[Hardliner 1]

Hat die Schwarz-Gelbe-Koalition noch alle Tassen im Schrank ??
Es wäre auch als Signal nach innen und außen redlicher, die Neuverschuldung weiter abzusenken, z.B. durch Verzicht auf die Steuerentlastung ab 2013 (ca. 6 Mrd. Bundesanteil ?), die für den normalen Arbeitnehmer eh nur Peanuts beträgt. Wie wäre es ferner mit einer Steuererhöhung für die "Reichen / Wohlhabenden", die als 20%-Anteil an der Bevölkerung aber 80% des Gesamtver- mögens auf sich vereinigen.
Wie wäre es, wenn man die unselige Idee, den Bundestagspräsidenten noch länger den Chauffeur-Dienstwagen nebst persönlichem Büroservice zu gewähren, streichen würde ??

Daneben gönnen wir uns noch fünf (!) Bundespräsidenten (Zeitarbeiter) bei vollen Bezügen nebst weiteren Privilegien.

Bei allen wird kräftig gespart, nur die politische Elite lebt weiterhin selbstgefällig im Wolkenkuckucksheim.

Mit einer für 2013 geplanten Steuersenkung kann man die Neuverschuldung des Haushalts 2012 nicht reduzieren. Nur Freunde von Luftbuchungen schaffen dies.

[check1]

Der finazmarkt wird denke ich irgendwann gnadenlos zurückschlagen
und dieser pumpolitik, die rechnung vorlegen.
Wer es endlich auslösen wird, wie bei einem börsencrash,
kann noch keiner erahnen, aber alle warten schon ängstlich vor diesem Tag X. Wie sagt man, der markt regelt sich von selber. Solange flüchtet man halt in gold oder in andere anlagen, die "weniger gefährdet" sind, als unsere gem. währung. Nur diese spezies, tragen der eurostabilität nicht dazu bei.

[T-Rex]

So ein Quatsch, zeigen sie mir einen Hotelier, der die Preise reduziert hat, die haben die Kohle alle eingesteckt und höchstens noch was von "Investitionen" gefaselt. Hab`s bei unserem Stammhotel, in dem wir bestimmt über 100 Übernachtungen pro jahr haben, versucht. Nix zu wollen! haben auch andere Hotels angefragt: Keins von denen war bereit, den Vorteil weiterzugeben.

Das die Gastronomie (warum ist immer die Rede von Hoteliers ? Da geht's auch um die kleinen Pensionen - meist 1 oder 2 Personenbetriebe)

die paar Kröten behält war in meiner Formulierung mit erfasst.

[logikerhh]

Fragen wir uns doch mal, was würde die SPD bei denn sprudelnden Einnahmen machen??
Hartz-4 kräftig erhöhen, ebenso die Renten und damit Schulden zementieren, zudem den Mindestlohn auf stolze Werte ansetzen... Da ginge es uns bald wie denn Griechen.

Öhh ... die Logik entgeht mir da gerade.

Gabriel nannte eine ganz klare Zahl in seiner Rede: Gäbe es einen echten Mindestlohn, dann würde der Staat jedes Jahr (!) 7 Milliarden € einsparen, da es dann keine Aufstocker mehr gäbe.
Aufgrund des höheren Lohns wird dann auch mehr in die Rentenkasse eingezahlt. Die Renten brauchen also gar nicht mehr künstlich erhöht zu werden (außer um den Inflationsausgleich herzustellen), da die Menschen dann automatisch eine höhere Rente als jetzt erhalten.
Auch das erwähnte Gabriel in seiner Rede.

Was HartzIV angeht, bleibt die Frage offen, wieviel unter den gegebenen Umständen eine Erhöhung des Satzes aufgrund von realistischeren Angaben des Grundbedarfs als den jetzigen den Staat dann noch zusätzlich kosten würde: Wie gesagt, 7 Milliarden stünden dank des Mindestlohns zur Verfügung, die garantiert nicht ganz draufgehen würden, würde man den Satz entsprechend anheben.

Von der Eurobonds-Idee halte ich auch nichts, es wird auch noch einiges geben was da Schmu ist, was die SPD vor hat.

Die Argumente in seiner Rede selbst allerdings sind schlüssig. Wenn die SPD ernst macht mit einem ordentlichen Mindestlohn, dann bräuchte es auch keiner Steuersenkungen mehr, denn dann würden aufgrund deutlich höherer Binnennachfrage die Aufträge anziehen und ganz automatisch die Löhne insgesamt anziehen.
Arbeit würde sich denn endlich wirklich wieder lohnen.

[Crom]

Ich bin vom neuen Bundeshaushalt enttäuscht. Ich hätte mir stärkere Sparanstrengungen gewünscht.

[italianofan]

Gabriel soll vor der eigenen Tür kehren. Vetternwirtschaft, Bürokratie und Geldverschwendung bei SPD und Grünen:

http://www.badische-zeitung.de/suedw...-52182713.html

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Sie Sagen es. Ein Gackernder Hühner Haufen, der nichts bringt, sondern nur immer teuerer wird.

[Palmstroem]

Ich bin vom neuen Bundeshaushalt enttäuscht. Ich hätte mir stärkere Sparanstrengungen gewünscht.

Ach was!
Da hat der Bund die Kommunen mit 5 Milliarden für die Grundsicherung entlastet, da wollen die Länder ihren Anteil an der Gebäudesanierung an den Bund abwälzen, da hör ich von SPD und Grünen die Forderung nach mehr Geld für Pflege- und Betreuungspersonal, mehr Geld für Hochschulen und Bildung, noch mehr kostenlose Kitaplätze und Hartz IV-Empfänger sollten laut Gysi 900 Euro bekommen - aber bitte mehr Sparanstrengungen!
Da lachen doch die Hühner!