APDie Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder bringen jetzt auch das Justizministerium in die Bredouille: Das Nachbarland hat ein Rechtshilfeersuchen gestellt - der Vorfall bereitet bereits Finanzminister Schäuble Ärger.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...825240,00.html
(1) Anstiftung und Aufforderung zu einer Straftat sind illegal.
(2) Förderung von Straftaten (dazu zählt auch die Zahlung von Geld für die Ergebnisse einer Straftat) ist illegal.
(3) Das ganze hier hat mit Datenschutz exakt gar nichts zu tun. Datendiebstahl findet in einer anderen Rechtskategorie statt als Datenschutz.
Tut mir leid, von Ihrem Argument bleibt leider gar nichts übrig ... :(
Was nicht im Spiegel steht: die Steuerfahnder haben den Mittelsmann ("Mann mit dem Schnauz") dazu aufgefordert, die Bank (d.i. die CS) regelrecht auszuspionieren, d.h. nicht nur Daten von den gefragten Kunden oder das Vorgehen beim Steuerbetrug zu ermitteln. Mit im Spiel seien auch Leute vom Bundesnachrichtendienst gewesen (letzteres aber wohl nicht belegt). Abgesehen von Daten von ehrlichen Kunden sind dabei auch Strategien der Bank ausspioniert worden, die wenig bis nichts mit Steuerhinterziehung zu tun haben. Das ist Wirtschaftsspionage und gehört bestraft. Auch jemand wie der SPD-Politiker SChneider -"mit ALLEN MITTELN..." stellt sich ausserhalb Im übrigen war ich immer der Auffassung, dass D u.a. das Geld das ihnen zusteht, auch erhalten. Nach allem, was vorgefallen ist , - nicht nur mehr als 100 Milliarden Franken Verluste unserer Pensionskassen in eurer Schuldenkrise- würde ich allerdings keinen müden cent mehr in Länder mit einer solch heruntergekommenen Schuldenwirtschaft verschieben..
verschieben.
Da irren Sie sich. Die SCHWEIZ deckt keine Steuerhinterzieher. Das tun die BANKEN. Das ist nicht dasselbe. Im Übrigen: Weshalb wohl hat die Schweiz das Bankgeheimnis eingeführt? Eben - um den verfolgten Juden und Wohlhabenden im zweiten WK Gelegenheit zu geben, ihr Geld zu verstecken. Also - das Bankgeheimnis entstand nicht von Ungefähr. Man könnte jetzt fragen: Welches Volk hat den Ausschlag dazu gegeben? Doch diese Frage können Sie ja besser selber beantworten;-)
Rechnen Sie lieber nicht, denn wenn 100 MRD am "deutschen Staatssäckel vorbeischleust" werden würden, dann wären das ja bei durchnittlich 30% Steuern Vermögen von über 300 MRD, die in die Schweiz jährlich fliessen, über die letzten 20 Jahre also über 6 Billionen, also über das Dreifache der gesammten Deutschen Staatschulden.