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Hier die Ansicht von RA Stadler:Zitat von sysop
Internet-Law » Update: Der gute und der schlechte Rechtsbruch
APDie Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder bringen jetzt auch das Justizministerium in die Bredouille: Das Nachbarland hat ein Rechtshilfeersuchen gestellt - der Vorfall bereitet bereits Finanzminister Schäuble Ärger.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...825240,00.html
Hier die Ansicht von RA Stadler:Zitat von sysop
Internet-Law » Update: Der gute und der schlechte Rechtsbruch
lustig! konnte mir ein Grinsen nicht verkneifen!Zitat von sysop
Für die drei Steuerfahnder natürlich nicht so lustig, schließlich sind sie auch nur ein Werkzeug der Politik und haben ihren Job getan. Aber wer Gesetze bricht muss mit den Konsequenzen rechnen.
Am besten wäre es die Steuerfahnder stellen sich freiwillig der Schweiz. Dann wird es richtig spaßig.Zitat von sysop
Alle Politiker, die für den Kauf der CD-Daten der Steuerhinterzieher waren, sollten jetzt ihren Kopf hinhalten und sich schuldig bekennen, denn der Handel war in beiden Ländern ungesetzlich. Es darf nicht sein, dass Verbrecher mit ungesetzlichen Methoden geschnappt werden und zudem noch straffrei ausgehen, wenn sie sich rechtzeitig freiwillig stellten.Zitat von sysop
Es war doch zu erwarten, dass die Schweiz ihre Rechtsmittel nutzt. Deutschland kann nicht erwarten, dass ein anderes Land dafür verantwortlich gemacht wird, dass Steuern hinterzogen werden. Es wurden nach Schweizer Recht unrechtmäßig Daten verkauft. Dieser Fall muss mit den existierendem Recht und Gesetz ausgefochten werden. Jetzt damit Wahlkampf zu machen, halte ich für sehr durchsichtig und lächerlich.
Gut so. Die "Steuerfahnder" gehören ausgeliefert und dazu gleich auch noch alle ihre Vorgesetzte, die mit diesem skandalösen Fall von Wirtschaftsspionage zu tun haben.Zitat von sysop
Deutschland soll ein Rechtsstaat sein, habe ich als deutscher Bürger immer gedacht, geglaubt und gehofft.
Ein Rechtsstaat darf aber auch beim Kampf gegen (vermeintlich!) Kriminelle nicht zu illegalen Mitteln greifen. Zu solchen illegalen Mitteln zählt aber auch die illegale Acquise von Daten - diese wäre auch nach deutschem Recht illegal.
Nach Schweizer Recht ist sie eben auch illegal, da darf man dann jetzt nicht überrascht tun, dass die Schweiz das verfolgt.
Man kann sich das Recht nicht immer so zurecht legen, wie es einem gerade in den Kram passt. Entweder, man ist ein Rechtsstaat und befolgt die Gesetze (und im Ausland eben die Gesetze des jeweiligen Landes), oder man muss sich mit der Verfolgung durch andere Rechtsstaaten abfinden.
wird dann wohl mit der 7. Kavallerie die Schweizer am Kleingroßhornbach vernichten (verbal natürlich).Zitat von sysop
Hinterziehen deutscher Steuern ist in D strafbar.Zitat von sysop
In der Schweiz allerdings nicht. Zu Recht.
Hehlerei ist in beiden Staaten strafbar.
Ebenfalls zu Recht.
So what ?
Es hilft nichts den Konflikt zu vermeiden und auch nicht mit der Kavallerie zu drohen, der Zeitpunkt für die Kavallerie auszureiten ist gekommen. Und das heisst die wirtschaftlichen politischen Beziehungen zu der Schweiz mal grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.
Warum dürfen deutsche Staatsbürger überhaupt ein Konto in der Schweiz haben? Das Schweizer Banken-System muss als ganzes unter Generalverdacht gestellt werden. Und in belegbaren Fällen müssen ggf. Haftbefehle gegen Schweizer Banker und/oder Politiker erlassen werden.
Sicher, es ruiniert die Beziehungen zu der Schweiz. Im Anbetracht der Sachlage muss man sagen: es gibt Schlimmeres. Hauptsache wir finden langfristig einen Weg dem Geschäftsmodell der Schweiz schwere Schäden zuzufügen. Zur Not auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Es wird für andere Staaten abschreckende Wirkung haben.
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