antworten / Zitieren
