[m.f.]

Wer Nazis als demokratische politische Strömung anerkennt, hat kein Demokratieverständnis. Denn nichts anderes als die Abschaffung der Demokratie ist das erklärte Ziel der Rechtsradikalen.

Abschaffung der Demokratie wird genauso durch Linksautonome gefordert und angestrebt. Und so verhalten sich diese Personen auch, da sie die gültige Rechtsordnung nicht anerkennen. Nur dieses gewalttäige Verhalten führt zu den hier durchgeführten Maßnahmen.

Das rechte Lager ist bei Demos leider so clever, innerhalb der Legalität zu agieren, was sämtliche Verbotsverfügungen aushebelt.
Übrigens wurden ebenfalls dei Daten der Demo-Teilnehmer erfasst, was auch zur Aufklärung dieser Strokturen beiträgt. Sollte man nicht vergessen!

[siggi259]

Nein genau das ist Demokratie. Wenn Sie das nicht begreifen, Nordkorea ist eine Alternative.

jetzt frag ich mich aber wer hier ein verqueres demokratie- und rechtsverständnis hat.

seit wann darf die polizei unbescholtene bürger "ausspähen". lesen sie den artikel doch mal richtig. es waren keine 40000 demonstranten vor ort.

und ja nordkorea läßt grüßen. da sind wir aufm besten wegen hin, wenn das so weiter geht.

[Brand-Redner]

und ja nordkorea läßt grüßen. da sind wir aufm besten wegen hin, wenn das so weiter geht.

Ich traue der Kim-Sippe ja allerhand zu, aber dass sie braune Horden in ihrem Land demonstrieren lässt, sie gewissermaßen unter "Naturschutz" stellt und statt dessen lieber deren Gegner überwacht und verfolgt - nein, das dürfte ins Reich der Fieberfanatsien gehören!

[erwin777sti]

Fakt ist, ich bin gegen jede noch so geartete generelle anlasslose Überwachung durch den Staat. Ich bin z.b. auch gegen Websperren und Vorratsdatenspeicherung. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, meine Posts zu lesen und auch zu verstehen, wäre Ihnen aufgefallen dass ich den Vorfall in Dresden genauso missbillige und Konsequenzen fordere bzw. deren Ausbleiben kritisiere.

Die pauschale Verurteilung von Polizeibeamten finde ich jedoch genauso falsch. Gerade, weil ein Großteil der Beamten mit Vorfällen wie diesen nie im Leben etwas zu tun hat und haben wird. Hier stinkt der Fisch vom Kopf her.

Die pauschale Verurteilung von Polizeibeamten ist sicher fragwürdig, die Verurteilung unnötig rabiater Beamter sehr wohl angesagt.

Aber darum geht es meines Erachtens überhaupt nicht. Es geht ausschliesslich um das Rechtsstaatsverständnis der Führungen des Innenministeriums, des Justizministeriums, und des Ministerpräsidenten. Ihr Hinweis auf den Fisch, der vom Kopf her stinkt, ist an dieser Stelle mehr als passend.

Ich könnte noch einen Schritt weiter gehen bei der Fisch-Kopf-Stinkerei: was macht denn der nette Herr vom Schloss Belvedere.
Der soll mal sein Smiley-Gesicht in Falten legen, und ein paar ernste Worte an die Staatsmachtsleitungen ausdenken und verbreiten!