REUTERSIn Brüssel hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Pakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Mühe durchgesetzt, nun droht ihr in Berlin ein neuer Kampf: Der kleine Koalitionspartner FDP hat sich wegen des Themas mit der SPD überworfen. Dabei ist die Zustimmung der größten Oppositionspartei dringend notwendig.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...820555,00.html
Kein Mensch braucht die FDP. Auf eine 2/3 Mehrheit kommt man auch ohne diese " Ich-will-meine-Pöstchen-behalten-Partei".Zitat von sysop
Als mich mein Blinddarm störte wurde er auch entfernt. Warum lassen wir uns denn von diesen Wurmfortsatz weiter ärgern.
Neuwahlen jetzt und ohne FDP weiter.
Als ob die Finanztransaktionssteuer ein geeignetes Mittel wäre,Zitat von sysop
den neoliberalen Zug Deutschlands in Richtung Sozialstaatsschleifung und Entdemokratisierung zu verlangsamen oder gar zu stoppen.
In Wirklichkeit streiten sich da lediglich drei (SPD-Grüne-FDP) programm- und ratlose "Mitläufer" um die Gunst "Muttis", auch mal wieder bei ihr am "Erwachsenentisch" sitzen zu dürfen,
um während der "neoliberalen Rückwärts zum Obrigkeitsstaat- Party" einen kräftigen Schluck aus der Machtpulle nehmen zu dürfen.
Und der deutsche, von den einschlägig bekannten Medien "verzauberte"
(http://www.welt.de/politik/deutschland/article13894560/Merkel-bei-Deutschen-beliebt-wie-seit-Jahren-nicht.html)
Michel vergibt dafür den Politiker -Beliebtheitspreis und glaubt auch noch, er hätte dadurch eine echte Wahl.
Lächerlich!
Zur allgemeinen Zielrichtung der neuen "Einheitspartei":
Vom
http://de.wikipedia.org/wiki/Wohlfahrtsstaat
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialstaat
Zum/Zur
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Sozialmodell
http://de.wikipedia.org/wiki/Scheindemokratie
MfG
biggerB
Nach meinem Eindruck entscheidet jeder der dafür stimmt gegen das deutsche Volk und dessen Zukunft.Zitat von sysop
Und immer noch kaum Meldungen in den Medien über die Grundgesetzänderung mit weitgehenden Abtretungen im Haushaltsrecht an die EU. Wir verscherbeln unser Land und keiner berichtet darüber.Zitat von Roßtäuscher
Wie soll denn dieser Fiskalpakt konkret aussehen? Wie sollen zukünftig ökonomische Ungleichgewichte in der gemeinsamen Währungszone verhindert werden? Durch eine dauerhafte Transferunion? Durch eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik?Zitat von sysop
Das zurzeit beste Anschauungsbeispiel dafür ist ja die EZB-Politik, jedes Land hat dabei nur eine Stimme, z.B. Malta = Deutschland. Hier treffen doch völlig unterschiedliche Auffassungen über eine gemeinsame Budget-, Finanz-, Steuer- und Währungspolitik aufeinander.
Das wichtigste Kriterium in diesem Fiskalpakt soll ja das Budgetdefizite gemessen am BIP sein, die Leistungsbilanzsalden werden ignoriert. Doch gerade diese stellen einen wichtigen Parameter für die ökonomischen Entwicklungen dar. Über eine zukünftige stabilitätsorientierte Geld- und Währungspolitik werden von ALLEN Parteien wiederum keinerlei Aussagen gemacht, um gewisse Problemfelder nicht öffentlich diskutieren zu müssen. Die Risiken, die sich aus dem ESM ergeben sowie aus den zahlreichen geld- und währungspolitischen Maßnahmen der EZB finden sich leider nicht in diesem Fiskalpakt wieder. Gerade die SPD, die Linken und die Grünen schweigen sich darüber aus, leider auch große Teile der CDU und der FDP. Und dies ist doch das eigentliche Problem.
Man kann also davon ausgehen, dass diese parteipolitischen Disharmonien ist erster Linie der parteipolitischen Profilierung dienen, um in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen zu werden.
Einige Artikel dazu aus der Wirtschaftswoche, die gut zu diesem Bereich passen könnten:
http://www.wiwo.de/politik/deutschla...e/6310106.html
http://www.wiwo.de/politik/europa/ma...n/6310488.html
http://www.wiwo.de/politik/europa/po...z/6293202.html
Prima und dann eine große Koalition?Zitat von cobdet
Dann können die anderen Grundgesetze auch schnell geändert werden.
Mit dem ESM entscheiden Menschen über unseren haushalt, die nie ein Bürger dafür in Deutschland legitimiert oder gewählt hat.
Stimmt. Es gibt aber auch Leute, die das ewige Finanzmarkt- und "Spekulanten"-Bashing der Politiker nervt.Zitat von klowasser
Vor Beginn der Krise hatte Deutschland knapp 1800 Mrd. Euro Schulden! Wer hat die Schulden gemacht, wer ist für die Staatsausgaben verantwortlich? Politiker oder "Spekulanten"?
Der ganze Unfug mit der Finanztransaktionssteuer ist ein reines Ablenkungsmanöver der Politik. Hätte es die Steuer schon lange gegeben, wäre es trotzdem zur Schuldenkrise gekommen.
Ursache für die Schieflage vieler Banken 2008 war nicht, dass "zu viel" gehandelt wurde, sondern zu groß (Leverage). Genau dieses Problem wird durch die Steuer nicht angegangen, im Gegenteil.
Die Steuer wird mehrheitlich nicht von den Banken bezahlt werden, sondern zu Lasten der Kunden gehen.
Zitat von klowasser
Richtig, so ist es ja auch. Das was die Politik über Jahrzehnte zu viel ausgegeben hat, ist ja nicht direkt in den Taschen der Politiker gelandet, sondern wurde für die Bevölkerung zu viel ausgegeben, für Sozialausgaben, Steuersubventionen etc.
Erst profitieren und dann rumpöbeln und die Schuld bei anderen, beim "Markt" suchen, das gefällt dem deutschen Michel.
"Ich-will-meine-Pöstchen-behalten-Partei"Zitat von cobdet
Das gilt ja auch nur für die FDP und für alle anderen Parteien nicht. Logisch.
Man könnte die Parteien eigentlich, bis auf dieZitat von enrico3000
sogn. Ewigkeitsparagraphen, obwohl in der
Menscheitsgeschichte noch nie etwas ewig gehalten hat,
das GG umformulieren und überwachen lassen.
Das würde zudem enorm Kosten einsparen.
Man könnte dann z.B. wieder mehr in Bildung
investieren, geht aber wahrscheinlich nicht, da das Geld
ja für die EU gebraucht wird.
Sogesehen sitzt man da in der Zwickmühle.
Ja aber so wird das doch von der EU gewünscht,Zitat von enrico3000
warum sollte sich Merkel und Schäuble dagegenstellen,
sie sind ja alternativlos für den Euro.
Die Auswirkungen davon ,tragen eh nachgelagerte
Generationen, das interessiert doch keinen
deutschen Politiker mehr.
Die meisten sind dann längst in Pension.
Wetter
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