Haftbefehle in der Schweiz: SPD beharrt auf Kauf von Steuer-CDs

REUTERSDie SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...825137,00.html
  1. #400

    Zitat von Te Henga Beitrag anzeigen
    Ich frage mich schon laenger - ganz besonders nach dem Lesen der unzaehligen respektlosen und unfassbar daemlichen Anti-Schweiz-Beitraege in diesem Thread - ob sich die durchschnittliche analytische Intelligenz in Deutschland nicht eventuell doch im freien Fall befindet.

    Meine aktuelle Theorie: Direkte Demokratie ist gut fuer das Gehirn.
    Schoene Gruesse aus einem anderen "Zwergenstaat": Neuseeland.
    Ach was. Lesen sie doch mal in Schweizer Zeitungen die Kommentare, wenn es um irgendein Thema mit deutscher Beteiligung geht. Dann werden sie nie wieder schreiben, "direkte Demokratie wäre gut für's Gehirn". Verglichen mit den typischen schweizer Kommentaren sind die Beiträge hier schon fast Philosophisch. Oder leben sie mal als deutscher in der Schweiz. Sie werden die Abneigung zu spüren bekommen, nur aus Nationalitätsgründen.
  2. #401

    Zitat von exminer Beitrag anzeigen
    ob soviel Blauäugigkeit. Justiz ist eine politisch unabhägige Einrichtung ?
    Wer bitte macht die Gesetze ?
    Sie sollten den Unterschied von Legislative, Exekutive und Judikative nochmals lernen.
  3. #402

    Zitat von redwed11 Beitrag anzeigen
    Dann würden Sie es natürlich auch begrüssen, wenn gegen schweizer Banker in der Bundesrepublik Deutschland Haftbefehle wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausgestellt werden. Auch diese Leute machen sich nach deutschem Recht strafbar. In diesem Land ist Steuerhinterziehung ein schwerwiegendes Delikt, welches in der Höchststrafe mit 10 Jahren Haft bedroht wird.
    Was ist D für ein Staat, wenn er keine erlässt, wenn er genügend Indizien bestehen, dass deutsches Recht verletzt wurde? Ich vermute, wenn sie kann, wird die deutsche Justiz das auch tun, oder nicht?

    Doof waren die schweizer Banker selten. Offenbar liegt es dran, dass die deutsche Justiz eben nicht genügend Indizien hat.
  4. #403

    Kleiner Unterschied

    Zitat von fgordon Beitrag anzeigen
    Jaja da hat wohl wieder jemand noch nicht von Glencore - die halb Europa mit Rohstoffen wie Eisenerz, Öl und Co versorgen, Nestle, ABB, Roche und Co gehört.
    Die herablassende Haltung von gescheiterten Großmachtsphantasiedeutschen nur Deutschland sei ein aufrechte und ehrliche Industrienation ist ja lächerlich - der Industrieanteil in der Schweiz ist genauso hoch.

    Ich wette die gleichen Leute, die sich über die Schweiz aufregen, würden genauso maulen, wenn chinesche "Werksstundenten" die Forschungsarbeiten vom Siemens, Mercedes oder BMW Konzern zum Wohle Chinas klauen würden.
    Ja warum ist Glencore wohl in der Schweiz? Es ist ein wenig muessig, die ganzen Untaten aufzuzaehlen, die dem Konzern zur Last gelegt werden, bis hin zur Ermordung von Gewerkschaftern in Entwicklungslaendern. Das zeigt eher welche moralischen Anspruch die Schweiz an sich selbst stellt, gut ist womit man Geld verdient. Und die Schweiz hatte ja auch in der Vergangenheit nie Probleme mit dem Unglueck anderer Menschen Geld zu verdienen, man hat sogar Juden an die Faschisten ausgeliefert und von grossartiger Aufarbeitung dieser Vorkommnisse habe ich jedenfalls noch nicht gehoert.
  5. #404

    HiHiHi, Sie sind ja gut drauf!

    Zitat von TedRuler Beitrag anzeigen

    Es geht doch einzig und alleine um die Frage, ob deutsche Steuerfahnder zum Aufdecken von Steuerstraftaten selber Straftaten begehen dürfen/ sollen etc. Und die Antwort kann in einem Rechtsstaat doch nur ganz entschieden"NEIN" heißen.
    Ist Ihnen schon aufgefallen, dass die Steuerfahnder "nur" Ihrer Dienstpflicht nachgekommen sind und nach deutschem Recht zweifelsfrei rechtmäßig gehandelt haben?

    Soll der deutsche Steuerbeamte dem deutschen Recht verpflichtet sein oder .... dem Recht der Schweiz? Ich hoffe, Ihnen fällt die Antwort leicht...bin gespannt.
  6. #405

    Na so ein Unsinn ...

    Zitat von redwed11 Beitrag anzeigen
    Wann werden es endlich die letzten Ignoranten begreifen: Hier liegt kein Diebstahl vor!!!
    Daten sind keine bewegliche Sache und können daher nicht gestohlen werden. Weiterhin haben die schweizer Banken noch alle Daten zu ihrer .....
    Dann gibt es also auch keine Wirtschaftsspionage, da ja nur Informationen weitergegeben werden, keinen geistigen Diebstahl, keine Urheberrechtsverletzung ... meinen Sie wirklich?
    Vielleicht ist ihr Eigentumsbegriff etwas enggefasst.
    Tatsache ist un bleibt, das die Bundesrepublik oder einzelne Länder oder wer auch immer gestohlene Daten gekauft hat, was den Straftatbetand der Hehlerei erfüllt. Und in diesem Sinne ist die Reaktion der Schweizer nur richtig und konsequent.
  7. #406

    Ich lache

    Zitat von Liechtenstein Beitrag anzeigen
    Hier wird immer gefordert das schweizer Recht zu beachten.
    Was ist mit dem deutschen Recht?
    Ist das weniger Wert?
    Typische schweizer Arroganz.
    mich immer kringelig, wenn Leute wie Sie das Wort "Arroganz" in den Mund nehmen und dabei Andere meinen!
  8. #407

    .

    Zitat von Götz-von-B. Beitrag anzeigen
    Ihre Bemerkung wonach "Die Schweiz ist ja bekannt dafür, sich bei Abkommen immer die Rosinen herauszupicken und alles andere abzulehnen." zeugt deshalb nicht nur von einem grundsätzlichen Neid auf die Schweiz sondern auch von Ihrem grundsätzlichen Unvermögen, Tatsachen zu akzeptieren.
    Das hat mit Neid nichts zu tun.
    Die Schweiz tut sich mit den geänderten Bedingungen einfach schwer.
    Die anderen Staaten akzeptieren einfach nicht länger das Verhalten der Schweiz.
    Warum hat denn die Schweiz zu diesem Thema nicht nur mit Deutschland sondern auch mit Frankreich und den USA Ärger?

    Oder auch der Streit um den Flughafen Zürich.
    Jahrzehntelang hat Südbaden wegen der "guten Nachbarschaft" nicht protestiert und gehofft man könne das mit der Schweiz friedlich lösen.
    Funktioniert aber nicht, wie man sieht.
  9. #408

    Deutschland hat gar nigs.

    Zitat von trident Beitrag anzeigen
    D hat weder den alleinigen Zugang zur Weltwährung noch den grössten Finanzmarkt der Welt. Tatsache ist ebenfalls, der Zugang zum deutschen Finanzmarkt ist für Schweizer Banken zwar wichtig aber nicht vital.

    Insofern: Um ein richtiges Powerplay spielen zu wollen muss man auch genug Power haben.
    Sagte übrigens Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Deutschland hat überhaupt keine Macht zum Beispiel die englische oder geschweige denn New Jorker Börsenspekulationen Einhalt zu gebieten. Deutschland ist nigs global, höchsten europäisch, um die Länder um sich herum in Drittweltstatus zu verbringen, um letztendlich selbst sich den Ast abzusägen auf dem es sitzt.
  10. #409

    Zitat von an-i Beitrag anzeigen
    Wussten Sie, dass auch die Schweizer Steuerbehörden selbst CDs mit Listen von Steuerkriminellen ankaufen?
    Das ist eine glatte Lüge.
    Im besagten Fall haben Schweizer Behörden Daten von deutschen Behörden bekommen.