Wetter
gegen diese stasispitzelei werden sich mittel und wege finden lassen, ganz sicher.Zitat von sysop
Die Dresdner Polizei hat während einer Anti-Nazi-Kundgebung Gespräche von Demonstranten abgehört.*Dies bestätigte nun die Staatsanwaltschaft.*Bisher war nur die Aufzeichnung von Handydaten eingeräumt worden. Die Opposition kritisierte, dass Informationen nur nach und nach herausgegeben würden.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...771686,00.html
gegen diese stasispitzelei werden sich mittel und wege finden lassen, ganz sicher.Zitat von sysop
...könnte oder würde die Polizei über die Registrierung von Verbindungsdaten hinaus Handygespräche abhören.
Wir haben den Anfängen anscheinend nicht gewehrt.
Dresden belegt uns, dass wir lückenlos überwacht werden können. Nicht auf Verdacht, sondern nach Lust und Laune.
Dresden belegt auch, wie schwachsinnig der 'Richtervorbehalt' von Anbeginn an war. Zumindest so schwachsinnig wie die Vorbehalte aus der Strafprozessordnung. Die Formulare für Hausdurchsuchungen liegen in jeder PD herum; die Satzbausteine dazu stehen im Intranet. Und jeder 'Tatort' liefert jedem jungen Polizisten mehr Handlungsghilfe als das Grundgesetz.
Um die 80 Menschen sistiert allein die Berliner Kripo alltäglich - und bevorzugt nächtlich - in einer 'Gefangenensammelstelle'; die meisten von denen sehen nie einen Richter.
Das ist Alltag. Darüber regt man sich nicht auf.
Und niemand merkt, dass Freiheit immer vom Wohlwollen der Macht abhängig ist. Dahinter steht keine Verschwörung á la
Nostradamus. Das ist halt so.
Unheil kommt in aller Regel nicht als Tsunami über uns. Auch Adolf Hitler hat seine Macht nicht erobert - er hat sie erschlichen.
Okay, das geht mir alles am Allerwertesten herunter, weil ich zu alt bin, um noch Angst zu haben.
Ihnen auch?
es ist zu befürchten dass auch für diesen eklatanten Verstoßm gegen die Grundrechte kein Verantwortlicher wirklich zur Verantwortung gezogen werden wird.
es werden ein paar Stühle getauscht werden, aber niemand wird die Konsequenzen seines handelns zu spüren bekommen.
Leider gekten in unserem Lande die Gesetzt ausgerechnet nicht für diejenigen welche über die Einhaltung unserer Gesetze wachen sollen...
Widerstand gegen das Nazi Pack wird zur kriminellen Vereinigung. Man möge sich auf der Zunge zergehen lassen, wo wir wieder angekommen sind.
Und die ganze Welt schaut zu. Im Ausland werde ich häufig darauf angesprochen, was denn bei uns los ist, ob es wieder von vorne anfängt.
Schon vor Tagen, als erste Meldungen über die Massendatenerfassung in Dresden bekannt wurden, hatte der sächsische Innenminister auf Twitter einen neuen Spitznamen weg:
#UlbigBrother
dann würde sich niemand darüber aufregen. Aber he, wo kämen wir denn da hin wenn der Staat auch noch Daten sammelt?
Aber im Ernst ich finde das Demokratie feindliche Extremistenpack gehört viel besser überwacht. Wenn man die in ein Bootcamp nach Amiland schicken würde wo sie erst wieder rauskommen wenn sie sich benehmen können. Dann würde ich zum ersten Mal im Leben sogar über eine Spende nachdenken.
Und genau wegen solch einem Missbrauch bin ich dagegen, dass unsere Behörden weiterhin solche Macht ausüben können. Auch wenn wieder damit argumentiert wird, dass bärtige Islamisten und sonst alle töten werden. Solange mir kein Verantwortlicher garantieren kann, dass so ein Missbrauch ausgeschlossen ist, müssen die Bürgerrechte im Vordergrund stehen.Zitat von sysop
So ein Skandal aber auch. Wer ahnt denn so was?Zitat von sysop
Antwort: Die Dresdner bzw. SZ-Leser.
http://www.sz-online.de/nachrichten/...asp?id=2693419
Die ganz normal beantragte und richterlich genehmigte Telefonüberwachung war der Lokalzeitung im Februar auch schon einen Halbsatz wert.
Habe mich immer gewundert, daß hier so wenig Gangster aus der Organisierten Kriminalität gefaßt werden, jetzt sehe ich, daß die Polizei Besseres zu tun hat: Linke verfolgen. Ist bequemer und weniger gefährlich, und sie sind die wahren Feinde im Weltbild der rechtsgelagerten Beamten.
Antworten / Zitieren
