Zitat von
Walther Kempinski
Die Volksabstimmung hatte nichts mit Demokratie zu tun. Dafür stehen einige Punkte:
...
4) Wieso wurde gerade so eine klar vorhersagbare Wahl für das Volk "freigegeben"? Klarer Fall, die CSU wollte sich nicht mit der Gaststättenlobby anlegen. Die Raucher mit einem Totalverbot zu schikanieren, hätte bestimmt auch einen Denkzettel bei den nächsten Wahlen gegeben. Daher hat man so getan, als würde man nun ein Maximum an Demokratie zugelassen. In Wirklichkeit hat die CSU nur keine Eier das Gesetz selbst zu machen. Eine Wahl mit derart ungünstigen Vorzeichen für eine Bevölkerungsgruppe hätte gar nicht erst als Volksabstimmung enden dürfen. Bei solchen Konstellationen brauchen wir die Parteiendemokratie, die ein Gesetz macht, das für alle Bevölkerungsteile ausgewogen ist. Die CSU hat es sich sehr leicht gemacht und hat dabei zugeschaut, als die Raucher von der Mehrheit überrant wurden. Ich bin mir ziemlich sicher, wenn eine Volksabstimmung gegen die Interessen der CSU ablaufen könnte, würde man sowas dann lieber selbst entscheiden. Das ist eine Farce, aber keine Demokratie.