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Gerade zufällig gesehen: Die NY Times schreibt in einem Artikel vom 27.10. über die "Schwierigkeiten der europäischen Linken mit den Juden":
The European Left and Its Trouble With Jews - NYTimes.com
REUTERSDie EU betrachtet israelische Siedlungen im Westjordanland als illegal, als Handelspartner sind sie für EU-Staaten aber gut genug. Pro Jahr importiert Europa von dort Waren im Wert von 230 Millionen Euro. Menschenrechtler werfen der Union vor, ihre eigenen Ziele zu torpedieren.
Aktivisten fordern Importstopp aus israelischen Siedlungen in die EU - SPIEGEL ONLINE
Gerade zufällig gesehen: Die NY Times schreibt in einem Artikel vom 27.10. über die "Schwierigkeiten der europäischen Linken mit den Juden":
The European Left and Its Trouble With Jews - NYTimes.com
Dann hilft halt nur noch, alle Waren aus Israel nicht zu kaufen...Zitat von sysop
Wie können Kunden eigentlich unterscheiden, was aus Palästina, und was aus "Israel" kommt?
WIe kann ich umsetzen, keine israelischen Produkte mehr kaufen zu wollen, aber ausdrücklich palästinensische?
Vielleicht sollte jemand den Aktivisten erklären, dass es nach § 4a Außenwirtschatfsverodnung verboten ist eine Boykotterklärung abzugeben. Es ist für Unternehmen nicht tunlich sich an irgendeinem Boykott zu beteiligen, da sie sich damit - wenn grob gesagt nach Ansicht des Auswärtigen Amtes die auswärtigen Beziehungen gestört werden - im schlimmsten Fall sogar strafbar machen würde. Eine Ordnungswidrigkeit ist es sowieso.
die EU als auch Israel sind an Frieden im Nahen Osten nicht intressiert. Mit Sanktionen könnte man Israel an einem Siedlungsbau stoppen, doch diese werden anscheind nur gegen "Feinde des Westen" gewilligt.
Israel hat sich vorzüglich der Region angepasst. Jede Regierung seit Rabin redete von Frieden aber die Taten zeigten etwas ganz anderes. Seit Rabin hat die israelische Regierung mal versteckt mal offen die Expansion finanziert. Keine einzige Regierung hat die 2-Staatenlösung wirklich ernst genommen. Selbst das eigene Volk wurde beim Ausmass der Siedlungsfinanzierung jahrelang belogen. Aber Kern-Israel ist eine Demokratie, mit den dazugehörigen Strukturen eines funktionierenden Rechtstaates, was darauf schliessen lässt, dass die Israelis sich haben belügen lassen. Sie haben wohl lieber nicht nachgefragt, weil sie die Antwort fürchteten. Der schweigenden Mehrheit in Israel trifft sicherlich keine Schuld aber wie ist es mit ihrer demokratischen Verantwortung. Demokratie ist bekanntlich nicht ein System das dem Individuum nur Rechte vergibt, sondern auch Pflichten aufbürdet.Zitat von sysop
Da die Israelis den Teufel tun werden und Produkte aus den Siedlungen extra zu kennzeichnen (Anhand der Postleitzahl erkannt?!?) erledigt sich das Problem von selbst. Nur in Einzelfällen, wenn der Importeur sich zu dumm anstellt, (wie die Firma der Wassersprudler) wird überhaupt Zoll erhoben werden können. Aber genau für diese Einzelfälle gibt es den kaum beanspruchten Fond.
Man müsste generell Zölle auf Produkte aus Israel erheben, um die Siedlungen nicht mitzufinanzieren. Da aber die Exporte aus den Siedlungen nur 2% der Exporte ausmachen, Sanktionen gegen Israel in der EU und vor allem in Deutschland nicht durchsetzbar sind und sogar noch Projekte in den Siedlungen durch die EU finanziert werden wird einfach weitergemacht wie bisher. Im Endeffekt ist das Dazwischenstehen der Siedlungen zwischen dem Zollfreiheitsabkommen mit Israel und den Palästinensern nur eine bürokratische Spitzfindigkeit und zeigt vor allem die deutsche bürokratische Gründlichkeit.
Interessant ist auch, das die Staaten der EU war seit Jahren "prinzipiell" gegen den Siedlungsbau sind, aber keine Taten folgen lassen. Die Regierung unter Benjamin Netanjahu hat das erkannt und hat ohne internationale Probleme den Siedlungsbaustopp auslaufen lassen. Die kleine Eiszeit aufgrund der Ankündigung eines weiteren Siedlungsbauprogramm just zum Besuch von Joe Biden mit den USA wird nach der Wahl von Mitt Romney auch wieder vergessen sein.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/plaene-fuer-neue-siedlungen-israel-sorgt-sich-um-sein-image-a-788914.html
Hier liegt das Druckmittel für Frieden - nicht im Militärischen. Zu viele Menschen auf hohem Lebensstandard bei diesem Wassermangel sind ökologisch negativ.
"Unternehmen, die sich dort niederlassen, werden bezuschusst und steuerlich begünstigt"
Aha, dann sollte man darüber nachdenken ob man diesen Subventionen nicht durch eine gezielte Strafsteuer begegnet. An China traut man sich derart heran, an Israel nicht ?!
