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Haftbefehle in der Schweiz: SPD beharrt auf Kauf von Steuer-CDs
REUTERSDie SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...825137,00.html
- #400 02.04.2012 10:42 von
Ach was. Lesen sie doch mal in Schweizer Zeitungen die Kommentare, wenn es um irgendein Thema mit deutscher Beteiligung geht. Dann werden sie nie wieder schreiben, "direkte Demokratie wäre gut für's Gehirn". Verglichen mit den typischen schweizer Kommentaren sind die Beiträge hier schon fast Philosophisch. Oder leben sie mal als deutscher in der Schweiz. Sie werden die Abneigung zu spüren bekommen, nur aus Nationalitätsgründen.
- #401 02.04.2012 10:42 von
- #402 02.04.2012 10:42 von
Was ist D für ein Staat, wenn er keine erlässt, wenn er genügend Indizien bestehen, dass deutsches Recht verletzt wurde? Ich vermute, wenn sie kann, wird die deutsche Justiz das auch tun, oder nicht?
Doof waren die schweizer Banker selten. Offenbar liegt es dran, dass die deutsche Justiz eben nicht genügend Indizien hat. - #403 02.04.2012 10:42 von
Kleiner Unterschied
Ja warum ist Glencore wohl in der Schweiz? Es ist ein wenig muessig, die ganzen Untaten aufzuzaehlen, die dem Konzern zur Last gelegt werden, bis hin zur Ermordung von Gewerkschaftern in Entwicklungslaendern. Das zeigt eher welche moralischen Anspruch die Schweiz an sich selbst stellt, gut ist womit man Geld verdient. Und die Schweiz hatte ja auch in der Vergangenheit nie Probleme mit dem Unglueck anderer Menschen Geld zu verdienen, man hat sogar Juden an die Faschisten ausgeliefert und von grossartiger Aufarbeitung dieser Vorkommnisse habe ich jedenfalls noch nicht gehoert.
- #404 02.04.2012 10:43 von
HiHiHi, Sie sind ja gut drauf!
Ist Ihnen schon aufgefallen, dass die Steuerfahnder "nur" Ihrer Dienstpflicht nachgekommen sind und nach deutschem Recht zweifelsfrei rechtmäßig gehandelt haben?
Soll der deutsche Steuerbeamte dem deutschen Recht verpflichtet sein oder .... dem Recht der Schweiz? Ich hoffe, Ihnen fällt die Antwort leicht...bin gespannt. - #405 02.04.2012 10:43 von
Na so ein Unsinn ...
Dann gibt es also auch keine Wirtschaftsspionage, da ja nur Informationen weitergegeben werden, keinen geistigen Diebstahl, keine Urheberrechtsverletzung ... meinen Sie wirklich?
Vielleicht ist ihr Eigentumsbegriff etwas enggefasst.
Tatsache ist un bleibt, das die Bundesrepublik oder einzelne Länder oder wer auch immer gestohlene Daten gekauft hat, was den Straftatbetand der Hehlerei erfüllt. Und in diesem Sinne ist die Reaktion der Schweizer nur richtig und konsequent. - #406 02.04.2012 10:44 von
- #407 02.04.2012 10:44 von
.
Das hat mit Neid nichts zu tun.
Die Schweiz tut sich mit den geänderten Bedingungen einfach schwer.
Die anderen Staaten akzeptieren einfach nicht länger das Verhalten der Schweiz.
Warum hat denn die Schweiz zu diesem Thema nicht nur mit Deutschland sondern auch mit Frankreich und den USA Ärger?
Oder auch der Streit um den Flughafen Zürich.
Jahrzehntelang hat Südbaden wegen der "guten Nachbarschaft" nicht protestiert und gehofft man könne das mit der Schweiz friedlich lösen.
Funktioniert aber nicht, wie man sieht. - #408 02.04.2012 10:44 von
Deutschland hat gar nigs.
Sagte übrigens Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Deutschland hat überhaupt keine Macht zum Beispiel die englische oder geschweige denn New Jorker Börsenspekulationen Einhalt zu gebieten. Deutschland ist nigs global, höchsten europäisch, um die Länder um sich herum in Drittweltstatus zu verbringen, um letztendlich selbst sich den Ast abzusägen auf dem es sitzt.
- #409 02.04.2012 10:44 von
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