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Haftbefehle: Schweiz will Steuerfahnder mit deutscher Hilfe fassen

APDie Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder bringen jetzt auch das Justizministerium in die Bredouille: Das Nachbarland hat ein Rechtshilfeersuchen gestellt - der Vorfall bereitet bereits Finanzminister Schäuble Ärger.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...825240,00.html
  1. #240

    Ja sicher,..

    Zitat von PK2011 Beitrag anzeigen
    Auslandsreisen könnten für die Betreffenden dann jedoch ein gewisses Risiko beinhalten.
    fragen Sie mal Schweizer Banker mit destination Wall Street - wenn die da überhaupt noch hinfliegen :)
  2. #241

    Zitat von haumti Beitrag anzeigen
    Nein,das ist nicht illegal.Was viele hier im Forum nicht kapieren ist das der Datenschutz bei einer Straftat endet,genau so wie der Verweis auf Privatsache in einem Mordfall.
    (1) Anstiftung und Aufforderung zu einer Straftat sind illegal.
    (2) Förderung von Straftaten (dazu zählt auch die Zahlung von Geld für die Ergebnisse einer Straftat) ist illegal.
    (3) Das ganze hier hat mit Datenschutz exakt gar nichts zu tun. Datendiebstahl findet in einer anderen Rechtskategorie statt als Datenschutz.

    Tut mir leid, von Ihrem Argument bleibt leider gar nichts übrig ... :(
  3. #242

    Jep

    Zitat von Stelzi Beitrag anzeigen
    Ach, jetzt sind es schon 100 - 150 Milliarden? So saugt man sich billg Argumente aus den Fingern...
    Die Zahlen sind von der Polizeigewerkschaft und beziehen sich, wie Sie leicht erkennen können auf alle Arten von Steuerbetrug und Hinterziehung. Von saugen, können nur die schwurbseln, die auch noch an den Weihnachtsmann glauben.
  4. #243

    Massenpresse und Qualität

    Zitat von washington.mayfair Beitrag anzeigen
    vielleicht Filialen auf deutschem Boden. Sonst eher nicht, da ja wieder Schweizer Recht wirksam wird. Da ist Stuerhinterziehung ein Bußgeldbewehrtes Vergehen. Im Gegensatz zu Steuerbetrug.
    Was nicht im Spiegel steht: die Steuerfahnder haben den Mittelsmann ("Mann mit dem Schnauz") dazu aufgefordert, die Bank (d.i. die CS) regelrecht auszuspionieren, d.h. nicht nur Daten von den gefragten Kunden oder das Vorgehen beim Steuerbetrug zu ermitteln. Mit im Spiel seien auch Leute vom Bundesnachrichtendienst gewesen (letzteres aber wohl nicht belegt). Abgesehen von Daten von ehrlichen Kunden sind dabei auch Strategien der Bank ausspioniert worden, die wenig bis nichts mit Steuerhinterziehung zu tun haben. Das ist Wirtschaftsspionage und gehört bestraft. Auch jemand wie der SPD-Politiker SChneider -"mit ALLEN MITTELN..." stellt sich ausserhalb Im übrigen war ich immer der Auffassung, dass D u.a. das Geld das ihnen zusteht, auch erhalten. Nach allem, was vorgefallen ist , - nicht nur mehr als 100 Milliarden Franken Verluste unserer Pensionskassen in eurer Schuldenkrise- würde ich allerdings keinen müden cent mehr in Länder mit einer solch heruntergekommenen Schuldenwirtschaft verschieben..
    verschieben.
  5. #244

    ....

    Zitat von kastenmeier Beitrag anzeigen
    ...ich glaub immer noch, dass die Milka aus der Schweiz kommt. der Bezug zu den kriminellen Machenschaften ist Vergeltung.
    Also, diese Rache macht den Konsum von A&P-Schokolade erträglich und nachhaltig ist diese Amßnahme auch - bei meinem Konsum
    Milka gehört zu Kraft Foods
  6. #245

    Anders rum

    Zitat von ADie Beitrag anzeigen
    Was haben Sie denn für ein Rechtsverständnis? Ein Land deckt vorsätzlich und zum eigenen Nutzen kriminelle Steuerhinterzieher und soll nicht dafür verantwortlich sein? Das soll wohl eher ein Scherz sein?

    Der normale (nicht durch zuviel Reichtum debilisierte) Schweizer Bürger denkt übrigens auch ganz anders als Sie hier anklingen lassen.
    Da irren Sie sich. Die SCHWEIZ deckt keine Steuerhinterzieher. Das tun die BANKEN. Das ist nicht dasselbe. Im Übrigen: Weshalb wohl hat die Schweiz das Bankgeheimnis eingeführt? Eben - um den verfolgten Juden und Wohlhabenden im zweiten WK Gelegenheit zu geben, ihr Geld zu verstecken. Also - das Bankgeheimnis entstand nicht von Ungefähr. Man könnte jetzt fragen: Welches Volk hat den Ausschlag dazu gegeben? Doch diese Frage können Sie ja besser selber beantworten;-)
  7. #246

    Sie haben ja Recht, ..

    Zitat von the_german_observer Beitrag anzeigen
    Und was die Schweiz betrifft - sie betreiben ein Geschäftsmodell, dass deutsche Steuerhinterzieher zum Betrügen einlädt und dann noch selbstgerecht und scheinheilig einen auf Rechtsstaat macht.
    aber machen Sie keine bilaterale Angelegenheit draus. Die Amerikaner lassen die Schweizer doch schon seit Jahren tanzen - und im Zweifelsfall tun die das auch, weil Sie um die Konsequenzen wissen.
  8. #247

    Pisa

    Zitat von the_german_observer Beitrag anzeigen
    Der Ankauf einer CD ist nach deutschem Recht nicht illegal:
    Urteile: Karlsruhe erlaubt Nutzung von Steuer-CDs - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
    Und selbst wenn - der Ankauf solch einer.....
    Im Text steht: "In dem Kammerbeschluss wurde ausdrücklich offen gelassen, ob der Erwerb der Daten möglicherweise rechtswidrig oder gar strafbar gewesen war."
  9. #248

    .

    Zitat von Nihil novi Beitrag anzeigen
    Die gleichen gestalten, die sonst nicht damit fertig werden, die Staatsverschuldung (jährlich c.a. 20MRD), die faulen Hartzer (jährlich c.a. 30MRD) und die Zuschüsse zur Rente (jährlich c.a. 10MRD wenn man richtig rechnet) bis zum Umfallen zu bejammern, stehen jetzt natürlich stramm ander Seite derer, die JÄHRLICH zwischen.....
    Rechnen Sie lieber nicht, denn wenn 100 MRD am "deutschen Staatssäckel vorbeischleust" werden würden, dann wären das ja bei durchnittlich 30% Steuern Vermögen von über 300 MRD, die in die Schweiz jährlich fliessen, über die letzten 20 Jahre also über 6 Billionen, also über das Dreifache der gesammten Deutschen Staatschulden.
  10. #249

    und es wird...

    Zitat von xjazz Beitrag anzeigen
    Es war doch zu erwarten, dass die Schweiz ihre Rechtsmittel nutzt. Deutschland kann nicht erwarten, dass ein anderes Land dafür verantwortlich gemacht wird, dass Steuern hinterzogen werden. Es wurden nach Schweizer Recht unrechtmäßig Daten verkauft. Dieser Fall muss mit den existierendem Recht und Gesetz ausgefochten werden. Jetzt damit Wahlkampf zu machen, halte ich für sehr durchsichtig und lächerlich.
    bitte schön selbstverständlich kein deutscher staatsbürger ausgeliefert.
    wo kommen wir denn da hin?
    und die deutsche justiz hat auch nicht zu springen,wenn ein nicht-eu-mitglied ein stöckchen hinhält.








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