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Vor allem die Banken werden Merkel gesagt haben, was sie machen soll.
Man sollte sich aber nicht vormachen, dass die der übrige Teil von CDU/CSU/SPD/FDP/Gruene was anderes gemacht hätten.
AFPSpanien und Italien feiern ihren Erfolg auf dem EU-Gipfel, Krisenländer können nun Milliardenhilfen ohne Sonderauflagen erhalten - Kanzlerin Merkel hat in diesem wichtigen Punkt nachgegeben. Die Opposition fordert nun Erklärungen. Noch am Mittag soll eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses geben.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...841684,00.html
Vor allem die Banken werden Merkel gesagt haben, was sie machen soll.
Man sollte sich aber nicht vormachen, dass die der übrige Teil von CDU/CSU/SPD/FDP/Gruene was anderes gemacht hätten.
Ich frage mich, wie ein Abgeordneter des deutschen Bundestages dem sowieso schon rechtstaatlich bedenklichen ESM und dem makroökonomisch unhaltbaren Fiskalpakt jetzt noch zustimmen kann.
Jetzt werden bestimmt SPD und GRÜNE geschlossen gegen den ESM stimmen..........und wir werden alle gerettet.
Nicht nur die Abgeordneten. Ich auch.Zitat von sysop
Ich vermisse irgendwelche Absichten, die Finanzwirtschaft an die Kandare zu nehmen, um weitere Auswüchse zu vermeiden! Habe ich was übersehen, ist das gar nicht beabsichtigt oder wird das mal wieder von interessierter Seite gedeckelt ..!?
Schade, so ganz können wir wohl das anerzogene Helfersyndrom nicht ablegen, auch wenn die letzten Äußerungen von Frau Merkel darauf darauf hoffen ließen. Dass die Banken nun direkt eine goldene Kreditkarte erhalten sollen, ist eine Bankrotterklärung für die staatliche Autorität / Souveränität.Zitat von sysop
Diese Kanzlerin hat kein Vertrauen mehr verdient. Sie hat keine eigene Position, kein Konzept, keine Vision und keine Strategie für keines der Themen, die für dieses Land entscheidend sind. Sie hängt bei allem ihr Fähnchen in den Wind; das hat sie gelernt aus DDR-Zeiten und das schadet diesem Land. Sie sollte schleunigst die Vertrauensfrage stellen, damit weiterer Schaden vom deutschen Volk gewendet wird.
Denn sie ist verfassungswidrig. Man kann nicht über etwas abstimmen, von dem man nur wenige Stunden vorher erfährt. Das Bundesverfassungsgericht hat erst vor zwei Wochen beschieden: "Die Bundesregierung muss das Parlament in allen europäischen Angelegenheiten FRÜHZEITIG UND UMFASSEND unterrichten. " Davon kann ja nun keine Rede sein.
Und danach gegen den ESM stimmen.
deren Bedingung (wachstumsprogramm) für die ZustimmungZitat von sysop
zum Fiskalpakt hat Merkel doch Schach Matt gesetzt,
da Monti mit der Ablehnung des Wachstumsprogramms drohte.
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