[Teoem]

Klammheimlich kassiert die Bundesregierung ein Versprechen. Sie kappt die Milliardenzuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit. Das zusätzliche Geld aus der Mehrwertsteuererhöhung von 2007 soll eigentlich die Beitragszahler entlasten. Doch ab 2013 Jahr kriegt der Finanzminister alles.

Bundesagentur: Finanzminister will Mehrwertsteuerzuschüsse stoppen - SPIEGEL ONLINE

nur so steht mehr geld für ausländische banken zur verfügung.

[b.oreilly]

naja, links rein, rechts raus, so war das doch schon immer. Also nichts neues im Land!

[hanfiey]

Die Kohle ist längst bei den Banken in Griechenland und nun auch Spanien!. Wie soll so ein ausgeglichener Haushalt incl. Schuldenbremse möglich sein? Richtig, gar nicht!.

[eisbaerchen]

nur so steht mehr geld für ausländische banken zur verfügung.

retten wir doch lieber Griechen, Spanier, Italiener usw...bevor wir die Arbeitslosen in Deutschland angemessen unterstützen, vor allem diejenigen, die vielleicht 30 Jahre Beiträge gezahlt haben aber nie arbeitslos waren. Hier muss man natürlich zuerst kürzen, das ist doch voll gerecht...
So alt wie der Spruch ist, aber er hat nichts an Aktualität verloren: damitdie Reichen noch reicher werden...wähle CDU...

[niepmann]

Klammheimlich kassiert die Bundesregierung ein Versprechen. Sie kappt die Milliardenzuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit. Das zusätzliche Geld aus der Mehrwertsteuererhöhung von 2007 soll eigentlich die Beitragszahler entlasten. Doch ab 2013 Jahr kriegt der Finanzminister alles.

Bundesagentur: Finanzminister will Mehrwertsteuerzuschüsse stoppen - SPIEGEL ONLINE

Wieder mal - es ist längst Gewohnheit, die Bürger auf solche infame Weise zu betrügen.
Der Betrug liegt allerdings 5 Jahre zurück.
MwSt-Erhöhung, zugunsten der Bundes-Dingens, damit die Arbeitgeber geschont bleiben, stattdessen Rentner und Arme mitbezahlen, und man zu gegebener Zeit umsteuern kann.
Der miese Trick hat funktioniert. Die CDU/CSU liegt - für den Betrug belohnt - bei 36 % in der Wählergunst.

[unmoderiert]

"Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen."
Abraham Lincoln

[auweia]

Klammheimlich kassiert die Bundesregierung ein Versprechen. Sie kappt die Milliardenzuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit. Das zusätzliche Geld aus der Mehrwertsteuererhöhung von 2007 soll eigentlich die Beitragszahler entlasten. Doch ab 2013 Jahr kriegt der Finanzminister alles.

Bundesagentur: Finanzminister will Mehrwertsteuerzuschüsse stoppen - SPIEGEL ONLINE

Entwicklung ist positiv im Sinne der Transparenz und finanziellen Entflechtung von Bund und öffentlichen Einrichtungen.
Ansonsten sollten Steuereinnahmen grundsätzlich nicht zweckgebunden erhoben werden. Über Verwendung der Einnahmen entscheidet (immer noch) das Parlament.

[Foul Breitner]

Klammheimlich kassiert die Bundesregierung ein Versprechen. Sie kappt die Milliardenzuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit. Das zusätzliche Geld aus der Mehrwertsteuererhöhung von 2007 soll eigentlich die Beitragszahler entlasten. Doch ab 2013 Jahr kriegt der Finanzminister alles.

Bundesagentur: Finanzminister will Mehrwertsteuerzuschüsse stoppen - SPIEGEL ONLINE

aus den Mitteln, die von Beitragszahlern aufgebracht werden, werden auch Leistungen für Nichtbeitragszahler erbracht, wie z.B. Leserechtschreibkurse, Wiedereingliederung für Strafentlassene, Interationskurse und für Selbständige und ehemalige Beamte, die direkt ins SGB-II ( Hartz 4 ) wechseln.

[Foul Breitner]

Hier allerdings nicht ganz richtig. Merkel ist mit einer Erhöhung um 2 % auf 18 % Mwst. in die Wahl gegangen, die SPD wollte keine Änderung. Geeinigt hatte man sich in der Mitte bei 3 % Erhöhung auf 19 %.